Wahlprüfstein Angeln Hessen 2023

Netzwerk Angeln hat auch für Hessen rechtzeitig einen Wahlprüfstein Angeln an die relevanten Parteien zur Landtagswahl 2023 geschickt.
Es haben 4 von 7 angemailten Parteien geantwortet.
Die nicht antwortenden Parteien waren dieses Mal so arrogant, bürger-, presse- und anglerfeindlich, dass ich dazu weitere Infos am Ende des Wahlprüfsteines angefügt habe [2].
Die kompletten Fragen findet ihr nochmal im Anhang [1].

Antworten und Beurteilung

Für Hessen haben wir nachfolgend die Antworten der Parteien auf die zugesandten Fragen aufgelistet und beurteilt.
Genauso werden eventuelle Nichtantworten bekannt gemacht und beurteilt.

Die Beurteilungskriterien zum Wahlprüfstein Angeln

Die Beurteilung der (Nicht)Antworten der Parteien erfolgt daher in Bezug auf folgende Kriterien:

• Sachkenntnis: Wurden die Fragen begriffen?
  
  
• Antwortgenauigkeit: Wurden die Fragen konkret beantwortet oder wurde versucht auszuweichen?
  
  
• Antwortvollständigkeit: Wurden alle Fragen beantwortet?
  
  
• Anglerfreundlichkeit: Fallen die Antworten im Sinne von Anglern, Angeln und Anglerschutz aus?

Zum schnelleren Erkennen werden diese Kriterien wie Schulnoten bewertet (1 sehr gut, 6 ungenügend), der Punkt Anglerfreundlichkeit/im Sinne der Angler wird dabei doppelt gewertet. Aus diesen 4 Kriterien wird dann die Gesamtnote gebildet.

Hier seht ihr die Parteien mit der jeweiligen Gesamtnote.

Antworten FDP Hessen (Gesamtnote: 3,5)

Antworten CDU Hessen (Gesamtnote: 4,0)

Unsere Frage zu "Angeln in Deutschland - sozial, kulturell, ökologisch und ökonomisch wertvoll für Deutschland"
1.:
Welche konkreten Maßnahmen will ihre Partei für die kommende Legislatur in die politische Diskussion einbringen oder durchsetzen um konkret Angler, Angeln und Anglerschutz insgesamt zu stärken und zu fördern?

Antwort CDU

Angeln ist mehr als ein Hobby und gehört mit seiner langen Tradition untrennbar zu unserem Kulturgut. Angeln bedeutet dabei auch mehr, als Fische zu fangen. Angler handeln im Einklang mit der Natur und tragen durch ihre Arbeit sowie durch Hege und Besatz zu gesunden und artenreichen Fischbeständen und einer gesunden Gewässerökologie bei. Sie handeln damit im besten Sinne „nachhaltig“. Das Angeln erfährt daher unsere umfassende Unterstützung. In diesem Sinne haben wir uns als CDU Hessen bei der jüngst vorgenommenen Novellierung des gesamten hessischen Fischereirechts, dem auch die Angler unterliegen, für praxisnahe Lösungen im Sinne der Anglerinnen und Angler eingesetzt und konnten einige konkrete Verbesserungen erreichen. Das Erfordernis des Jugendfischereischeins haben wir gestrichen, die Erteilung von Fischereischeinen praxistauglicher gestaltet und mit klaren Regelungen für die Entnahme und das Zurücksetzen gefangener Fische einen breiten Handlungsspielraum geschaffen, der die große Fachkompetenz der Anglerinnen und Angler anerkennt und ihnen Handlungsspielräume lässt.
Angesichts der knappen Mehrheitsverhältnisse zu befürchtende Eingriffe in die Eigentums- und Handlungsfreiheit der Angler konnten so weitestgehend vermieden werden.

