01 750 teaser wahlpruefstein landtage

Auch wenn Vieles in der Politik in Europa und im Bund entschieden wird, ist Fischereipolitik zuerst einmal Ländersache. Angeln gehört zur Fischereipolitik. Viele Parteien kennen den Unterschied von Angeln als sinnvolle Freizeitbetätigung und Fischen als Gewerbe leider nicht. Und da Fischereipolitik für Politiker anscheinend nicht "sexy" ist, wird sie oft stiefmütterlich von den Parteien der Länder behandelt.  Das Angeln, das die Politik leider als Teil der Fischerei sieht, wird oft noch stiefmütterlicher behandelt.
Daher haben wir den Parteien nicht nur Fragen gestellt (hier muss ich bei vielen Netzwerkern, die mitgewirkt haben, bedanken!).
Sondern wir haben die Fakten und Hinführung zu den Fragen jeweils vorangestellt, um den Parteien die bestmöglichche Chance für eine kompetente Antwort zu geben.

Viele Themen sind in allen Bundesländern gleich

Es sind die immer wieder gleichen Themen, die Angler in allen Bundesländern bewegen. Auch wenn es in einzelnen Bundesländern immer wieder "Spezialprobleme" gibt wie z. B. das Nachtangelverbot in Baden-Württemberg. Wir haben aber Spezialprobleme außen vor gelassen und ausschließlich die Probleme angesprochen, die Angler in allen Bundesländern haben. Damit können die Leser und Angler auch sehen, ob die gleichen Parteien in unterschiedlichen Bundesländern - vielleicht auch je nach Koalition -  unterschiedlich auf die gleichen Fragen antworten.

Folgende Punkte waren Netzwerk Angeln wichtig

Immer wieder werden Angler von Parteien nur als untergeordneter Teil der Fischerei oder nur im Zusammenhang mit Naturschutz wahrgenommen. Dass Angeln gerade als sinnvolle Freizeittätigkeit seine eigentliche Bedeutung hat, wird von vielen Parteien nicht erkannt oder nicht anerkannt.
Dass Vereine als Gewässerbewirtschafter wichtig als Dienstleister der Angler sind, ist unbestritten. Die Vereine als Bewirtschafter sind ja schon von Rechts wegen zuständig für Naturschutz und Hege am Gewässer (nicht aber der einzelne Angler selbst (der das laut Gesetz ja gar nicht darf)).

Bei den Fragen an die Parteien geht es daher nicht zuerst um Gewässerbewirtschaftung und Naturschutz, was ja in der Verantwortung der Gewässerbewirtschafter liegt.
Bei den Fragen von Netzwerk Angeln geht es um die Belange von Anglern, Angeln und Anglerschutz.
Denn dafür ist die Politik gegenüber den angelnden Bürgern verantwortlich!

angelnNetzwerk Angeln fragt die Parteien zuerst zum Thema Angeln, nicht zu Naturschutz und Gewässerbewirtschaftung

Diese Punkte haben wir abgefragt:

  • Zu wenig Wertschätzung für Angeln als sinnvolle Freizeittätigkeit
  • Zu wenig Wertschätzung für die sozialen, kulturellen, ökologischen und ökonomischen Vorteile des Angelns
  • Zu viel Bürokratie, insbesondere beim Angeln für Kinder
  • Zu viele nicht nachvollziehbare, rein ideologische Angelverbote
  • Zu viel Verschwendung von Anglergeld, das nachher nicht Anglern zugute kommt (Fischereiabgabe)

Die ausformulierte Mail mit den Fakten und die Hinführungen zu den einzelnen Fragen an die Parteien der Länder findet ihr dann im Anhang.

Welche Parteien fragt Netzwerk Angeln?

Gerade in den Ländern gibt es viele auch landestypische Gruppierungen, Splittergruppen und Kleinparteien, die eine Chance haben in das jeweilige Parlament zu kommen. Netzwerk Angeln beschränkt sich auf die folgenden Parteien, die auch in Bund oder mehreren Ländern eine relevante Rolle spielen und lässt die Klein-, Splitter- und Spezialparteien außen vor.
Die Reihenfolge der Parteien ist hier ohne Wertung.

  • CDU
  • SPD
  • FDP
  • GRÜNE
  • LINKE
  • FREIE WÄHLER
  • AFD

Wo wird wann gewählt?

Nachfolgend in Reihenfolge des jeweiligen Wahltermines die Bundesländer, in denen gewählt wird. Mit aktueller Koalition, Ministerpräsident, Ministerpräsidentin oder Bürgermeister.

