750 teaser wahlpruefstein sachen anhalt

Netzwerk Angeln hat auch für Sachsen-Anhalt rechtzeitig einen Wahlprüfstein Angeln an die relevanten Parteien zur Landtagswahl 2021 geschickt.
Die kompletten Fragen findet ihr nochmal im Anhang.

Es haben 7 von 7 angemailten Parteien geantwortet.

Antworten und Beurteilung

Für Sachsen-Anhalt haben wir nachfolgend die Antworten auf die Fragen aufgelistet und beurteilt.
Genauso werden eventuelle Nichtantworten bekannt gemacht und beurteilt.

  Hinweis!

Netzwerk Angeln betrachtet ausschließlich die angelpolitische Ausrichtung der Parteien.

Allgemeinpolitische Standpunkte finden in unserer Bewertung keine Berücksichtigung.

Die Beurteilungskriterien zum Wahlprüfstein Angeln

Die Beurteilung der (Nicht)Antworten der Parteien erfolgt daher in Bezug auf folgende Kriterien:

    • Sachkenntnis: Wurden die Fragen begriffen?
    • Antwortgenauigkeit: Wurden die Fragen konkret beantwortet oder wurde versucht auszuweichen?
    • Antwortvollständigkeit: Wurden alle Fragen beantwortet?
    • Anglerfreundlichkeit: Fallen die Antworten im Sinne von Anglern, Angeln und Anglerschutz aus?

Zum schnelleren Erkennen werden diese Kriterien wie Schulnoten bewertet (1 sehr gut, 6 ungenügend), der Punkt Anglerfreundlichkeit/im Sinne der Angler wird dabei doppelt gewertet. Aus diesen 4 Kriterien wird dann die Gesamtnote gebildet.

Hier seht ihr die Parteien mit der jeweiligen Gesamtnote.


FREIE WÄHLER
Sachsen-Anhalt


Gesamtnote: 3,1

FDP
Sachsen-Anhalt


Gesamtnote:  3,6

CDU
Sachsen-Anhalt


Gesamtnote: 3,9

AFD
Sachsen-Anhalt


Gesamtnote: 4,0

GRÜNE
Sachsen-Anhalt


Gesamtnote: 4,2

SPD
Sachsen-Anhalt


Gesamtnote: 4,5

LINKE
Sachsen-Anhalt


Gesamtnote: 4,7


Nachfolgend findet ihr die gesamten Antworten sowie die detaillierte  Beurteilung dazu.

Antworten FREIE WÄHLER Sachsen-Anhalt (Gesamtnote: 3,1)

Unsere Frage zu "Angeln in Deutschland - sozial, kulturell, ökologisch und ökonomisch wertvoll für Deutschland"
1.:
Welche konkreten Maßnahmen will ihre Partei für die kommende Legislatur in die politische Diskussion einbringen oder durchsetzen um konkret Angler, Angeln und Anglerschutz insgesamt zu stärken und zu fördern?

Antwort Freie Wähler
Da die meisten Angler in eingetragenen Vereinen organisiert sind, sehen wir eine Möglichkeit einer Förderung in einer intensiven und gezielten Förderung des Ehrenamtes. Daneben müssen die Vereine insbesondere bei Ihrer Aufgabe der Hege und Pflege von Gewässern und Fischbestand sowohl von Seiten der zuständigen Behörden als auch in Form von Weiterbildungsmöglichkeiten unterstützt werden. Angeln ist nicht zuletzt eine Freizeitbeschäftigung, die denen, die sie ausüben, Erholung und Entspannung bietet. Somit ist Angeln anderen Freizeitbeschäftigungen wie z.B. Wandern, Radfahren oder Segelfliegen
gleichzusetzen und muss auch gleichwertig gefördert werden.

Beurteilung:
Obwohl nur eine Minderheit der Angler in Deutschland organisiert ist (was die Freien Wähler augenscheinlich nicht wissen), wollen die Freien Wähler zuerst Angelvereine fördern und nicht Angler, Angeln und Anglerschutz an sich.
Gleichzeitig schreiben sie das Angeln müsse mit man anderen Freizeitbeschäftigungen wie Wandern und Radfahren (geht alles ohne Verein problemlos) gleichsetzen. Lobenswert, aber den Widerspruch sehen die Freien Wähler augenscheinlich nicht.

Unsere Frage zu "Angeln für Kinder fördern in ganz Deutschland":
2.:
Wie steht ihre Partei zur Forderung eines unbürokratischen und gleichen Einstieges für Kinder und Jugendliche ins Angeln und werden sie dies als Landespartei zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse mit in ihr Programm aufnehmen, vertreten oder in sonst einer Weise fördern und unterstützen?

Antwort Freie Wähler
Um Kinder und Jugendliche für den Angelsport und damit auch für einen verantwortungsvollen Umgang mit der Natur zu interessieren müssen bürokratische Hürden abgebaut werden. Ein wichtiger Schritt hierzu ist es, zumindest bis zu einem gewissen Alter das Angeln unter Aufsicht und Anleitung einer entsprechend fachlich qualifizierten Person zu erlauben. Für die Voraussetzungen, die diese Person erfüllen muss, sollte in Gesprächen mit allen Beteiligten eine Leitlinie erstellt werden. Jugendliche sollten in mehreren Schritten bis hin zur vollwertigen Angelerlaubnis geführt werden.

Beurteilung:
Immerhin wollen die Freien Wähler grundsätzlich das Mitangeln erlauben - dass dazu eine neue Bürokratie über den vorhandenen Fischereischein/Fischereierlaubnis des Erwachsenen hinaus aufgebaut werden soll, ist nicht typisch für Freie Wähler
Unsere Fragen zu "Fischereiabgabe - das Geld wird falsch eingesetzt"

3.:
Setzt sich ihre Partei zur Abschaffung der aktuellen Form der Fischereiabgabe und der falschen Verwendung der Gelder ein (insbesondere da Länder ohne Fischereiabgabe wie Niedersachsen, Sachsen und Bremen erfolgreich aufzeigen, dass alle daraus finanzierten Dinge auch ohne die Fischereiabgabe finanziert werden können)?

Antwort Freie Wähler

Die Fischereiabgabe und die Verwendung der daraus erzielten Mittel gehören auf den Prüfstand. Ob dies zu einer Neuregelung oder zu einer völligen Abschaffung führt muss diese Prüfung unter Anhörung aller Beteiligten ergeben.
4. :
Was wird ihre Partei konkret unternehmen um im Falle einer Beibehaltung der Fischereiabgabe sicherzustellen, dass die Fischereiabgabe im Sinne des Bundesverfassungsgerichtes ausschließlich direkt für Belange der Angler eingesetzt wird und wird ihre Partei in Zukunft Sorge tragen, dass zum Beispiel Projekte zum Artenschutz und Gewässerschutz sowie Projekte für die Bewirtschafter/Berufsfischer aus anderen Mitteln gefördert werden?

Antwort Freie Wähler
Die Fischereiabgabe muss, sollte sie nach einer umfassenden Prüfung beibehalten werden, in ihrer Verwendung zweckgebunden werden. Diese Zweckbindung muss klar definiert werden.

5.:
Wird ihre Partei dafür sorgen, dass die Verbände (die aktuell überproportional von den Geldern profitieren) nicht mehr in Entscheidungen zur Vergabe der Gelder einbezogen werden?

Antwort Freie Wähler
Zum einen muss die Vergabe der Gelder klaren Richtlinien unterworfen werden. Zum anderen muss die Entscheidung über die Vergabe durch Stellen und Institutionen getroffen werden, die nicht direkt oder indirekt von der Vergabe profitieren oder benachteiligt werden, die also einer Befangenheit unterliegen.


Beurteilung:
Die Freien Wähler haben die Problematik erkannt und stellen sich klar auf Seiten der Angler, dass eine Überprüfung der Ausgabe der Anglergelder dringend notwendig sei

Unsere Frage zu "Immer mehr Angelverbote verhindern"

Frage 6.:
Was wird ihre Landespartei konkret unternehmen, um weitere Angelverbote im Rahmen von Natura 2000 und der “EU-Biodiversitätsstrategie 2030” in ihrem Bundesland zu verhindern?

Antwort Freie Wähler
Wir halten die in einzelnen Parteien gerade moderne Forderung, alles und jeden über eine Flut von Verboten zu regeln, für völlig falsch. Unsere Vorgehensweise ist es, auf der Grundlage von Fakten und Daten eine Zielrichtung zu erarbeiten und gemeinsam mit allen Beteiligten Regeln und Vereinbarungen zu erarbeiten, die diese Zielrichtung unterstützen. Auf diese Weise werden nicht nur neue Verbote weitgehend vermieden, sondern dies führt auch zu der Möglichkeit, bestehende Verbote aufzuheben. Wenn Fakten und Daten belegen, dass die Biodiversität durch Angeln verbessert wird, ist ein Angelverbot zum Schutz der Biodiversität unsinnig.

