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Angler hinterfragen Mittelverwendung bei Fischereiabgabe kritisch

Nachdem Netzwerker Lars Wernicke in einem Artikel die Vergabepraxis der Gelder der Fischereiabgabe kritisch hinterfragte (Schleswig Holstein: Regierung und Verbände verhindern Studie zu Angeltourismus), nahm die Redaktion von Netzwerk Angeln umfangreiche Recherchen für alle Bundesländer hinsichtlich der Fischereiabgabe auf.

Die Netzwerker Lars Wernicke, Kolja Kreder, Raimund Müller und Hans Hermann Schock arbeiteten zusammen mit der Redaktion das Thema umfassend auf und leiteten entsprechende Schritte in die Wege. (Die Fischereiabgabe unter der Lupe).

FDP hilft Anglern in Baden-Württemberg aktiv

Die oft mageren Antworten der zuständigen Ministerien auf die Fragen der Netzwerk Angeln-Redaktion veranlasste aktuell in Baden-Württemberg dann die FDP zu einer „Kleinen Anfrage“ im Landtag (FDP hilft Anglern im Landtag in Baden-Württemberg bei Fischereiabgabe) .

klaus hoherDer FDP-Landtagsabgeordnete Klaus Hoher
Der Landtagsabgeordnete Klaus Hoher als Sprecher für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz der FDP zuständig, nahm sich dieses Themas an. Schon vom "Politischen Fischereitag Hardt 2017“ des Angelvereins Linkenheim kennt man Klaus Hoher, der da die FDP vertrat.

Mit den Antworten der Landesregierung konnte der Verdacht der Mittelfehlverwendung nicht ausgeräumt werden. Die vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen Grundsätzen der Gruppenhomogenität und Gruppennützlichkeit (siehe (Die Fischereiabgabe unter der Lupe) scheinen nicht immer erfüllt zu sein.

Während wir als kritisch nachfragende Redaktion nur ausweichende Antworten bekamen, muss die Landesregierung auf die Fragen der Abgeordneten vollumfänglich antworten, was sie auch getan hat. Von der FDP erhielt Netzwerk Angeln dann die Antworten der Landesregierung.

fischereiabgabe baden wuerttembergAuszug aus der Antwort über die Verwendung der Fischereiabgabe in Baden-Württemberg an den Abgeordneten Klaus Hoher

Die kleine Anfrage des FDP Abgeordneten Klaus Hoher sowie die komplette, ausführliche Antwort der Landtagspräsidentin können hier eingesehen werden:

  1. Dokument: Kleine Anfrage des Abg. Klaus Hoher FDP/DVP - Erhebung und Verwendung der Fischereiabgabe
  2. Dokument: Erhebung und Verwendung der Fischereiabgabe, Drucksache 16/5878

Vielleicht ein Anreiz für die FDP in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, wo die FDP mit regiert, auch einmal im Sinne der Angler tätig zu werden, wie das vorbildlich in Baden-Württemberg vom Landtagsabgeordneten Klaus Hoher praktiziert wurde?

Fischereiabgabe bereits vor 20 Jahren Thema in Baden-Württemberg in der Presse – jetzt wieder aktuell

Bereits vor ca. 20 Jahren hatte der Journalist Arnold Rieger, der für die Stuttgarter Zeitung arbeitet, mit Netzwerker Hans Hermann Schock zum Thema Fischereiabgabe veröffentlicht.

Derselbe Arnold Rieger hat nun erneut einen Artikel geschrieben, indem er aber nicht nur zur zweifelhaften Verwendung der Fischereiabgabe schreibt, sondern danach noch auf die Kündigung des Landesfischereiverbandspräsidenten Arnulf von Eyb und zweier Vizepräsidenten eingeht.

Stuttgarter Zeitung: Angler planen Klage gegen Land - Fischereiabgabe am Haken

Wie breit sich der Kollege Arnold Rieger dankenswerterweise mit dem Thema auseinandergesetzt hat, zeigen die folgenden Zitate. Es lohnt sich also, den ganzen Artikel zu lesen.

