Netzwerk Angeln hat auch für Rheinland-Pfalz rechtzeitig einen Wahlprüfstein Angeln an die relevanten Parteien zur Landtagswahl 2021 geschickt.
Die kompletten Fragen findet ihr nochmal im Anhang.
Es haben 7 von 7 angemailten Parteien geantwortet.
Antworten und Beurteilung
Für Rheinland-Pfalz haben wir nachfolgend die Antworten auf die Fragen aufgelistet und beurteilt.
Genauso werden eventuelle Nichtantworten bekannt gemacht und beurteilt.
Netzwerk Angeln betrachtet ausschließlich die angelpolitische Ausrichtung der Parteien.
Allgemeinpolitische Standpunkte finden in unserer Bewertung keine Berücksichtigung.
Die Beurteilungskriterien zum Wahlprüfstein Angeln
Die Beurteilung der (Nicht)Antworten der Parteien erfolgt daher in Bezug auf folgende Kriterien:
- Sachkenntnis: Wurden die Fragen begriffen?
- Antwortgenauigkeit: Wurden die Fragen konkret beantwortet oder wurde versucht auszuweichen?
- Antwortvollständigkeit: Wurden alle Fragen beantwortet?
- Anglerfreundlichkeit: Fallen die Antworten im Sinne von Anglern, Angeln und Anglerschutz aus?
Zum schnelleren Erkennen werden diese Kriterien wie Schulnoten bewertet (1 sehr gut, 6 ungenügend), der Punkt Anglerfreundlichkeit/im Sinne der Angler wird dabei doppelt gewertet. Aus diesen 4 Kriterien wird dann die Gesamtnote gebildet.
Hier seht ihr die Parteien mit der jeweiligen Gesamtnote.
FREIE WÄHLER
Rheinland-Pfalz
AFD
Rheinland-Pfalz
LINKE
Rheinland-Pfalz
FDP
Rheinland-Pfalz
GRÜNE
Rheinland-Pfalz
CDU
Rheinland-Pfalz
SPD
Rheinland-Pfalz
Nachfolgend findet ihr die gesamten Antworten sowie die detaillierte Beurteilung dazu.
Antworten FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz (Gesamtnote: 2,6)
Unsere Frage zu "Angeln in Deutschland - sozial, kulturell, ökologisch und ökonomisch wertvoll für Deutschland"
1.:
Welche konkreten Maßnahmen will ihre Partei für die kommende Legislatur in die politische Diskussion einbringen oder durchsetzen um konkret Angler, Angeln und Anglerschutz insgesamt zu stärken und zu fördern?
Antwort Freie Wähler
Da die meisten Angler in eingetragenen Vereinen organisiert sind, sehen wir eine Möglichkeit einer Förderung in einer intensiven und gezielten Förderung des Ehrenamtes. Daneben müssen die Vereine insbesondere bei Ihrer Aufgabe der Hege und Pflege von Gewässern und Fischbestand sowohl von Seiten der zuständigen Behörden als auch in Form von Weiterbildungsmöglichkeiten unterstützt werden. Angeln ist nicht zuletzt eine Freizeitbeschäftigung, die denen, die sie ausüben, Erholung und Entspannung bietet. Somit ist Angeln anderen Freizeitbeschäftigungen wie z.B. Wandern, Radfahren oder Segelfliegen gleichzusetzen und muss auch gleichwertig gefördert werden.
Beurteilung:
Obwohl nur eine Minderheit der Angler in Deutschland organisiert ist (was die Freien Wähler augenscheinlich nicht wissen), wollen die Freien Wähler nur Angelvereine fördern und nicht Angler, Angeln und Anglerschutz an sich.
Gleichzeitig schreiben sie, Angeln müsse mit man anderen Freizeitbeschäftigungen wie Wandern und Radfahren (geht alles ohne Verein problemlos) gleichsetzen. Den Widerspruch sehen die Freien Wähler augenscheinlich nicht.
Unsere Frage zu "Angeln für Kinder fördern in ganz Deutschland":
2.:
Wie steht ihre Partei zur Forderung eines unbürokratischen und gleichen Einstieges für Kinder und Jugendliche ins Angeln und werden sie dies als Landespartei zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse mit in ihr Programm aufnehmen, vertreten oder in sonst einer Weise fördern und unterstützen?
Antwort Freie Wähler
Um Kinder und Jugendliche für den Angelsport und damit auch für einen verantwortungsvollen Umgang mit der Natur zu interessieren müssen bürokratische Hürden abgebaut werden. Ein wichtiger Schritt hierzu ist es, zumindest bis zu einem gewissen Alter das Angeln unter Aufsicht und Anleitung einer entsprechend fachlich qualifizierten Person zu erlauben. Für die Voraussetzungen, die diese Person erfüllen muss, sollte in Gesprächen mit allen Beteiligten eine Leitlinie erstellt werden. Jugendliche sollten in mehreren Schritten bis hin zur vollwertigen Angelerlaubnis geführt werden.