Beurteilung:
Die Freien Wähler stellen sich klar gegen weitere sinnlose Verbote und Regulierungen



Gesamtbeurteilung
> Sachkenntnis:
Die Frage1 wurde im Gegensatz zu den anderen Fragen nicht richtig verstanden.
Note 3
> Antwortgenauigkeit:
Die Frage 1 wurde nicht anhand der Fragestellung beantwortet, die restlichen Fragen aber schon.
Note 3
> Antwortvollständigkeit:
Die Fragen wurden alle beantwortet bis auf Frage 1, bei der nicht aufs eigentliche Thema eingegangen wurde.
Note 3,5
> Anglerfreundlichkeit:
Die Freien Wähler sind grundsätzlich pro Angler und Angeln eingestellt und lehnen Verbote ohne evidente Begründungen ab. Auch wenn sie teilweise Angler/Angeln und Bewirtschaftung/Vereine verwechseln und beim Jugendangeln seltsamerweise auf Bürokratie setzen
Note 3
Gesamtnote Freie Wähler Sachsen-Anhalt:   befriedigend, 3,1

Antworten FDP Sachsen-Anhalt (Gesamtnote: 3,6)

Unsere Frage zu "Angeln in Deutschland - sozial, kulturell, ökologisch und ökonomisch wertvoll für Deutschland"
1.:
Welche konkreten Maßnahmen will ihre Partei für die kommende Legislatur in die politische Diskussion einbringen oder durchsetzen um konkret Angler, Angeln und Anglerschutz insgesamt zu stärken und zu fördern?

Antwort FDP

Wir Freien Demokraten sehen im Angeln einen unentbehrlichen Teil des gelebten Natur- und Artenschutzes. Wir werden die Angler als Heger und Pfleger der Gewässer auch weiterhin nach Kräften unterstützen. Wie sehen beim Fischereigesetz und der Landesfischereiverordnung an einigen Stellen Bedarf dieses zu entbürokratisieren und zu aktualisieren.

Beurteilung:
Die FDP verwechselt hier Gewässerbewirtschafter mit Anglern und Gewässerbewirtschaftung mit Angeln. Immerhin sehen sie ein, dasss eine Entbürokratisierung dringend notwendig ist.

Unsere Frage zu "Angeln für Kinder fördern in ganz Deutschland":
2.:
Wie steht ihre Partei zur Forderung eines unbürokratischen und gleichen Einstieges für Kinder und Jugendliche ins Angeln und werden sie dies als Landespartei zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse mit in ihr Programm aufnehmen, vertreten oder in sonst einer Weise fördern und unterstützen?

Antwort FDP
Wir wollen den Fischereivereinen die Nachwuchsgewinnung erleichtern. Kommende Generation sollen frühzeitig an das Hobby Angeln, die Fischerei und den verantwortungsbewussten Umgang mit der Gewässerökologie herangeführt werden. Studien belegen, frühzeitiges Angeln bei Kindern kann das Verständnis für die Belange von Natur- und Tierschutz und den persönlichen Reifeprozess fördern. Die Niederlande sind hier ein ganzes Stück weiter, um Kindern und Jugendlichen das Angeln zu erleichtern und um sie aus den Wohnstuben und von den Computern weg an die Gewässer zu bringen. Dieses Ziel kann auch in Entwicklungspläne zum ländlichen Raum aufgenommen werden.

Beurteilung:
Gut begriffen, dass zuerst einmal wie in den Niederlanden die unbürokratische Möglichkeit zum reinschnuppern ins Angeln möglich sein sollte. Nicht begriffen, dass es nicht um Angelvereine geht ( da die Angler in Vereinen die Minderheit sind), sondern um alle Angler.

Unsere Fragen zu "Fischereiabgabe - das Geld wird falsch eingesetzt"

3.:
Setzt sich ihre Partei zur Abschaffung der aktuellen Form der Fischereiabgabe und der falschen Verwendung der Gelder ein (insbesondere da Länder ohne Fischereiabgabe wie Niedersachsen, Sachsen und Bremen erfolgreich aufzeigen, dass alle daraus finanzierten Dinge auch ohne die Fischereiabgabe finanziert werden können)?

Antwort FDP
In den Jahren 2020 und 2021 wird das Land gut 740.000 Euro an Fischereiabgabe einnehmen. Diese Einnahmen kommen gemäß dem Landesfischereigesetz Maßnahmen zur Förderung der Fischerei zugute. Eine Initiative zur Abschaffung der Abgabe ist konkret nicht vorgesehen. Gerne kommen wir mit dem Netzwerk Angeln ins Gespräch und treten mit Ihnen in den fachlich inhaltlichen Austausch über zukünftige Wege der Finanzierung von Fördermaßnahmen abseits der Fischereiabgabe.

4. :
Was wird ihre Partei konkret unternehmen um im Falle einer Beibehaltung der Fischereiabgabe sicherzustellen, dass die Fischereiabgabe im Sinne des Bundesverfassungsgerichtes ausschließlich direkt für Belange der Angler eingesetzt wird und wird ihre Partei in Zukunft Sorge tragen, dass zum Beispiel Projekte zum Artenschutz und Gewässerschutz sowie Projekte für die Bewirtschafter/Berufsfischer aus anderen Mitteln gefördert werden?

Antwort FDP

Sämtliches Aufkommen aus der Fischereiabgabe wird zur Förderung der Fischerei verwendet. So sieht es das Landesfischereigesetz vor. Initiativen zur Änderung des Gesetzes planen wir derzeit nicht.

5.:
Wird ihre Partei dafür sorgen, dass die Verbände (die aktuell überproportional von den Geldern profitieren) nicht mehr in Entscheidungen zur Vergabe der Gelder einbezogen werden?

Antwort FDP

Wir Freie Demokraten wollen in einem offenen Dialog mit allen beteiligten Akteuren Lösungsansätze erarbeiten, die die berechtigten Interessen von Vereinen und Verbänden in Einklang bringen. Wir möchten festhalten, dass die aufgeworfenen Fragen nur gemeinsam im fairen und sachlichen Dialog mit allen Betroffenen behandelt werden können.

Beurteilung:
Die Problematik falsch ausgegebenen Anglergeldes bei der Fischereiabgabe wurde nicht verstanden. Gerade dass Geld der Angler für Bewirtschafter statt für Angler ausgegeben wird, ist ja das Problem. Thema verfehlt also.

Unsere Frage zu "Immer mehr Angelverbote verhindern"

Frage 6.:
Was wird ihre Landespartei konkret unternehmen, um weitere Angelverbote im Rahmen von Natura 2000 und der “EU-Biodiversitätsstrategie 2030” in ihrem Bundesland zu verhindern?

Antwort FDP
Wir Freie Demokraten sehen keinen Widerspruch zwischen dem Angeln und den Zielen des Naturschutzes. Pauschale Beschränkungen der Angelfischerei sind unzulässig und belasten die Akzeptanz der Schutzziele in der Fischerei. Wir machen uns dafür stark, dass im europäischen Natura-2000-Netz bei der Erreichung der Schutzzwecke vor Ort stets die Wahl des mildesten Mittels und das Gebot der Verhältnismäßigkeit Vorrang haben.

Beurteilung
Es wurden die Natura2000 - Verbote beantwortet, das Thema EU-Biodiversitätsstrategie 2030 allerdings ausgelassen. Die FDP positioniert sich gegen unsinnige Verbote und Einschränkungen beim Angeln.



Gesamtbeurteilung
> Sachkenntnis: Die FDP verkennt leider die Fragestellungen zum Großteil und hat auch kaum die Problematiken aufgegriffen, die Anglern drohen können. Nur kleine Ausnahmen.
Note 4
> Antwortgenauigkeit: Die meisten Fragen wurden nicht verstanden und daher nicht konkret annhand der Fragestellung beantwortet.
Note 4
> Antwortvollständigkeit: Es wurde zu allen Fragen etwas geschrieben, allerdings nur zum Teil auf die konkreten Fragen geantworet.
Note 4
> Anglerfreundlichkeit: Die FDP steht Anglern, Angeln und Anglerschutz nicht negativ gegenüber und arbeitet teilweise schon aktiv daran, Angler nicht weiter zu regulieren. Allerdings verstehen sie die Problematiken nicht und verkürzen alles auf Angelvereine statt auf die Mehrheit der nichtoganisierten Angler
Note 3
Gesamtnote FDP Sachsen-Anhalt: besser als ausreichend, 3,6

Antworten CDU Sachsen-Anhalt (Gesamtnote: 3,9)

Unsere Frage zu "Angeln in Deutschland - sozial, kulturell, ökologisch und ökonomisch wertvoll für Deutschland"

1.:
Welche konkreten Maßnahmen will ihre Partei für die kommende Legislatur in die politische Diskussion einbringen oder durchsetzen um konkret Angler, Angeln und Anglerschutz insgesamt zu stärken und zu fördern?

Antwort CDU
Wir werden die nachhaltige und ressourcenschonende Wirtschaft und Hege im Bereich der Fischerei und Jagd honorieren sowie bereits vorhandene Potentiale des Gartenbaus, der Imkerei, der Jagd und der Fischereiwirtschaft weiter aufbauen.