In der kommenden Legislaturperiode wollen wir diesen Weg fortsetzen und die Rechtslage dort, wo unnötige Beschränkungen bestehen, weiter liberalisieren. Ein wichtiges Anliegen ist uns die Überwindung des immer wieder fälschlich propagierten Gegensatzes von Umweltschutz und Nutzung der Umwelt. Viel zu oft werden die Eigentümer und ihre berechtigten Interessen an einer nachhaltigen Nutzung von beispielsweise Wäldern, Wiesen und Feldern oder Gewässern als Hindernis für den Naturschutz wahrgenommen – dabei ist das Gegenteil der Fall. Nur durch das Engagement der Eigentümer und Flächennutzer, Jäger und Angler werden Artenschutz, Boden- und Wasser- sowie Klimaschutz gewährleistet. Dafür wollen wir für mehr Information und Verständnis sorgen und Raum für mehr Dialog zwischen den Gruppen schaffen.

Beurteilung:
Der CDU verstand schon die Frage nicht. Es geht der Union nicht um Angler, Angeln und Anglerschutz, sie schreiben nur von Gewässerbewirtschaftung, Naturschutz, Vereinen, Verbänden  etc..

Unsere Frage zu "Angeln für Kinder fördern in ganz Deutschland":
2.:
Wie steht ihre Partei zur Forderung eines unbürokratischen und gleichen Einstieges für Kinder und Jugendliche ins Angeln und werden sie dies als Landespartei zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse mit in ihr Programm aufnehmen, vertreten oder in sonst einer Weise fördern und unterstützen?

Antwort CDU

Wir unterstützen das Ziel, insbesondere Kinder und Jugendliche an das Angeln heranzuführen und damit für die in Antwort zu Frage 1 genannten, vielfältigen Ziele zu gewinnen. Das Erfordernis des Besitzes eines Jugendfischereischeines für minderjährige Anglerinnen und Angler hat die CDU-geführte Landesregierung gestrichen. Minderjährige ab zehn Jahren dürfen damit in Hessen ohne weitere Auflagen mit der Handangel angeln, wenn sie dabei
von einer fachkundigen Person angeleitet werden (so genanntes „Mitangeln“). Diese Praxis hat sich unter anderem in den Niederlanden bewährt und soll nun auch in Hessen zur Anwendung kommen. Für Kinder unter zehn Jahren haben wir ebenfalls eine unbürokratische Regelung geschaffen, wie diese – auch über die eigene Familie hinaus – frühzeitig an das Angeln herangeführt werden können.
Da mit der Angeltätigkeit aber auch eine Verantwortung für Tiere und Gewässer einhergeht, halten wir an bestimmten Anforderungen an eine fachliche Qualifikation einer Aufsichtsperson – die insbesondere im Rahmen der Fischereiprüfung erworben werden kann – fest.

Beurteilung:
Die CDU sieht das niederländische Modell für das heranführen von Kindern ab 10 ans Angeln als richtig. Welche Regelung das für Kinder unter 10 sein soll, wird nicht erklärt.

Unsere Fragen zu "Fischereiabgabe - das Geld wird falsch eingesetzt"

3.:
Setzt sich ihre Partei zur Abschaffung der aktuellen Form der Fischereiabgabe und der falschen Verwendung der Gelder ein (insbesondere da Länder ohne Fischereiabgabe wie Niedersachsen, Sachsen und Bremen erfolgreich aufzeigen, dass alle daraus finanzierten Dinge auch ohne die Fischereiabgabe finanziert werden können)?

4.:
Was wird ihre Partei konkret unternehmen um im Falle einer Beibehaltung der Fischereiabgabe sicherzustellen, dass die Fischereiabgabe im Sinne des Bundesverfassungsgerichtes ausschließlich direkt für Belange der Angler eingesetzt wird und wird ihre Partei in Zukunft Sorge tragen, dass zum Beispiel Projekte zum Artenschutz und Gewässerschutz sowie Projekte für die Bewirtschafter/Berufsfischer aus anderen Mitteln gefördert werden?

5.:
Wird ihre Partei dafür sorgen, dass die Verbände (die aktuell überproportional von den Geldern profitieren) nicht mehr in Entscheidungen zur Vergabe der Gelder einbezogen werden?