Baden-Württemberg

Wahltermin: 14. 03. 2021
Koalition:
Grüne und CDU
Ministerpräsident Kretschmann

250 baden wuerttemberg

Rheinland-Pfalz

Wahltermin: 14. 03. 2021
Koalition:
SPD, FDP, Grüne
Ministerpräsidentin Dreyer
250 rheinland pfalz

Sachsen-Anhalt

Wahltermin:  06.06.2021
Koalition: CDU, SPD, Grüne
Ministerpräsident Haseloff

250 sachsen anhalt

Mecklenburg-Vorpommern

Wahltermin: 26.09.2021
Koalition: SPD und CDU
Ministerpräsidentin Schwesig
250 meclenburg vorpommern

Berlin

Wahltermin: 26.09.2021
Koalition: SPD, Linke, Grüne
Bürgermeister Müller

250 berlin

Thüringen

Wahltermin: 26.09.2021
Koalition: Linke, SPD, Grüne
Ministerpräsident Ramelow
250 thueringen


Anhang: Die Mail mit den Fragen zur Angelpolitik an die Parteien

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir würden uns freuen, wenn sie den Lesern von Netzwerk Angeln - dem relevanten journalistischen Portal für Angler, Angeln und Anglerschutz - vor der Wahl zum Landtag/Abgeordnetenhaus Fragen beantworten könnten, wie sich ihre Landespartei zu verschiedenen Punkten im Bereich Angeln positioniert hat oder positionieren will.

Einen solchen Wahlprüfstein veröffentlichen wir bei jeder relevanten Wahl, hier als Beispiel zur Wahl des EU-Parlamentes:
https://www.netzwerk-angeln.de/angelpolitik/369-antworten-zum-wahlpruefstein-zur-eu-wahl-zu-anglern-angeln-und-anglerschutz.html

Thema Angeln in Deutschland - sozial, kulturell, ökologisch und ökonomisch wertvoll für Deutschland

> Angeln wie Angeltourismus ist die einzige Nutzung der deutschen Gewässer, welche Ökologie und Ökonomie nachhaltig zusammen bringt.
> Angler sind die wahren Wächter der Gewässer, da sie auf Grund der Anwesenheit am Gewässer vieles mitbekommen, was Behörden oder anderen sonst verborgen bleibt.
- Positives, wenn sich durch Hege auch der Gewässerbewirtschaftung durch Angelvereine neue Arten ansiedeln.
- Negatives, wenn Angler als erste bemerken wenn mit einem Gewässer etwas nicht stimmt durch Einleitungen, Unfälle oder Sonstiges.
> Das praktische Angeln bietet noch eine der wenigen Möglichkeiten Zusammenhänge der Gewässer und Natur aus eigenem Erleben zu erfahren.

Nicht umsonst wurde von allen Bundesländern Angeln auf unsere Nachfrage als so wichtig erachtet, dass während der Corona - Maßnahmen das individuelle Angeln erlaubt blieb (siehe auch: https://www.netzwerk-angeln.de/angeln/angelszene/501-corona-virus-und-angeln-aktuelle-entwicklungen.html).

Angeln ist die sinnvolle Freizeitbetätigung im Freien (als individuelle Betätigung gerade auch in Corona-Zeiten wichtig) ebenso wie wichtiger Wirtschaftszweig. Auch gibt es die Bedeutung der Angelvereine als Heger und Pfleger der Gewässer sowie mit deren bürgerschaftlichen Engagement mit den ökologischen, sozialen, kulturellen und traditionellen Vorteilen für die Gesellschaft.

Unsere Frage zu "Angeln in Deutschland - sozial, kulturell, ökologisch und ökonomisch wertvoll für Deutschland"
1.:
Welche konkreten Maßnahmen will ihre Partei für die kommende Legislatur in die politische Diskussion einbringen oder durchsetzen um konkret Angler, Angeln und Anglerschutz insgesamt zu stärken und zu fördern?

Thema Angeln für Kinder fördern in ganz Deutschland


Die föderale Gesetzgebung zur Fischerei und damit auch zum Angeln ist in Bezug auf den Zugang zum Angeln für Kinder eine Katastrophe. Es ist in Deutschland uneinheitlich und in vielen Bundesländern Eltern- und Kinderunfreundlich.
> Je nach Bundesland bekommen Kinder ab Geburt einen Jugendfischereischein, in manchen ab 10 Jahren oder ab 12 Jahren oder es gibt und braucht gar keinen wie z. B. in Niedersachsen.
> Ein Jugendfischereischein erfüllt keinerlei Sinn und Zweck und ist nur unnötige Bürokratie.
> Ein Jugendfischereischein kann ohne weitere Bedingungen/Prüfung gekauft werden und berechtigt nur zum Mitangeln bei Erwachsenen, nicht zum selbstständigen Angeln.