Wir wollen für alle Angler die gleiche Förderung wie für die Jägern ermöglichten. Dabei ist uns besonders wichtig, die Anglerverbände als gleichberechtigt neben den Naturschutzverbänden (NABU, B.U.N.D. etc.) anzusehen und ihnen den Erwerb von Flächen bevorrechtigt zu ermöglichen.

Wir sehen die Hege der Gewässer durch die Angler als zwingend erforderlich Deren Anteil an der Pflege der Umwelt wird von uns hochgeschätzt. Daher haben wir uns bereits in der Vergangenheit für die Fischereiabgabe an Anglerverbände i.S.d. § 30 Abs. 4 Fischereigesetz stark gemacht und setzen uns weiterhin dafür ein.

Beurteilung:
Der CDU geht es nicht um Angler, Angeln und Anglerschutz, sie schreiben nur von Naturschutz, Verbänden und Vereinen und vom abkassieren der Angler über die Fischereiabgabe.

Unsere Frage zu "Angeln für Kinder fördern in ganz Deutschland":

2.:
Wie steht ihre Partei zur Forderung eines unbürokratischen und gleichen Einstieges für Kinder und Jugendliche ins Angeln und werden sie dies als Landespartei zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse mit in ihr Programm aufnehmen, vertreten oder in sonst einer Weise fördern und unterstützen?

Antwort CDU
Die Förderung der Umweltbildung in Schulen und Vereinen ist ein wichtiger Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung unseres Landes. Die Kinder- und Jugendarbeit unserer Vereine liegt uns besonders am Herzen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass Kinder und Jugendliche auch durch das Angeln an das wichtige Thema Gewässerschutz und Naturschutz herangeführt werden. Dabei sollen Kindern und Jugendlichen unter Aufsicht bis hin zur alleinigen zu einer vollwertigen Angelerlaubnis gefördert werden..

Beurteilung:
Die CDU will das Heranführen von Kindern nicht ans Angeln, sondern an Umwetlbildung und Naturschutz. Die CDU geht auf ein bürokratieloses Mitangeln von Kindern bei Erwachsenen wie in den Niederlanden gar nicht ein.

Unsere Fragen zu "Fischereiabgabe - das Geld wird falsch eingesetzt"

3.:
Setzt sich ihre Partei zur Abschaffung der aktuellen Form der Fischereiabgabe und der falschen Verwendung der Gelder ein (insbesondere da Länder ohne Fischereiabgabe wie Niedersachsen, Sachsen und Bremen erfolgreich aufzeigen, dass alle daraus finanzierten Dinge auch ohne die Fischereiabgabe finanziert werden können)?

Antwort CDU
Die CDU wird sich für eine Prüfung der Fischereiabgabe und deren Verwendung einsetzen. Dabei soll die Prüfung unter Beteiligung aller Betroffenen ergebnisoffen geführt werden.


4. :

Was wird ihre Partei konkret unternehmen um im Falle einer Beibehaltung der Fischereiabgabe sicherzustellen, dass die Fischereiabgabe im Sinne des Bundesverfassungsgerichtes ausschließlich direkt für Belange der Angler eingesetzt wird und wird ihre Partei in Zukunft Sorge tragen, dass zum Beispiel Projekte zum Artenschutz und Gewässerschutz sowie Projekte für die Bewirtschafter/Berufsfischer aus anderen Mitteln gefördert werden?

Antwort CDU
Die CDU wird sich dafür einsetzen, dass bei einer Beibehaltung der Fischereiabgabe die Verwendung zweckgebunden erfolgt. Diese Zweckbindung muss klar definiert werden.

5.:
Wird ihre Partei dafür sorgen, dass die Verbände (die aktuell überproportional von den Geldern profitieren) nicht mehr in Entscheidungen zur Vergabe der Gelder einbezogen werden?

Antwort CDU

Die CDU wird sich für eine klare Richtlinie zur Vergabe der Gelder einsetzen. Dabei sollte die Entscheidung über die Vergabe durch Stellen und Institutionen getroffen werden, die nicht direkt oder indirekt von der Vergabe betroffen sind, um so eine Befangenheit auszuschließen.

Beurteilung:
Die CDU schreibt bei den Fragen 3 - 5 dass sie die Fischeriabagbe überprüfen wollen - bei Frage 1 waren sie noch stolz darauf diese Abgabe eingeführt zu haben. Dass hier oft Geld nicht für die Angler, also die Zahler, sondern nur zur Gewässerbewirtschaftung verwendet wird, scheint die CDU nicht bemerkt zu haben.

Unsere Frage zu "Immer mehr Angelverbote verhindern"
Frage 6.:

Was wird ihre Landespartei konkret unternehmen, um weitere Angelverbote im Rahmen von Natura 2000 und der “EU-Biodiversitätsstrategie 2030” in ihrem Bundesland zu verhindern?

Antwort CDU
Die CDU wird sich dafür einsetzen, dass gemeinsam mit allen Beteiligten auf der Grundlage wissenschaftlicher Fakten und Daten Regeln und Vereinbarungen geschaffen werden, um weitere Angelverbote im Rahmen von Natura 2000 und der “EU-Biodiversitätsstrategie 2030” zu vermeiden. Die derzeitige „Regelungs- und Verbotswut“ halten wir für eine völlig verfehlte Politik. Unser Ansatz ist es, die Angler und Jäger als gleichberechtigte Nutzer zu betrachten und deren Interessen bei Entscheidungsfindungen zu beachten. Wenn Fakten und Daten belegen, dass die Biodiversität durch Angeln verbessert wird, ist ein Angelverbot zum Schutz der Biodiversität der falsche Weg.

Beurteilung
Hier steht die CDU klar gegen Angelverbote und Regelungs- und Verbotswut. Dass die CDU regiert und der Verband aber gegen genau solche Verbote klagen muss, hat sich scheinbar nicht herumgesprochen.



Gesamtbeurteilung
> Sachkenntnis: Die CDU setzt Angeln oft mit Fischerei und Gewässerbewirtschaftung gleich und ist daher in den gefragten Themen Angeln, Angler und Anglerschutz kaum informiert oder präsent. 
Note 4
> Antwortgenauigkeit: Nur eine Frage (6) wurde anhand der Fragestellung beantwortet. Bei den anderen Fragen verwechselte die CDU oft Angler mit Bewirtschaftern.
Note 4,5
> Antwortvollständigkeit: Es wurde zu allen Fragen etwas geschrieben. Außer Frage 6 wurde aber keine Frage zu Anglern oder Angeln beantwortet, sondern immer nur  zur Bewirtschaftung oder zu Vereinen und Verbänden. 
Note 4
> Anglerfreundlichkeit: Die CDU verwechselt Angeln mit Gewässerbewirtschaftung. Daher zählen augenscheinlich auch nur organisierte Sport- und Angelfischer für die CDU und nicht die Mehrheit der Angler. Dafür steht sie laut Aussage klar gegen Angelverbote.
Note 3,5
Gesamtnote CDU Sachsen-Anhalt: besser als ausreichend, 3,9

Antworten AfD Sachsen-Anhalt (Gesamtnote: 4,0)

Unsere Frage zu "Angeln in Deutschland - sozial, kulturell, ökologisch und ökonomisch wertvoll für Deutschland"

1.:
Welche konkreten Maßnahmen will ihre Partei für die kommende Legislatur in die politische Diskussion einbringen oder durchsetzen um konkret Angler, Angeln und Anglerschutz insgesamt zu stärken und zu fördern?

Antwort AfD
Die AfD-Landtagsfraktion hat in ihrer ersten Legislaturperiode im Landtag von Sachsen-Anhalt mehrfach eine bedarfsgerechte gewässerspezifische Förderung der Angelvereine gefordert und wird dies auch künftig fordern. Zurückzuführen sind diese Forderungen unter anderem auch auf das Fischsterben, wie es in Sachsen-Anhalt 2019 und 2020 auftrat und nicht allein durch natürliche Ursachen erklärt werden konnte.
Dass auch anthropogene Einflüsse immer wieder für Fischsterben in Sachsen-Anhalt ursächlich sind, haben die Ergebnisse verschiedener Befassungen der AfD im Umweltausschuss gezeigt. Allerdings stellt die Ermittlung und vor allem die Haftung für derartige Umweltschäden eine offenbar schwer lösbare oder möglicherweise ungewollte Aufgabe dar. Die Angelvereine sollten demnach für ihren zusätzlichen Aufwand bei Fischsterben durch Gewässerverunreinigungen entsprechend entschädigt werden.
Wir forderten konkret - und tun dies auch weiterhin - Haushaltsmittel zum Auf- und Ausbau der Fischbestände bereitzustellen, bis sich eine deutliche Verbesserung der Abundanzen, bei geschützten und wieder zu etablierenden Arten quantifizieren lässt.
Der Fischartenatlas Teil I für Sachsen-Anhalt wurde im März 2013 vom Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt herausgegeben. Er zeigt die Entwicklung der Fischfauna im Hinblick auf die Gewässerqualität auf. Dazu werden die Gefährdungen und notwendige Schutzmaßnahmen aufgeführt, die der Aktualisierung bedürfen. Mit Aufnahme eines kontinuierlichen Fischmonitoring, wäre eine Neuauflage 2023 eine ambitionierte und erforderlicher Zielsetzung.
Konkret fordern wir:
a. die Unterstützung zum Wiederbesatz von Fischarten an von Extremwetterereignis-
sen betroffenen Gewässern;
b. kontinuierliches Monitoring der Landesfischbestände;
c. Forschungs-Projekte, z.B. Evaluierung des Aal-Besatzes im Hinblick auf Effizienz und
Überlebensfähigkeit der Besatzaale;
d. Zusammenführung der Ergebnisse in eine Neuauflage des Fischartenatlas.