Antwort CDU

Die Fragen zur Fischereiabgabe werden gemeinsam beantwortet:
Die verfassungsrechtlichen Anforderungen sind klar: Die Fischereiabgabe ist gruppennützig zu verwenden und muss daher den Anglerinnen und Anglern zu Gute kommen. Eine direkte institutionelle Förderung der Verbände oder ähnliches erfolgt aus diesen Mitteln nicht. Das Gros der Mittel wird für die Sanierung von Anlagen der Angelfischerei eingesetzt und kommt damit besonders den Angelvereinen und ihren Mitgliedern zu Gute. Für Maßnahmen zum Gewässerschutz, zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie oder zur Förderung der Biodiversität in den hessischen Gewässern hat die CDU-geführte Landesregierung eigene Fördermittel abseits der Fischereiabgabe bereitgestellt und diese sukzessive gesteigert.
Angesichts der immer wieder auftretenden Konflikte über die Nutzung der Mittel aus der Abgabe und den Schwierigkeiten bei der Nutzbarmachung der Mittel für die heterogene Gruppe der Angler wollen wir aber prüfen, ob der Erhebungsaufwand noch in einem angemessenen Verhältnis zum Nutzen steht, oder ob angesichts des vergleichsweisen geringen finanziellen Volumens im Sinne eines Bürokratieabbaus und auf die Erhebung verzichtet werden kann.

Beurteilung:
Die CDU schreibt, dass die Fischereiabgabe (die zu fast 100% von Anglern bezahlt wird), am Ende nur den Vereinen und Bewirtschaftern bei der Gewässererhaltung zukommt. Dass Angler und nicht Vereine Bewirtschafter die Abgabe zahlen und daher das Geld den Anglern und nicht den Vereinen und Bewirtschaftern zugute kommen muss, scheint aber inzwischen auch bei der CDU angekommen zu sein.

Unsere Frage zu "Immer mehr Angelverbote verhindern"

Frage 6.:
Was wird ihre Landespartei konkret unternehmen, um weitere Angelverbote im Rahmen von Natura 2000 und der “EU-Biodiversitätsstrategie 2030” in ihrem Bundesland zu verhindern?

Antwort CDU

Wie bereits dargestellt, betrachten wir das Angeln nicht als Gegensatz zum Naturschutz, sondern im Gegenteil als wesentlichen Bestandteil des Schutzes von Artenvielfalt und Gewässergesundheit. Naturschutz funktioniert nicht unter einer Käseglocke, sondern muss in einer gewachsenen Kulturlandschaft produktionsintegriert und gemeinsam mit den Nutzern umgesetzt werden.
Pauschale Angelverbote im Namen des „Naturschutzes“ lehnen wir entschieden ab. Weder in den hessischen Bewirtschaftungsplänen der NATURA2000-Gebiete noch in den Maßnahmenplänen zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie sind daher in wesentlichem Umfang Einschränkungen des Angelns an den Gewässern vorgesehen. Das gilt im Übrigen auch für pauschale Unterschutzstellungen von Flächen im Rahmen der „EU-Biodiversitätsstrategie 2030“ oder vergleichbarer Vorhaben der EU oder der Ampel-Regierung im Bund.

Beurteilung
Dass Angeln wird hier wieder als Bewirtschaftung verstanden und nicht als Angeln, obwohl der einzelne Angler keinerlei Befugnisse dazu hat. Wenigstens werden pauschale Verbote abgelehnt.

Antworten GRÜNE Hessen (Gesamtnote: 5,6)

Unsere Frage zu "Angeln in Deutschland - sozial, kulturell, ökologisch und ökonomisch wertvoll für Deutschland"
1.:
Welche konkreten Maßnahmen will ihre Partei für die kommende Legislatur in die politische Diskussion einbringen oder durchsetzen um konkret Angler, Angeln und Anglerschutz insgesamt zu stärken und zu fördern?

Antwort Grüne

Wir GRÜNE sehen das Angeln als wertvolle Freizeitbeschäftigung in und mit der Natur, die einen wichtigen Beitrag zum Schutz unserer Gewässer leisten kann. Ohne das Engagement vieler engagierter Angler*innen vor Ort wären viele Erhaltungs- und Schutzmaßnahmen nicht möglich. Denn oft erkennen sie als Erste auftretende Probleme im Ökosystem Gewässer und haben so eine wichtige Funktion bei der Feststellung etwa von Verunreinigungen oder Veränderungen in der Zusammensetzung der Arten im und am Gewässer.