Zitate aus dem Artikel der Stuttgarter Zeitung

Hans Hermann Schock:
„Die Abgabe wird auch für Zwecke verwendet, die eigentlich Staatsaufgabe sind“, sagt Hans-Hermann Schock, der 1. Vorsitzende. Der Verein bereite deshalb eine Klage gegen das Land vor.
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Das „Fischmobil“ zum Beispiel, eine Art fahrendes Klassenzimmer, mit dem der LFVBW Kindern die heimische Unterwasserwelt nahe bringt, sei eigentlich eine prima Sache, sagt Vereinschef Schock: „Aber warum soll dafür der einfache Angler bezahlen?“ Auch eine Lachszucht in Wolfach lasse sich der LFVBW aus Mitteln der Fischereiabgabe bezuschussen. „Das ist zweckwidrig“, glaubt Schock, der einem der großen und einflussreichen Anglervereine im Land vorsteht.

Klaus Hoher:
Den Empfängerkreis hält der Agrar-Fachmann der Liberalen, Klaus Hoher, zwar für in Ordnung. „Doch bei den Projekten finden sich immer wieder reine Arten- oder Gewässerschutzprojekte ohne erkennbaren Bezug zur Fischerei“, so der Abgeordnete. So seien für das „Fischmobil“ über zwei Jahre hinweg fast 200.000 Euro ausgegeben worden. Doch dieser Unterricht habe keinen unmittelbaren Bezug zur Fischerei.

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„Wenn das Land Anglergeld eintreibt, muss es dies auch für Anglerzwecke ausgeben“, meint Hoher und verlangt mehr Tranzparenz bei der Vergabe der Mittel aus der Fischereiabgabe: „Ansonsten sollte man sie abschaffen.“

Redaktion SZ:
Ist die Gruppe der Angler überhaupt abgabepflichtig? Das will man in Kiel geklärt wissen. Dass das Land Nordrhein-Westfalen kürzlich die Jagdabgabe abgeschafft hat, weil das Oberverwaltungsgericht Münster verfassungsrechtliche Bedenken dagegen geäußert hatte, gibt Schock noch zusätzlich Auftrieb.

Wie geht es weiter mit der Fischereiabgabe in Baden-Württemberg?

Einmal mehr beweist sich, wie wichtig die Arbeit der aktiven Netzwerker ist, die solche Themen aufbringen und bearbeiten. Ebenso zeigt sich, dass diese Vorarbeit und Recherche von Netzwerk Angeln auch von Politik und weiteren Medien wie der SZ aufgenommen wird und so Anliegen und Probleme der Angler auch Verbreitung und Aufmerksamkeit ausserhalb reiner „Anglerkreise“ gewinnen können.

Selbstverständlich werden wir weiter in Kontakt mit Politik und Medien bleiben, um sowohl über die Ereignisse zur Fischereiabgabe in Schleswig Holstein, Nordrhein-Westfalen und jetzt auch Baden-Württemberg zu berichten.

Ob bei der Mitgliederversammlung des Landesfischereiverbandes Baden-Württemberg heute (13. 04. 2019 ) das Thema eine große Rolle spielen wird, dürfte angesichts der Zerstrittenheit des Verbandes und angesichts dessen, dass wohl noch keine Kandidaten für die vakanten Präsidenten/Vize-Posten gefunden werden, eher fraglich sein.

Netzwerk Angeln bleibt am Ball!


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Kommentare  

und ?
weißt Du was von der Mitgliederversammlung?
Antworten
Klar. wie üblich alles abgenickt - der größte Witz:
Genau der Thomas Wahl,. der laut Zeitungsbericht nicht als Präsi kandidieren wollte, wurde es jetzt :-D
Ein Funktionär und sein Wort halt ;-)
Dazu lehnte es die Versammlung mehrheitlich ab, besser über ausgegeben Gelder Bescheid zu wissen ( Es gab noch einen Antrag, unterzeichnet von über 1000 Anglern dass die Kassenabrechnung, auch die Geschäfte der GmbH's detaillierter vorgelegt werden sollen. Der Antrag wurde mit ca. 2/3 Mehrheit abgelehnt. ).
Diese Delegierten sind halt, wie solche Delegierte sind (wenn ich schreibe, was ich wirklich davon halte, komm ich in Knast ;-) )
Antworten
ist denn jemand in Aussicht, der gegen die FA klagen würde?
Antworten

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