Der geplante Fischbesatz darf nur gewässerspezifisch und nach guter fachlicher Praxis erfolgen.

Beurteilung:
Statt auf Angler, Angeln und Anglerschutz geht die AfD rein auf Gewässerbewirtschaftung und Fischbesatz ein. Thema verfehlt.

Unsere Frage zu "Angeln für Kinder fördern in ganz Deutschland":
2.:
Wie steht ihre Partei zur Forderung eines unbürokratischen und gleichen Einstieges für Kinder und Jugendliche ins Angeln und werden sie dies als Landespartei zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse mit in ihr Programm aufnehmen, vertreten oder in sonst einer Weise fördern und unterstützen?

Antwort AfD
Kaum ein anderes Land Europas hält ein derartiges Fischereirecht vor wie Deutschland. Grundsätzlich unterstützt die AfD, dass Eltern ihre Kinder beim Angeln selbständig anlernen, denn anders wäre das Interesse der Kinder und Jugendlichen nicht für das Angeln und die Natur zu wecken. Die Absolvierung eines Jugendfischereischeins unterstützt die AfD Sachsen-Anhalt hingegen weiterhin, weil Kinder so frühzeitig in die Hege und Pflege der Gewässer nicht nur durch das Angeln an sich eingelernt werden, sondern auch die wichtigen natürlichen Gesetzmäßigkeiten von Gewässern erlernen können.

Beurteilung:
Die AfD sieht die unbürokratische Möglichkeit zur Heranführen ans Angeln von Kids durch Mitangeln wie in den Niederlanden positiv. Die AfD will aber dennoch weiterhin die Bürokratie mit Kurs und Prüfung aufrecht erhalten. Weil Kinder zum Angeln angeblich mehr als Angeln lernen sollen.

Unsere Fragen zu "Fischereiabgabe - das Geld wird falsch eingesetzt"

3.:
Setzt sich ihre Partei zur Abschaffung der aktuellen Form der Fischereiabgabe und der falschen Verwendung der Gelder ein (insbesondere da Länder ohne Fischereiabgabe wie Niedersachsen, Sachsen und Bremen erfolgreich aufzeigen, dass alle daraus finanzierten Dinge auch ohne die Fischereiabgabe finanziert werden können)?

Antwort AfD

Die AfD setzt sich dafür ein, dass die Fischereiabgabe dort ankommt, wo sie hingehört. D.h. bei den Anglern und Fischern, also auch Berufsfischern für den bedarfsgerechten Besatz gemäß ihrer Hegeverpflichtungen. Demnach muss die Fischereiabgabe der fischereilichen Bewirtschaftung dienen. Nötiges Equipment, Forschungsprojekte und Fachthemen bzw. -tagungen müssen jedoch parallel gefördert werden.

Natur- und Artenschutz ist grundsätzlich eine Staatsaufgabe. Hierzu gehört unserer Auffassung nach auch der Aalbesatz oder das Wanderfischprogramm. Es kann nicht allein Aufgabe der Ehrenamtlichen sein, EU-Vorgaben umzusetzen. Demnach sollte der Natur- und Artenschutz nicht aus der Fischereiabgabe gezahlt werden. Abgesehen davon stellen wir grundsätzlich in Frage, ob EU-Vorgaben dermaßen kleinteilig in den Naturschutz eingreifen müssen. Wir wollen hier den Einfluss der EU beschränken und solche Fragen zukünftig wieder national regeln.

Da Fische aber eine Qualitätskomponente der EU-Wasserrahmenrichtlinie bilden, sollten grundsätzlich die Fischereiberechtigen staatlicherseits gefördert und Hand in Hand gearbeitet werden, weil sie ein wichtiger Beitragsgeber für den Natur- und Artenschutz sind.

4. :
Was wird ihre Partei konkret unternehmen um im Falle einer Beibehaltung der Fischereiabgabe sicherzustellen, dass die Fischereiabgabe im Sinne des Bundesverfassungsgerichtes ausschließlich direkt für Belange der Angler eingesetzt wird und wird ihre Partei in Zukunft Sorge tragen, dass zum Beispiel Projekte zum Artenschutz und Gewässerschutz sowie Projekte für die Bewirtschafter/Berufsfischer aus anderen Mitteln gefördert werden?

5.:
Wird ihre Partei dafür sorgen, dass die Verbände (die aktuell überproportional von den Geldern profitieren) nicht mehr in Entscheidungen zur Vergabe der Gelder einbezogen werden?

Antwort AfD

Der Fischereibeirat des Landes Sachsen-Anhalt entscheidet über die Verteilung der Mittel. D.h. alle Anträge, die über 3.000 € betragen, bedürfen der Zustimmung des Fischereibeirats. Anträge unterhalb der 3.000 € werden durch die Obere Fischereibehörde beschieden.
Wir als AfD wollen, dass die jeweiligen Fischereiberechtigten antragsberechtigt sind. Andernfalls würden verbandslose Vereine klar benachteiligt, obwohl sie ebenfalls die Fischereiabgabe zahlen.

Beurteilung:
Die AfD erkennt Problematik nicht und will weiterhin Anglergeld auch für anglerfremde Dinge wie Bewirtschaftung und Besatz ausgeben. Dass zwar Angler die Abgabe bezahlen, die AfD sie aber an die Bewirtschafter und Berufsfischer auszahlen will, zeigt das mangelnde Verständnis des Sachverhaltes.

Unsere Frage zu "Immer mehr Angelverbote verhindern"

Frage 6.:
Was wird ihre Landespartei konkret unternehmen, um weitere Angelverbote im Rahmen von Natura 2000 und der “EU-Biodiversitätsstrategie 2030” in ihrem Bundesland zu verhindern?

Antwort AfD
Die Angelfischerei ist eine jahrhundertealte Tradition. Welche Schäden haben Angler verursacht, dass sie ausgesperrt werden müssten bzw. Angelverbote erteilt werden müssten?
Wir werden daher von der Gegenseite valide Gutachten verlangen, aus denen hervorgeht, dass die Angelfischerei FFH-Gebiete derart beeinträchtigen, dass Verbote erteilt werden müssten. Grundsätzlich gilt für FFH-Gebiete das Verschlechterungsverbot. Im Übrigen kommt das Angelverbot bei bestehenden Fischereipachtverträgen einer Enteignung gleich die wir grundsätzlich ablehnen.

Beurteilung
Die AfD ist grundsätzlich gegen Angelverbote als Übertreibung des Naturschutzgedankens und verlangt zumindest Gutachten vor Angelverboten.



Gesamtbeurteilung
> Sachkenntnis: Die AfD hat die Frage 1 überhaupt nicht begriffen und die Fragen 3 - 5 nur teilweise, die restlichen Fragen aber gut aufgearbeitet.
Note 3,5
> Antwortgenauigkeit: Die AfD beantwortete bis auf Frage 1 - 5 (Verständnisprobleme) die gestellten Fragen.
Note 4,5
> Antwortvollständigkeit: Frage 1 wurde mangels Verständnis nicht anhand der Frage beantwortet, die Fragen 2 - 5 eingeschränkt, Frage 6 vollständig.
Note 4
> Anglerfreundlichkeit: Die AfD ist grundsätzlich nicht anglerfeindlich. Konkrete Vorschläge zur Förderung des Angelns und der Angler fehlen aber. Die Standpunkte bei der Fischereiabgabe sind nicht auf Angler, sondern auf Angelvereine bezogen. Die vorgestellten bzw. geplanten Maßnahmen sind daher hinterfragbar.
Note 4
Gesamtnote AfD Sachsen-Anhalt: ausreichend, 4,0

Antworten GRÜNE Sachsen-Anhalt (Gesamtnote: 4,2)

Unsere Frage zu "Angeln in Deutschland - sozial, kulturell, ökologisch und ökonomisch wertvoll für Deutschland"

1.:
Welche konkreten Maßnahmen will ihre Partei für die kommende Legislatur in die politische Diskussion einbringen oder durchsetzen um konkret Angler, Angeln und Anglerschutz insgesamt zu stärken und zu fördern?