Beurteilung:
Den Grünen geht es nicht ums Angeln und Angler, sondern nur um Gewässer-, Natur- und Artenschutz.

2.:
Wie steht ihre Partei zur Forderung eines unbürokratischen und gleichen Einstieges für Kinder und Jugendliche ins Angeln und werden sie dies als Landespartei zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse mit in ihr Programm aufnehmen, vertreten oder in sonst einer Weise fördern und unterstützen?

Antwort Grüne

Wir GRÜNEN setzen uns für einen guten, nachhaltigen Umgang mit unseren natürlichen Ressourcen und unserer Natur ein. Das Wissen rund um die Natur soll frühestmöglich, wenn möglich bereits im Kindesalter vermittelt werden. Im Bereich Angeln für Kinder und Jugendliche gehört auch die Wissensvermittlung für die Bereiche Nahrungsgewinnung und der Tierschutz dazu. Wir begrüßen es ausdrücklich, wenn Jugendliche verantwortungsvoll an den Umgang mit Tieren herangeführt und beteiligt werden. Dazu gehört auch das „Töten“ von Tieren, die der Nahrungsgewinnung dienen. Im Hessischen Fischereigesetz haben wir deshalb geregelt, dass eine Ausweitung der „Helferregelung“ von einem Kind auf zwei Kinder möglich ist. Zudem wurde eine Ausnahmeregelung für die Teilnahme an gemeinschaftlichem Fischen für ältere Kinder zur besseren Heranführung von Kindern an das Fischen eingeführt. Die Weiterentwicklung hessenspezifischer Regelungen wollen wir im Dialog mit den betroffenen Verbänden betreiben.

Beurteilung:
Die Grünen sind nicht für das niederländische Modell und wollen nur den Dialog mit der Minderheit organisierter Sport- und Angelfischer statt mit der Mehrheit der Angler suchen.

Unsere Fragen zu "Fischereiabgabe - das Geld wird falsch eingesetzt"

3.:
Setzt sich ihre Partei zur Abschaffung der aktuellen Form der Fischereiabgabe und der falschen Verwendung der Gelder ein (insbesondere da Länder ohne Fischereiabgabe wie Niedersachsen, Sachsen und Bremen erfolgreich aufzeigen, dass alle daraus finanzierten Dinge auch ohne die Fischereiabgabe finanziert werden können)?

Antwort Grüne

Der Erhalt und die Renaturierung von Gewässern ist eine gesellschaftliche Gemeinschaftsaufgabe. Die Mittel hierfür stammen nicht ausschließlich aus der Fischereiabgabe. Wir GRÜNE setzen uns unter anderem durch eine deutlich verbesserte Finanzierung bei der Renaturierung von Flüssen für die Umsetzung der WRRL ein. Mit der Verwaltungsgebühr für die Erteilung eines Fischereischeins wird zusätzlich in Hessen eine Fischereiabgabe erhoben. Diese wird für die gruppennützige Förderung des Fischereiwesens u.a. für den Erhalt der Artenvielfalt, die Wiederherstellung der natürlichen Gewässerlebensräume aber auch Schulungen und Lehrgänge zu fischereibezogenen Themen verwendet. Aus diesem Grund betrachten wir die Nutzung der Abgabe für diese Maßnahmen und Projekte als sehr sinnvoll und auch im Sinne der Angler*innen. Naturnahe Gewässer sind zudem ein wirksamer Klimaschutz in Zeiten zunehmender Folgen der Klimakrise. In Hessen setzt hier das Programm „100 Wilde Bäche“ Maßstäbe bei der Renaturierung von Fließgewässern.

Beurteilung:
Die Grünen verwechseln Angeln und Gewässerbewirtschaftung und begreifen nicht das Problem an sich. Sie wollen weiterhin Angler Fischereiabgabe bezahlen lassen für nicht anglergebundene Zwecke.