Dabei dürfen z. B. in Brandenburg Kinder ohne (Jugend)Fischereischein und ohne Begleitung Erwachsener ab 8 Jahren legal und selbständig auf Friedfische angeln.
In Niedersachsen dürfen Kinder dagegen erst ab 14 überhaupt eine Angel in die Hand nehmen (mit Ausnahme zur direkten Vorbereitung auf die Prüfung zum Fischereischein. Den man allerdings in Niedersachsen gesetzlich gar nicht zum Angeln braucht).

Von einheitlichen Regelungen oder gleichen Lebensbedingungen kann hier also keine Rede sein.

Netzwerk Angeln plädiert daher für eine Regelung in der Art wie in den Niederlanden. Dort dürfen Erwachsene mit einer regulären Angelerlaubnis Kinder ohne weitere Bürokratie zum Angeln mitnehmen. Diese Kinder dürfen eine eigene, zusätzliche Rute zu den für den Angler erlaubten Anzahl Ruten nutzen und unter Aufsicht mitangeln. Dabei dürfen nicht mehr Fische entnommen werden als sie dem Inhaber der Erlaubnis alleine auch zustehen.

Viele Angler fordern daher für Deutschland, dass Kinder mit Erlaubnis der Eltern in jedem Bundesland die Möglichkeit bekommen sollen mit einer zusätzlichen Rute bei einem erwachsenen Inhaber einer regulären Angelerlaubnis unter Aufsicht ohne jede weitere Bürokratie mitangeln zu dürfen. Dies soll im jeweiligen Landesfischereigesetz und/oder der Fischereiverordnung festgeschrieben werden. Netzwerk Angeln unterstützt das.

Unsere Frage zu "Angeln für Kinder fördern in ganz Deutschland":
2.:
Wie steht ihre Partei zur Forderung eines unbürokratischen und gleichen Einstieges für Kinder und Jugendliche ins Angeln und werden sie dies als Landespartei zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse mit in ihr Programm aufnehmen, vertreten oder in sonst einer Weise fördern und unterstützen?

Thema Fischereiabgabe - das Geld wird falsch eingesetzt

Obwohl die Gelder der Fischereiabgabe teilweise scheinbar korrekt ausgegeben werden (nach den Verordnungen der Länder), widersprechen sie meist den vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen Kriterien.

Insbesondere bei den Punkten:
>Gruppenhomogenität
> Besondere Finanzierungsverantwortung / Sachnähe der Abgabepflichtigen zum Erhebungszweck
> Gruppennützigkeit der Verwendung des Abgabeaufkommen
> Periodische Legitimation der Sonderabgabe

Obwohl die Fischereiabgabe fast ausschließlich von Anglern aufgebracht wird, werden damit oft Projekte aus dem Natur-, Tier- oder Artenschutz bezahlt. Statt dass sie dem Angeln zugute kommen.
Dabei dürfen Angler rechtlich nicht einmal für Bewirtschaftung und damit auch nicht für Natur- und Artenschutz zuständig sein, das obliegt den Gewässerbewirtschaftern.

Nur ein kleiner Bruchteil der Angler ist in Deutschland in Fischereiverbänden organisiert (unter 20 %). Dennoch werden aus der Fischereiabgabe fast ausschließlich Projekte und Mitarbeiter der Fischereiverbände quersubventioniert.

Statt dass etwas konkret für Angler und Angeln allgemein getan wird, die das ja bezahlen müssen.

Da meist noch diese Verbände selber in den Ausschüssen/Gremien zur Vergabe der Gelder sitzen, hat dies - milde ausgedrückt - den Anschein einer Selbstbedienung zu Lasten der Angler.

Man sollte daher mit den Geldern aus der Fischereiabgabe ausschließlich Projekte für Angler und das Angeln fördern (die ja die Fischereiabgabe fast zu 100% aufbringen).
> Förderung von Kursen fürs praktische Angeln
> Studien über positive Wirkungen von Angeln
> Gezielte Öffentlichkeitsarbeit für das Angeln, unabhängig von Vereinen und Verbänden
> Einrichtung von barrierefreien Angelplätzen, auch abseits von Vereinsgewässern (frei zugänglich)
> Zuschüsse zu Fischereischeinkursen oder -prüfungen

Unsere Fragen zu "Fischereiabgabe - das Geld wird falsch eingesetzt"

3.:
Setzt sich ihre Partei zur Abschaffung der aktuellen Form der Fischereiabgabe und der falschen Verwendung der Gelder ein (insbesondere da Länder ohne Fischereiabgabe wie Niedersachsen, Sachsen und Bremen erfolgreich aufzeigen, dass alle daraus finanzierten Dinge auch ohne die Fischereiabgabe finanziert werden können)?