Antwort GRÜNE

Anglerinnen und Angler sind auf intakte Gewässer angewiesen, um ihrem Hobby und Ehrenamt nachgehen zu können. Wir sehen sie als Verbündete im Natur- und Umweltschutz. Um unsere Gewässer zu schützen wollen wir Gewässerrandstreifen und Ökolandbau ausbauen, die Gewässerbelastung durch Einleitungen von Fabriken reduzieren, mehr Wasserrückhalt in der Fläche ermöglichen, um Austrocknung zu verhindern und Abfall (insbesondere Plastikmüll) vermeiden.

Beurteilung:
Den Grünen geht es nur um Gewässer- und nicht um Anglerschutz.

Unsere Frage zu "Angeln für Kinder fördern in ganz Deutschland":

2.:
Wie steht ihre Partei zur Forderung eines unbürokratischen und gleichen Einstieges für Kinder und Jugendliche ins Angeln und werden sie dies als Landespartei zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse mit in ihr Programm aufnehmen, vertreten oder in sonst einer Weise fördern und unterstützen?

Antwort GRÜNE
Die Angelvereine leisten durch ihre Jugendarbeit einen großen Dienst an der Gesellschaft. Durch ihr Engagement erhalten Kinder und Jugendliche einen positiven Zugang im Umgang mit der Natur. Einer Entbürokratisierung für niedrigschwellige Angebote für Jugendlich stehen wir offen gegenüber. Den Lösungsvorschlag aus den Niederlanden stehen wir sehr aufgeschlossen gegenüber. Aktuell gibt es im Landtag eine Beschlussempfehlung zu einem Antrag, in dem wir die Landesregierung bitten, zu prüfen, ob die Jugendarbeit in den Anglerverbänden mehr unterstützt werden kann..


Beurteilung:
Die Grünen wollen Erleichterungen und können sich ein unbürokratisches Heranführen der Kinder ans Angeln durch Mitangeln bei Erwachsenen wie in den Niederlanden vorstellen.

Unsere Fragen zu "Fischereiabgabe - das Geld wird falsch eingesetzt"

3.:
Setzt sich ihre Partei zur Abschaffung der aktuellen Form der Fischereiabgabe und der falschen Verwendung der Gelder ein (insbesondere da Länder ohne Fischereiabgabe wie Niedersachsen, Sachsen und Bremen erfolgreich aufzeigen, dass alle daraus finanzierten Dinge auch ohne die Fischereiabgabe finanziert werden können)?

Antwort GRÜNE

Die pandemiebedingte angespannte Haushaltslage wird uns in den nächsten Jahren finanziell einengen. Die Abschaffung der Fischereiabgabe würde daher nach unserer Einschätzung zu weniger geförderten Maßnahmen führen.


4. :

Was wird ihre Partei konkret unternehmen um im Falle einer Beibehaltung der Fischereiabgabe sicherzustellen, dass die Fischereiabgabe im Sinne des Bundesverfassungsgerichtes ausschließlich direkt für Belange der Angler eingesetzt wird und wird ihre Partei in Zukunft Sorge tragen, dass zum Beispiel Projekte zum Artenschutz und Gewässerschutz sowie Projekte für die Bewirtschafter/Berufsfischer aus anderen Mitteln gefördert werden?

Antwort GRÜNE
Mit dem Umweltsofortprogramm und der Artensofortförderung haben wir millionenschwere Förderprogramm aufgelegt, finanziert aus dem Landeshaushalt. Für die Verwendung der Mittel der Fischereiabgabe (u.a. Fischereischutz, Fischartenschutz, Fischereiforschung) gibt es in Sachsen-Anhalt eine klare Rechtsgrundlage. Es ist für uns eine Selbstverständlichkeit, dass sich daran gehalten werden muss.

5.:

Wird ihre Partei dafür sorgen, dass die Verbände (die aktuell überproportional von den Geldern profitieren) nicht mehr in Entscheidungen zur Vergabe der Gelder einbezogen werden?

Antwort GRÜNE

Die gesetzliche Grundlage zur Verwendung der Gelder der Fischereiabgabe regelt, was gefördert wird, wer anspruchsberechtigt ist und wer darüber entscheidet. Wir sind demgegenüber offen, wenn einzelne Gruppen aus dem Kreis der Anspruchsberechtigten (z.B. Anglervereine) für ihre Projekte diese Finanzierungsmöglichkeit stärker in Anspruch nehmen wollen.

Beurteilung:
Die GRÜNEN sehen die Fischereiabagbe nur als Geldlieferant für Projekte, die durch den sinkenden Haushalt evtl. nicht mehr finanziert werden könnten und verstehen die Problematik falsch eingesetzten Geldes der Angler nicht.

Unsere Frage zu "Immer mehr Angelverbote verhindern"

Frage 6.:
Was wird ihre Landespartei konkret unternehmen, um weitere Angelverbote im Rahmen von Natura 2000 und der “EU-Biodiversitätsstrategie 2030” in ihrem Bundesland zu verhindern?

Antwort GRÜNE
Die Natura-2000-Landesverordnung wurde durch die Vorgängerregierungen verschleppt, wodurch Sachsen-Anhalt EU-Vertragsstrafen drohen. Die Landesverordnung muss dabei ihren Zweck erfüllen und Flächen für den Arten- und Biotopschutz rechtlich sichern. Wir wollen aber auch einen sachlich gerechten Ausgleich, wenn berechtigtes Interesse an einer verantwortungsvollen weiteren Nutzung besteht. Im Naturschutzgesetz wurde geregelt, dass das Landesverwaltungsamt für die Landesverordnung eigenverantwortlich ist. Um bspw. Angelverbände entgegen zukommen nahm das Landesverwaltungsamt von August bis September 2018 zwei ergänzende Auslegungen vor. Auch wenn nicht alle Wünsche erfüllt werden konnten, hatten die Einwendungen zu Änderungen in der Landesverordnung (bspw. Betretungsrechte) geführt. Wir setzen uns dafür ein, dass dieser ernsthafte Beteiligungsprozess bei Überarbeitungen der Verordnung beibehalten wird.


Beurteilung
Die Grünen wissen scheinbar nicht, dass die Verband klagen wird und dass es keine ernsthaften Beteiligungsprozess gibt oder gab.



Gesamtbeurteilung
> Sachkenntnis: Die Grünen haben nur die Fragen 2 und 6 verstanden.
Note 3,5
> Antwortgenauigkeit: Die Grünen setzen sich außer bei Frage 2 nicht wirklich mit den einzelnen Themen auseinander und ziehen soweit ihnen möglich jedes Thema auf Verbandsebene und auf Natur- statt Anglerschutz.
Note 4
> Antwortvollständigkeit: Es wurden alle Fragen beantwortet, aber oft am Thema vorbei (Natur- statt Anglerschutz).
Note 4,5
> Anglerfreundlichkeit: Die GRÜNEN haben kaum  Interesse daran Angler, Angeln oder Anglerschutz zu fördern. Es geht bestenfalls um Naturschutz durch Vereine/Verbände
Note 4,5
Gesamtnote GRÜNE Sachsen-Anhalt: schlechter als ausreichend, 4,2

Antworten SPD Sachsen-Anhalt (Gesamtnote: 4,5)

Unsere Frage zu "Angeln in Deutschland - sozial, kulturell, ökologisch und ökonomisch wertvoll für Deutschland"

1.:
Welche konkreten Maßnahmen will ihre Partei für die kommende Legislatur in die politische Diskussion einbringen oder durchsetzen um konkret Angler, Angeln und Anglerschutz insgesamt zu stärken und zu fördern?

Antwort SPD

Die Anglerinnen und Angler in den Angelvereinen und Verbänden leisten einen wichtigen Bei­trag für die Natur und die Gewässerpflege. Durch die anhaltende Trockenheit wird diese Auf­gabe immer komplexer und teurer. Die SPD möchte sich ganz konkret für einen verstärkten Gewässerschutz einsetzen. Daher wird zu prüfen sein, ob die Förderungen im Bereich Biotop und Gewässerschutz anzupassen sind. Außerdem wertschätzen wir die Jugendarbeit der Ver­eine und Verbände nicht zuletzt als wichtigen Beitrag zur Umweltbildung. Hier wird zu prüfen sein, ob die Fördermittel ausreichend sind.

Beurteilung:
Die SPD verwechselt hier Angeln mit Bewirtschaftung und kennt scheinbar nur die Minderheit der organisierten Sport- und Angelfischer (Thema Ehrenamt) und nicht Angler und Angeln an sich.

Unsere Frage zu "Angeln für Kinder fördern in ganz Deutschland":

2.:
Wie steht ihre Partei zur Forderung eines unbürokratischen und gleichen Einstieges für Kinder und Jugendliche ins Angeln und werden sie dies als Landespartei zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse mit in ihr Programm aufnehmen, vertreten oder in sonst einer Weise fördern und unterstützen?

Antwort SPD

Die Forderung nach einem unbürokratischen Einstieg für Kinder und Jugendliche in den Angelsport unterstützen wir. Daher hegen wir auf den ersten Blick große Sympathien für das niederländische System. Kinder wollen sich ja zunächst einmal ausprobieren. Da ist doch ideal, wenn man Vater, Mutter, Onkel oder Tante begleiten kann und nicht nur zuschauen muss, sondern auch selbst mit einer eigenen Angel loslegen kann. Wir werden diesen Vor­schlag daher im Hinblick auf eine landesrechtliche Regelung prüfen.