4.
Was wird ihre Partei konkret unternehmen um im Falle einer Beibehaltung der Fischereiabgabe sicherzustellen, dass die Fischereiabgabe im Sinne des Bundesverfassungsgerichtes ausschließlich direkt für Belange der Angler eingesetzt wird und wird ihre Partei in Zukunft Sorge tragen, dass zum Beispiel Projekte zum Artenschutz und Gewässerschutz sowie Projekte für die Bewirtschafter/Berufsfischer aus anderen Mitteln gefördert werden?

Antwort Grüne

s. Antwort zu Frage 3

Beurteilung:
Die Grünen verwechseln Angeln und Gewässerbewirtschaftung und begreifen nicht das Problem an sich. Sie wollen weiterhin Angler Fischereiabgabe bezahlen lassen für nicht anglergebundene Zwecke.

5.:
Wird ihre Partei dafür sorgen, dass die Verbände (die aktuell überproportional von den Geldern profitieren) nicht mehr in Entscheidungen zur Vergabe der Gelder einbezogen werden?

Antwort Grüne

Gewässerschutz ist Natur- und Artenschutz und wir wollen alles daransetzen, unsere Fließ- und Standgewässer in ihrer Artenvielfalt zu erhalten oder wiederherzustellen. Die bereitstehenden Fördermittel sind somit immer gemeinschaftsorientiert und im Sinne des Gewässers einzusetzen. Die Belange von Anglerinnen, Fischerinnen und Naturschützer*innen betrachten wir als eng verflochten, denn Fischerei und Angeln kann nur in intakten Gewässern nachhaltig betrieben werden. Fördermittel werden zweckgebunden und entsprechend der Förderrichtlinie vergeben. Bei der Vergabepraxis kann eine neutrale, rein beratende Funktion von Fachpersonen sachdienlich sein, darf aber nicht die Vergabe selbst beeinflussen. Die zuständige Bewilligungsbehörde ist die oberste Fischereibehörde.

Beurteilung:
Die Grünen erkennen nicht wie Gelder der Angler nicht für Angler und Angeln, sondern für Bewirtschaftung und Bewirtschafter, Naturschutz und Gewässerbewirtschaftung ausgegeben werden.

Antworten FREIE WÄHLER Hessen (Gesamtnote: 5,65)

Unsere Frage zu "Angeln in Deutschland - sozial, kulturell, ökologisch und ökonomisch wertvoll für Deutschland"
1.:
Welche konkreten Maßnahmen will ihre Partei für die kommende Legislatur in die politische Diskussion einbringen oder durchsetzen um konkret Angler, Angeln und Anglerschutz insgesamt zu stärken und zu fördern?

Antwort FREIE WÄHLER

Wir unterstützen das ehrenamtliche Engagement der Hessischen Fischer und Angler bei Maßnahmen zur Renaturierung oder Gewässerverbesserung sowie beim Umwelt- und Artenschutz.

Beurteilung
Die Freien Wähler  kennen nur Gewässerbewirtschaftung und Umwelt- und Naturschutz. Kein Wort zu Anglern, Angeln und Anglerschutz.

2.:
Wie steht ihre Partei zur Forderung eines unbürokratischen und gleichen Einstieges für Kinder und Jugendliche ins Angeln und werden sie dies als Landespartei zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse mit in ihr Programm aufnehmen, vertreten oder in sonst einer Weise fördern und unterstützen?

Antwort FREIE WÄHLER

In Hessen können Kinder und Jugendliche ins Angeln einsteigen: Heranwachsende ab dem vollendeten 14. Lebensjahr können einen Fischereischein nach der Fischerprüfung und im Alter von 10 bis 16 Jahren einen Jungendfischereischein beantragen. Kinder bis zum 10. Lebensjahr dürfen bereits einem volljährigen Fischereischeininhaber beim Angeln zur Hand gehen.
Wir finden die aktuelle Regelung, nach der Kinder ab 10 Jahren ohne Prüfung, aber in Begleitung eines volljährigen Fischereischeininhabers mit Angeln dürfen, völlig zielführend. Die Fischereiprüfung mit vorangehender Schulung halten wir für wichtig, da Kenntnisse der Fischbiologie sowie Themen zu Gewässern etc. aus unserer Sicht unablässig sind, um danach mit Sachverstand auch im Sinne der Tiere handeln zu können.