4.
Was wird ihre Partei konkret unternehmen um im Falle einer Beibehaltung der Fischereiabgabe sicherzustellen, dass die Fischereiabgabe im Sinne des Bundesverfassungsgerichtes ausschließlich direkt für Belange der Angler eingesetzt wird und wird ihre Partei in Zukunft Sorge tragen, dass zum Beispiel Projekte zum Artenschutz und Gewässerschutz sowie Projekte für die Bewirtschafter/Berufsfischer aus anderen Mitteln gefördert werden?

5.:
Wird ihre Partei dafür sorgen, dass die Verbände (die aktuell überproportional von den Geldern profitieren) nicht mehr in Entscheidungen zur Vergabe der Gelder einbezogen werden?



Thema immer mehr Angelverbote verhindern

Im Rahmen der “EU-Biodiversitätsstrategie 2030” sollen Angelverbote kommen ( Zitat DRAFT TECHNICAL NOTE ON CRITERIA AND GUIDANCE FOR PROTECTED AREAS DESIGNATIONS, EUROPEAN COMMISSION DIRECTORATE-GENERAL ENVIRONMENT: „extraktive Tätigkeiten wie der Bergbau, die Fischerei, Jagd oder Forstwirtschaft sind nicht mit dem Schutzniveau vereinbar“).
Ebenso werden im Rahmen von Natura2000 in Deutschland immer wieder (laut EU-Vorgaben) unnötige Angelverbote verhängt.

Dabei gibt es von der Bundesrepublik bezahlte Studien die nahelegen, dass Angeln und von Anglern bewirtschaftete Gewässer nicht nur nicht schaden (bei Vögeln, Libellen, etc.)!
Sondern im Bereich der Fische sogar eine größere Artenvielfalt als gleiche, unbewirtschaftete Gewässer aufweisen.

Zum Beispiel das Projekt Baggersee mit mit Prof. Arlinghaus (IGB) und Prof. Klefoth (Ökologie und Naturschutz, Hochschule Bremen) zeigt auf, dass gerade Bewirtschaftung durch Angler für mehr und nicht für weniger Artenvielfalt sorgen kann.(https://onlinelibrary.wiley.com/doi/full/10.1111/jfb.13989, https://www.ifishman.de/projekte/baggersee/uebersicht-baggersee/, Förderung durch Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF), Bundesamt für Naturschutz mit Mitteln des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) (Förderkennzeichen 01LC1320A, 01LC1320B und 3514685C20)) des Berliner Leibnitz-Institut für Gewässerökologie (IGB) und Binnenfischerei).

Weitere Studien/Veröffentlichungen dazu:
Status of aquatic and riparian biodiversity in artificial lake ecosystems with and without management for recreational fisheries: implications for conservation (https://www.ifishman.de/publikationen/einzelansicht/1787-status-of-aquatic-and-riparian-biodiversity-in-artificial-lake-ecosystems-with-and-without-mana/)
Einfluss anglerischer Bewirtschaftung auf die Biodiversität von Baggerseen: Eine vergleichende Studie verschiedener gewässergebundener Organismengruppen (https://www.ifishman.de/publikationen/einzelansicht/1793-einfluss-anglerischer-bewirtschaftung-auf-die-biodiversitaet-von-baggerseen-eine-vergleichende)
Baggerseen sind Refugien für die Artenvielfalt (https://www.ifishman.de/publikationen/einzelansicht/1734-baggerseen-sind-refugien-fuer-die-artenvielfalt/.)


Unsere Frage zu "Immer mehr Angelverbote verhindern"

Frage 6.:
Was wird ihre Landespartei konkret unternehmen, um weitere Angelverbote im Rahmen von Natura 2000 und der “EU-Biodiversitätsstrategie 2030” in ihrem Bundesland zu verhindern?

 


Fragen wie Antworten sind zur Veröffentlichung gedacht.

 

Wir würden uns freuen, wenn sie die Fragen bis 19.02. 2021 beantworten könnten.

 

Informationen die nicht veröffentlicht werden sollen, bitte deutlich kennzeichnen.

 

Bei Nachfragen stehen wir gerne zur Verfügung.


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