Beurteilung:
Die SPD hat vor den Kindern einen unbürokratischen Zugang durch Mitangeln bei Erwachsenen zum Kennenlernen des Angelns zu ermöglichen.

Unsere Fragen zu "Fischereiabgabe - das Geld wird falsch eingesetzt"

3.:
Setzt sich ihre Partei zur Abschaffung der aktuellen Form der Fischereiabgabe und der falschen Verwendung der Gelder ein (insbesondere da Länder ohne Fischereiabgabe wie Niedersachsen, Sachsen und Bremen erfolgreich aufzeigen, dass alle daraus finanzierten Dinge auch ohne die Fischereiabgabe finanziert werden können)?

Antwort SPD
Die Fischereiabgabe wird vom Land Sachsen-Anhalt für Maßnahmen des Fischereischutzes, des Fischartenschutzes, der Fischereiforschung und für besondere Maßnahmen der fischerei­lichen Hege verwendet. Geregelt ist dies im Fischereigesetz § 30 Absatz 4. Von diesen Maß­nahmen profitieren schlussendlich auch die Anglerinnen und Angler. Daher besteht hier für uns derzeit kein Änderungsbedarf
4. :
Was wird ihre Partei konkret unternehmen um im Falle einer Beibehaltung der Fischereiabgabe sicherzustellen, dass die Fischereiabgabe im Sinne des Bundesverfassungsgerichtes ausschließlich direkt für Belange der Angler eingesetzt wird und wird ihre Partei in Zukunft Sorge tragen, dass zum Beispiel Projekte zum Artenschutz und Gewässerschutz sowie Projekte für die Bewirtschafter/Berufsfischer aus anderen Mitteln gefördert werden?

Antwort SPD
Wir gehen davon aus, dass Anglerinnen und Angler auch von Maßnahmen des Gewässer­schutzes und damit letztlich für ihren Angelsport auch von guter Wasserqualität sowie vom Wiederbesatz im Rahmen des Fischartenschutz profitieren. Zu erwähnen ist auch, dass Pro­jekte der Jugendarbeit ebenfalls über die Fischereibeiträge förderfähig sind. Im Sinne der Transparenz würden wir eine Übersicht der genehmigten Förderanträge begrüßen. Somit wäre die Verwendung der Mittel für alle nachvollziehbar.
Die SPD hat sich das Thema Gewässerschutz als explizite Forderung in das Wahlprogramm geschrieben. Das heißt, dass wir nochmal genau prüfen werden, ob die Fördermittel für den Bereich Gewässerschutz ausreichend sind.

5.:

Wird ihre Partei dafür sorgen, dass die Verbände (die aktuell überproportional von den Geldern profitieren) nicht mehr in Entscheidungen zur Vergabe der Gelder einbezogen werden?

Antwort SPD

Die Anträge werden vom Landesverwaltungsamt bewilligt. Bisher ist es gelebte Praxis, dass der Fischereibeirat dem Landesverwaltungsamt bei der Bewilligung der Fördermittel unterstüt­zend zur Seite steht. Der Beirat ist breit zusammengestellt, damit alle Interessen Berücksich­tigung finden. Daher sehen wir auch in dieser Frage aktuell keinen Änderungsbedarf


Beurteilung:
Die SPD will hier klar die bisherige Vergabe der Anglergelder an Naturschutz und Bewirtschafter beibehalten und ist nicht einmal diskussionsbreit. Obwohl die Fischereiabgabe zu fast 100% von Anglern und nicht von Bewirtschaftern oder Naturschützern bezahlt wird. Dabei hat die SPD sogar erkannt, das Angler als Zahler nur (Zitat) AUCH von der Abgabe profitieren, aber nicht wie rechtlich vorgeschrieben als Zahler ausschliesslich.

Unsere Frage zu "Immer mehr Angelverbote verhindern"
Frage 6.:

Was wird ihre Landespartei konkret unternehmen, um weitere Angelverbote im Rahmen von Natura 2000 und der “EU-Biodiversitätsstrategie 2030” in ihrem Bundesland zu verhindern?

Antwort SPD
Zunächst sei vorangestellt, dass wir den Beitrag der Anglerinnen und Angler zum Umwelt- und Naturschutz sehr schätzen. Daher verwundern auch die Ergebnisse der Studien nicht, die Sie aufgeführt haben. In dieser Wahlperiode hatten wir in Sachsen-Anhalt die schwierige Aufgabe, die Natura2000 Verordnung in Landesrecht zu gießen. Bei der Verordnung haben wir die Be­lange des Naturschutzes und die Belange der Anglerinnen und Angler sorgfältig gegen­einander abgewogen und eine aus unserer Sicht tragfähige Lösung gefunden. So werden durch die Verordnung zum einen ganz bestimmte Bereiche geschützt, in denen gefährdete Vogelarten brüten, zum anderen bleibt aber noch genügend Platz zum Angeln. Wenn man sich das anhand der Elbe im Landkreis Stendal anschaut, dann stellt man ganz schnell fest, dass nur ein kleiner Teil des Uferbereichs, nämlich ca. 20 Prozent, Schutzbereich ist. Im rest­lichen Uferbereich gibt es keine Einschränkungen. Das weitere Verschärfungen geplant seien, ist uns derzeit nicht bekannt.


Beurteilung
Die SPD sieht Angler als Gruppe an, denen man ruhig 20 % der Gewässerstrecken sperren darf. Dass die SPD regiert und der Verband aber gegen genau solche Verbote klagen muss, hat sich scheinbar nicht bei der SPD herumgesprochen.



Gesamtbeurteilung
> Sachkenntnis: Die SPD versteht nur in geringem Umfang  die Fragen und die konkreten Punkte um die es geht - oder will sie nur falsch verstehen
Note 4,5
> Antwortgenauigkeit: Da das Verständnis für die Sache oft fehlt, wurden auch die meisten Fragen nicht konkret an Hand der Fragestellung beantwortet.
Note 4
> Antwortvollständigkeit: Es wurde auf alle Fragen etwas geschrieben, aber nur teilweise die Fragen konkret beantwortet.  Teilweise wurden die Fragen sogar ignoriert (Frage 6)
Note 5
> Anglerfreundlichkeit: Die SPD steht Anglern, Angeln und Anglerschutz nicht übermäßig  positiv gegenüber und akzpetiert anscheinend nur organisierte Sport- und Angelfischer als Bewirtschafter, aber nicht als Angler oder Angler und Angeln an sich. Schutzgebiete mit Anglersaussperrung bis zu 20% der Gewässer sind für die SPD in Ordnung. Aber die SPD will auch unbürokratisches Jugendangeln
Note 4,5
Gesamtnote SPD Sachsen-Anhalt: schlechter als ausreichend, 4,5

Antworten LINKE Sachsen-Anhalt (Gesamtnote: 4,7)

Unsere Frage zu "Angeln in Deutschland - sozial, kulturell, ökologisch und ökonomisch wertvoll für Deutschland"
1.:
Welche konkreten Maßnahmen will ihre Partei für die kommende Legislatur in die politische Diskussion einbringen oder durchsetzen um konkret Angler, Angeln und Anglerschutz insgesamt zu stärken und zu fördern?

Antwort LINKE

DIE LINKE erkennt die wertvolle Arbeit der Angler*innen an, die hauptsächlich im Ehrenamt stattfindet. Wir wollen uns, wie auch schon in dieser, auch in der kommenden Legislatur für den Aufbau und Erhalt naturnaher Fischbestände einsetzen. In den letzten Jahren mussten wir alle schmerzlich erleben, welche Auswirkungen Hitze und Trockenheit auf Fischbestände im Land haben. In unserem Wahlprogramm haben wir deshalb festgeschrieben, Besatzmaßnahmen von standorttypischen Fischarten finanziell zu unterstützen. Für DIE LINKE ist es wichtig, die Arbeitsfähigkeit der Anglervereine zu erhalten und zu fördern. Eine aktive Kinder- und Jugendarbeit ist dafür eine entscheidende Voraussetzung, die wir in allen Vereinen vorrangig unterstützen wollen..

Beurteilung:
Die Linke geht überhaupt nicht auf Angler, Angeln und Anglerschutz ein, nur auf Angelvereine und Gewässerbewirtschaftung, am Ende auch auf die  Jugendarbeit der Vereine. Thema verfehlt. 
Unsere Frage zu "Angeln für Kinder fördern in ganz Deutschland":
2.:
Wie steht ihre Partei zur Forderung eines unbürokratischen und gleichen Einstieges für Kinder und Jugendliche ins Angeln und werden sie dies als Landespartei zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse mit in ihr Programm aufnehmen, vertreten oder in sonst einer Weise fördern und unterstützen?