Beurteilung:
Die FREIEN WÄHLER sind nicht für das niederländische Modell und wollen nur den Dialog mit der Minderheit organisierter Sport- und Angelfischer statt mit der Mehrheit der Angler suchen.

Unsere Fragen zu "Fischereiabgabe - das Geld wird falsch eingesetzt"

3.:
Setzt sich ihre Partei zur Abschaffung der aktuellen Form der Fischereiabgabe und der falschen Verwendung der Gelder ein (insbesondere da Länder ohne Fischereiabgabe wie Niedersachsen, Sachsen und Bremen erfolgreich aufzeigen, dass alle daraus finanzierten Dinge auch ohne die Fischereiabgabe finanziert werden können)?

Antwort FREIE WÄHLER

Die Fischereiabgabe dient ausschließlich zur Förderung des Fischereiwesens. Hierzu zählen u.a. Maßnahmen des Fischschutzes und des Fischartenschutzes.
Es ist aber vorstellbar, das aktuelle System auf den Prüfstand zu stellen und ggf. zu reformieren.

Beurteilung:
Die FREIEN WÄHLER verwechseln hier wiederum Angeln und Gewässerbewirtschaftung und begreifen nicht das Problem an sich. Sie wollen weiterhin Angler Fischereiabgabe bezahlen lassen für nicht anglergebundene Zwecke.

4.
Was wird ihre Partei konkret unternehmen um im Falle einer Beibehaltung der Fischereiabgabe sicherzustellen, dass die Fischereiabgabe im Sinne des Bundesverfassungsgerichtes ausschließlich direkt für Belange der Angler eingesetzt wird und wird ihre Partei in Zukunft Sorge tragen, dass zum Beispiel Projekte zum Artenschutz und Gewässerschutz sowie Projekte für die Bewirtschafter/Berufsfischer aus anderen Mitteln gefördert werden?

Antwort FREIE WÄHLER

Hier verweisen wir auf das Hessische Fischereigesetz ... siehe Antwort zu 3. Des Weiteren wird unserem Wissen nach Gewässerschutz auch aus anderen Quellen/Budgets finanziert.

Beurteilung:
Die FREIEN WÄHLER begreifen das Grundproblem nicht. Sie wollen weiterhin Angler Fischereiabgabe bezahlen lassen für nicht anglergebundene Zwecke.

5.:
Wird ihre Partei dafür sorgen, dass die Verbände (die aktuell überproportional von den Geldern profitieren) nicht mehr in Entscheidungen zur Vergabe der Gelder einbezogen werden?

Antwort FREIE WÄHLER

Ohne eine aktuelle sachliche Prüfung können wir hierzu keine Stellungnahme abgeben. Welche Verbände sind hier gemeint? Welche Verbände sollten Ihrer Meinung nach denn alternativ eingebunden werden? Bürgerbeteiligung ist für uns sehr wichtig, sie steckt in der DNA der FREIE WÄHLER!

Beurteilung:
Die FREIEN WÄHLER begreifen schlicht das Grundproblem nicht. Anglergeld sollte für Angler und nicht für Verbände, egal welche, eingesetzt werden. Schließlich sind über 90 % der Angler nicht organisiert und müssen dennoch Abgabe bezahlen.

Antworten SPD Hessen (Gesamtnote: 6,0)

Informationen zum Autor

Autor:	Thomas Finkbeiner
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Vor allem das Kunstköder- und Meeresangeln hat es dem gelernten Koch und Küchenmeister Thomas Finkbeiner angetan. Seit fast 2 Jahrzehnten arbeitet Thomas Finkbeiner als Angeljournalist (nicht als Werbeikone, richtig journalistisch), seit Mai 2018 ist er Chefredakteur bei Netzwerk Angeln. Mehr Informationen zu Thomas findest du auf seiner Netzwerker Seite

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