Antwort LINKE
Kinder und Jugendliche sollen unbürokratisch und trotzdem mit dem notwendigen Sachkundenachweis (Angelschein) das Hobby Angeln ausführen können. Das Hobby Angeln erfordert Verantwortung und Geschick genauso wie Kenntnisse über die fischerei- und naturschutzrechtlichen Vorgaben. Im Sinne der Kinder- Jugendförderung in den Anglervereinen legen wir als LINKE Wert darauf, dass sie durch erfahrene Angler*innen betreut bzw. begleitet werden..

Beurteilung:
Hier will die Linke den Gedanken an weniger Bürokratie beim heranführen von Kindern  ans Angeln nicht mittragen. Zum in den Fragen angesprochenen niederländischen Modell haben sie leider nichts geschrieben. 

Unsere Fragen zu "Fischereiabgabe - das Geld wird falsch eingesetzt"

3.:
Setzt sich ihre Partei zur Abschaffung der aktuellen Form der Fischereiabgabe und der falschen Verwendung der Gelder ein (insbesondere da Länder ohne Fischereiabgabe wie Niedersachsen, Sachsen und Bremen erfolgreich aufzeigen, dass alle daraus finanzierten Dinge auch ohne die Fischereiabgabe finanziert werden können)?

Antwort LINKE
Die Umsetzung der Fischereiabgabe soll aus unserer Sicht aus einer gemeinsamen und länderübergreifenden Fischereipolitik erfolgen. Die Bestandserholung in Sachsen-Anhalt ist ein Ziel, dass nicht nur die Angler*innen, sondern wir alle verfolgen müssen. DIE LINKE setzt sich für ein ausgewogenes Verhältnis von Fischereimöglichkeiten und ökologischen Erfordernissen ein. Es geht um den Ausgleich von Interessen. Der Verwendung von Mittel aus der Fischereiabgabe für die Jugendarbeit und den Zugang zum Angelsport stehen für offen gegenüber..

4. :
Was wird ihre Partei konkret unternehmen um im Falle einer Beibehaltung der Fischereiabgabe sicherzustellen, dass die Fischereiabgabe im Sinne des Bundesverfassungsgerichtes ausschließlich direkt für Belange der Angler eingesetzt wird und wird ihre Partei in Zukunft Sorge tragen, dass zum Beispiel Projekte zum Artenschutz und Gewässerschutz sowie Projekte für die Bewirtschafter/Berufsfischer aus anderen Mitteln gefördert werden?
5.:
Wird ihre Partei dafür sorgen, dass die Verbände (die aktuell überproportional von den Geldern profitieren) nicht mehr in Entscheidungen zur Vergabe der Gelder einbezogen werden?

Antwort LINKE

Die Fragen 4 und 5 werden zusammen beantwortet:

Naturschutzverbände leisten einen sehr wichtigen Beitrag hinsichtlich ökologischer Problemlagen. Sie verfügen über ausgeprägte Expertisen in ökologischen und naturschutzrechtlichen Themengebieten. Angelverbände profitieren auch von der Arbeit der Natur- und Umweltschutzverbände. Eine Beteiligung möglichst vieler, die an einer verantwortungsvollen und attraktiven Angelfischerei in Sachsen-Anhalt interessiert sind, kann zukünftig eine denkbare Herangehensweise an das Thema sein. Allerdings können Naturschutzverbände nicht ersetzt werden, sondern Ziel sollte sein, miteinander im Interesse der Umwelt zu agieren. Ein weiterer Aspekt ist die Einhaltung und zügige Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie. Um die ökologischen Funktionen der Gewässer zu gewährleisten bzw. wiederherzustellen, ist ein nachhaltiger Gewässer- und Landschaftsschutz erforderlich, der auch den Anglervereinen in diesem Land zugutekommen wird.

Beurteilung:
Die Linke will das Geld der Angler weiter nur für Gewässerbewirtschaftung und Naturschutz statt für Anger ausgeben. Die rechtliche Problematik haben sie nicht begriffen.

Unsere Frage zu "Immer mehr Angelverbote verhindern"

Frage 6.:
Was wird ihre Landespartei konkret unternehmen, um weitere Angelverbote im Rahmen von Natura 2000 und der “EU-Biodiversitätsstrategie 2030” in ihrem Bundesland zu verhindern?

Antwort LINKE
Angler*innen spielen aus Sicht der LINKEN bei der Hege und Pflege der zu schützenden Gebiete eine wesentliche Rolle. Ortsansässige Anglervereine verfügen über fundierte Kenntnisse bezüglich des Zustandes der lokalen Gewässer und sollten daher auch bei der Erstellung von Schutzmaßnahmen für das jeweilige Gebiet eingebunden werden. DIE LINKE wird weiterhin den Dialog mit den Akteur*innen vor Ort suchen und bei der Erarbeitung von Kompromissen unterstützend agieren.

Beurteilung
Leider will die Linke nicht gegen Angelverbote kämpfen, sondern höchstens Kompromisse suchen.



Gesamtbeurteilung
> Sachkenntnis: Die LINKE ist kaum in den Themen drin, verwechselt immer wieder Angeln mit Gewässerbewirtschaftung oder Naturschutz.
Note 5,5
> Antwortgenauigkeit: Die meisten Fragen wurden beantwortet, aber leider nicht verstanden.
Note 4
> Antwortvollständigkeit:  Zu allen Fragen wurde etwas geschrieben. Leider die Fragen oft nicht verstanden
Note 4
> Anglerfreundlichkeit: Die LINKE kennt scheinbar nur organisierte Sport- und Angelfischer die Naturschutzarbeit in den Vereinen leisten sollen und setzt sich nicht für Belange der Angler, sondern nur der Vereine ein.
Note 5
Gesamtnote LINKE Sachsen-Anhalt: schlechter als befriedigend, 4,7



Anhang:






Sehr geehrte Damen und Herren,

wir würden uns freuen, wenn sie den Lesern von Netzwerk Angeln - dem relevanten journalistischen Portal für Angler, Angeln und Anglerschutz - vor der Wahl zum Landtag/Abgeordnetenhaus Fragen beantworten könnten, wie sich ihre Landespartei zu verschiedenen Punkten im Bereich Angeln positioniert hat oder positionieren will.


Einen solchen Wahlprüfstein veröffentlichen wir bei jeder relevanten Wahl, hier als Beispiel zur Wahl des EU-Parlamentes:
https://www.netzwerk-angeln.de/angelpolitik/369-antworten-zum-wahlpruefstein-zur-eu-wahl-zu-anglern-angeln-und-anglerschutz.html



Thema Angeln in Deutschland - sozial, kulturell, ökologisch und ökonomisch wertvoll für Deutschland



> Angeln wie Angeltourismus ist die einzige Nutzung der deutschen Gewässer, welche Ökologie und Ökonomie nachhaltig zusammen bringt.
> Angler sind die wahren Wächter der Gewässer, da sie auf Grund der Anwesenheit am Gewässer vieles mitbekommen, was Behörden oder anderen sonst verborgen bleibt.
- Positives, wenn sich durch Hege auch der Gewässerbewirtschaftung durch Angelvereine neue Arten ansiedeln.
- Negatives, wenn Angler als erste bemerken wenn mit einem Gewässer etwas nicht stimmt durch Einleitungen, Unfälle oder Sonstiges.
> Das praktische Angeln bietet noch eine der wenigen Möglichkeiten Zusammenhänge der Gewässer und Natur aus eigenem Erleben zu erfahren.

Nicht umsonst wurde von allen Bundesländern Angeln auf unsere Nachfrage als so wichtig erachtet, dass während der Corona - Maßnahmen das individuelle Angeln erlaubt blieb (siehe auch: https://www.netzwerk-angeln.de/angeln/angelszene/501-corona-virus-und-angeln-aktuelle-entwicklungen.html).


Angeln ist die sinnvolle Freizeitbetätigung im Freien (als individuelle Betätigung gerade auch in Corona-Zeiten wichtig) ebenso wie wichtiger Wirtschaftszweig. Auch gibt es die Bedeutung der Angelvereine als Heger und Pfleger der Gewässer sowie mit deren bürgerschaftlichen Engagement mit den ökologischen, sozialen, kulturellen und traditionellen Vorteilen für die Gesellschaft.


Unsere Frage zu "Angeln in Deutschland - sozial, kulturell, ökologisch und ökonomisch wertvoll für Deutschland"
1.:
Welche konkreten Maßnahmen will ihre Partei für die kommende Legislatur in die politische Diskussion einbringen oder durchsetzen um konkret Angler, Angeln und Anglerschutz insgesamt zu stärken und zu fördern?


Thema Angeln für Kinder fördern in ganz Deutschland



Die föderale Gesetzgebung zur Fischerei und damit auch zum Angeln ist in Bezug auf den Zugang zum Angeln für Kinder eine Katastrophe. Es ist in Deutschland uneinheitlich und in vielen Bundesländern Eltern- und Kinderunfreundlich.
> Je nach Bundesland bekommen Kinder ab Geburt einen Jugendfischereischein, in manchen ab 10 Jahren oder ab 12 Jahren oder es gibt und braucht gar keinen wie z. B. in Niedersachsen.
> Ein Jugendfischereischein erfüllt keinerlei Sinn und Zweck und ist nur unnötige Bürokratie.
> Ein Jugendfischereischein kann ohne weitere Bedingungen/Prüfung gekauft werden und berechtigt nur zum Mitangeln bei Erwachsenen, nicht zum selbstständigen Angeln.


Dabei dürfen z. B. in Brandenburg Kinder ohne (Jugend)Fischereischein und ohne Begleitung Erwachsener ab 8 Jahren legal und selbständig auf Friedfische angeln.
In Niedersachsen dürfen Kinder dagegen erst ab 14 überhaupt eine Angel in die Hand nehmen (mit Ausnahme zur direkten Vorbereitung auf die Prüfung zum Fischereischein. Den man allerdings in Niedersachsen gesetzlich gar nicht zum Angeln braucht).


Von einheitlichen Regelungen oder gleichen Lebensbedingungen kann hier also keine Rede sein.


Netzwerk Angeln plädiert daher für eine Regelung in der Art wie in den Niederlanden. Dort dürfen Erwachsene mit einer regulären Angelerlaubnis Kinder ohne weitere Bürokratie zum Angeln mitnehmen. Diese Kinder dürfen eine eigene, zusätzliche Rute zu den für den Angler erlaubten Anzahl Ruten nutzen und unter Aufsicht mitangeln. Dabei dürfen nicht mehr Fische entnommen werden als sie dem Inhaber der Erlaubnis alleine auch zustehen.


Viele Angler fordern daher für Deutschland, dass Kinder mit Erlaubnis der Eltern in jedem Bundesland die Möglichkeit bekommen sollen mit einer zusätzlichen Rute bei einem erwachsenen Inhaber einer regulären Angelerlaubnis unter Aufsicht ohne jede weitere Bürokratie mitangeln zu dürfen. Dies soll im jeweiligen Landesfischereigesetz und/oder der Fischereiverordnung festgeschrieben werden. Netzwerk Angeln unterstützt das.


Unsere Frage zu "Angeln für Kinder fördern in ganz Deutschland":
2.:
Wie steht ihre Partei zur Forderung eines unbürokratischen und gleichen Einstieges für Kinder und Jugendliche ins Angeln und werden sie dies als Landespartei zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse mit in ihr Programm aufnehmen, vertreten oder in sonst einer Weise fördern und unterstützen?


Thema Fischereiabgabe - das Geld wird falsch eingesetzt


Obwohl die Gelder der Fischereiabgabe teilweise scheinbar korrekt ausgegeben werden (nach den Verordnungen der Länder), widersprechen sie meist den vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen Kriterien.

Insbesondere bei den Punkten:
>Gruppenhomogenität
> Besondere Finanzierungsverantwortung / Sachnähe der Abgabepflichtigen zum Erhebungszweck
> Gruppennützigkeit der Verwendung des Abgabeaufkommen
> Periodische Legitimation der Sonderabgabe


Obwohl die Fischereiabgabe fast ausschließlich von Anglern aufgebracht wird, werden damit oft Projekte aus dem Natur-, Tier- oder Artenschutz bezahlt. Statt dass sie dem Angeln zugute kommen.
Dabei dürfen Angler rechtlich nicht einmal für Bewirtschaftung und damit auch nicht für Natur- und Artenschutz zuständig sein, das obliegt den Gewässerbewirtschaftern.


Nur ein kleiner Bruchteil der Angler ist in Deutschland in Fischereiverbänden organisiert (unter 20 %). Dennoch werden aus der Fischereiabgabe fast ausschließlich Projekte und Mitarbeiter der Fischereiverbände quersubventioniert.

Statt dass etwas konkret für Angler und Angeln allgemein getan wird, die das ja bezahlen müssen.

Da meist noch diese Verbände selber in den Ausschüssen/Gremien zur Vergabe der Gelder sitzen, hat dies - milde ausgedrückt - den Anschein einer Selbstbedienung zu Lasten der Angler.


Man sollte daher mit den Geldern aus der Fischereiabgabe ausschließlich Projekte für Angler und das Angeln fördern (die ja die Fischereiabgabe fast zu 100% aufbringen).
> Förderung von Kursen fürs praktische Angeln
> Studien über positive Wirkungen von Angeln
> Gezielte Öffentlichkeitsarbeit für das Angeln, unabhängig von Vereinen und Verbänden
> Einrichtung von barrierefreien Angelplätzen, auch abseits von Vereinsgewässern (frei zugänglich)
> Zuschüsse zu Fischereischeinkursen oder -prüfungen


Unsere Fragen zu "Fischereiabgabe - das Geld wird falsch eingesetzt"


3.:
Setzt sich ihre Partei zur Abschaffung der aktuellen Form der Fischereiabgabe und der falschen Verwendung der Gelder ein (insbesondere da Länder ohne Fischereiabgabe wie Niedersachsen, Sachsen und Bremen erfolgreich aufzeigen, dass alle daraus finanzierten Dinge auch ohne die Fischereiabgabe finanziert werden können)?


4.
Was wird ihre Partei konkret unternehmen um im Falle einer Beibehaltung der Fischereiabgabe sicherzustellen, dass die Fischereiabgabe im Sinne des Bundesverfassungsgerichtes ausschließlich direkt für Belange der Angler eingesetzt wird und wird ihre Partei in Zukunft Sorge tragen, dass zum Beispiel Projekte zum Artenschutz und Gewässerschutz sowie Projekte für die Bewirtschafter/Berufsfischer aus anderen Mitteln gefördert werden?


5.:
Wird ihre Partei dafür sorgen, dass die Verbände (die aktuell überproportional von den Geldern profitieren) nicht mehr in Entscheidungen zur Vergabe der Gelder einbezogen werden?





Thema immer mehr Angelverbote verhindern


Im Rahmen der “EU-Biodiversitätsstrategie 2030” sollen Angelverbote kommen ( Zitat DRAFT TECHNICAL NOTE ON CRITERIA AND GUIDANCE FOR PROTECTED AREAS DESIGNATIONS, EUROPEAN COMMISSION DIRECTORATE-GENERAL ENVIRONMENT: „extraktive Tätigkeiten wie der Bergbau, die Fischerei, Jagd oder Forstwirtschaft sind nicht mit dem Schutzniveau vereinbar“).
Ebenso werden im Rahmen von Natura2000 in Deutschland immer wieder (laut EU-Vorgaben) unnötige Angelverbote verhängt.


Dabei gibt es von der Bundesrepublik bezahlte Studien die nahelegen, dass Angeln und von Anglern bewirtschaftete Gewässer nicht nur nicht schaden (bei Vögeln, Libellen, etc.)!
Sondern im Bereich der Fische sogar eine größere Artenvielfalt als gleiche, unbewirtschaftete Gewässer aufweisen.


Zum Beispiel das Projekt Baggersee mit mit Prof. Arlinghaus (IGB) und Prof. Klefoth (Ökologie und Naturschutz, Hochschule Bremen) zeigt auf, dass gerade Bewirtschaftung durch Angler für mehr und nicht für weniger Artenvielfalt sorgen kann.(https://www.ifishman.de/projekte/baggersee/uebersicht-baggersee" target="_blank" rel="noopener">https://onlinelibrary.wiley.com/doi/full/10.1111/jfb.13989, https://www.ifishman.de/projekte/baggersee/uebersicht-baggersee/, Förderung durch Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF), Bundesamt für Naturschutz mit Mitteln des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) (Förderkennzeichen 01LC1320A, 01LC1320B und 3514685C20)) des Berliner Leibnitz-Institut für Gewässerökologie (IGB) und Binnenfischerei).

Weitere Studien/Veröffentlichungen dazu:
Status of aquatic and riparian biodiversity in artificial lake ecosystems with and without management for recreational fisheries: implications for conservation (https://www.ifishman.de/publikationen/einzelansicht/1787-status-of-aquatic-and-riparian-biodiversity-in-artificial-lake-ecosystems-with-and-without-mana/)
Einfluss anglerischer Bewirtschaftung auf die Biodiversität von Baggerseen: Eine vergleichende Studie verschiedener gewässergebundener Organismengruppen (https://www.ifishman.de/publikationen/einzelansicht/1793-einfluss-anglerischer-bewirtschaftung-auf-die-biodiversitaet-von-baggerseen-eine-vergleichende)
Baggerseen sind Refugien für die Artenvielfalt (https://www.ifishman.de/publikationen/einzelansicht/1734-baggerseen-sind-refugien-fuer-die-artenvielfalt/.)



Unsere Frage zu "Immer mehr Angelverbote verhindern"


Frage 6.:
Was wird ihre Landespartei konkret unternehmen, um weitere Angelverbote im Rahmen von Natura 2000 und der “EU-Biodiversitätsstrategie 2030” in ihrem Bundesland zu verhindern?


 



Fragen wie Antworten sind zur Veröffentlichung gedacht.


 


Wir würden uns freuen, wenn sie die Fragen bis 19.02. 2021 beantworten könnten.


 


Informationen die nicht veröffentlicht werden sollen, bitte deutlich kennzeichnen.


 


Bei Nachfragen stehen wir gerne zur Verfügung.




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