Beurteilung:
Immerhin wollen sie grundsätzlich Mitangeln erlauben - dass dazu eine neue Bürokratie über den vorhandenen Fischereischein/Fischereierlaubnis des Erwachsenen hinaus aufgebaut werden soll, ist nicht typisch für Freie Wähler
Unsere Fragen zu "Fischereiabgabe - das Geld wird falsch eingesetzt"
3.:
Setzt sich ihre Partei zur Abschaffung der aktuellen Form der Fischereiabgabe und der falschen Verwendung der Gelder ein (insbesondere da Länder ohne Fischereiabgabe wie Niedersachsen, Sachsen und Bremen erfolgreich aufzeigen, dass alle daraus finanzierten Dinge auch ohne die Fischereiabgabe finanziert werden können)?
Antwort Freie Wähler
Die Fischereiabgabe und die Verwendung der daraus erzielten Mittel gehören auf den Prüfstand. Ob dies zu einer Neuregelung oder zu einer völligen Abschaffung führt muss diese Prüfung unter Anhörung aller Beteiligten ergeben.
4.
Was wird ihre Partei konkret unternehmen um im Falle einer Beibehaltung der Fischereiabgabe sicherzustellen, dass die Fischereiabgabe im Sinne des Bundesverfassungsgerichtes ausschließlich direkt für Belange der Angler eingesetzt wird und wird ihre Partei in Zukunft Sorge tragen, dass zum Beispiel Projekte zum Artenschutz und Gewässerschutz sowie Projekte für die Bewirtschafter/Berufsfischer aus anderen Mitteln gefördert werden?
Antwort Freie Wähler
Die Fischereiabgabe muss, sollte sie nach einer umfassenden Prüfung beibehalten werden, in ihrer Verwendung zweckgebunden werden. Diese Zweckbindung muss klar definiert werden.
5.:
Wird ihre Partei dafür sorgen, dass die Verbände (die aktuell überproportional von den Geldern profitieren) nicht mehr in Entscheidungen zur Vergabe der Gelder einbezogen werden?
Antwort Freie Wähler
Zum einen muss die Vergabe der Gelder klaren Richtlinien unterworfen werden. Zum anderen muss die Entscheidung über die Vergabe durch Stellen und Institutionen getroffen werden, die nicht direkt oder indirekt von der Vergabe profitieren oder benachteiligt werden, die also einer Befangenheit unterliegen.
Beurteilung:
Die Freien Wähler haben die Problematik erkannt und stellen sich klar auf Seiten der Angler, dass eine Überprüfung der Ausgabe der Anglergelder dringend notwendig sei
Unsere Frage zu "Immer mehr Angelverbote verhindern"
Frage 6.:
Was wird ihre Landespartei konkret unternehmen, um weitere Angelverbote im Rahmen von Natura 2000 und der “EU-Biodiversitätsstrategie 2030” in ihrem Bundesland zu verhindern?
Antwort Freie Wähler
Wir halten die in einzelnen Parteien gerade moderne Forderung, alles und jeden über eine Flut von Verboten zu regeln, für völlig falsch. Unsere Vorgehensweise ist es, auf der Grundlage von Fakten und Daten eine Zielrichtung zu erarbeiten und gemeinsam mit allen Beteiligten Regeln und Vereinbarungen zu erarbeiten, die diese Zielrichtung unterstützen. Auf diese Weise werden nicht nur neue Verbote weitgehend vermieden, sondern dies führt auch zu der Möglichkeit, bestehende Verbote aufzuheben. Wenn Fakten und Daten belegen, dass die Biodiversität durch Angeln verbessert wird, ist ein Angelverbot zum Schutz der Biodiversität unsinnig.
Beurteilung:
Die Freien Wähler stellen sich klar gegen weitere sinnlose Verbote und Regulierungen
> Sachkenntnis: Die Frage1 wurde nicht richtig verstanden, die anderen Fragen dafür gut.
Note 3
> Antwortgenauigkeit: Die Frage 1 wurde nicht anhand der Fragestellung beantwortet, die restlichen Fragen aber schon.
Note 3
> Antwortvollständigkeit: Die Fragen wurden alle beantwortet bis auf Frage 1, bei der nicht aufs eigentliche Thema eingegangen wurde.
Note 3
> Anglerfreundlichkeit: Die Freien Wähler sind grundsätzlich pro Angler und Angeln eingestellt und lehnen Verbote ohne evidente Begründungen ab. Auch wenn sie teilweise Angler/Angeln und Bewirtschaftung/Vereine verwechseln.
Note 2
Gesamtnote Freie Wähler Rheinland-Pfalz: besser als befriedigend, 2,6
Antworten AfD Rheinland-Pfalz (Gesamtnote: 2,9)
Unsere Frage zu "Angeln in Deutschland - sozial, kulturell, ökologisch und ökonomisch wertvoll für Deutschland"
1.:
Welche konkreten Maßnahmen will ihre Partei für die kommende Legislatur in die politische Diskussion einbringen oder durchsetzen um konkret Angler, Angeln und Anglerschutz insgesamt zu stärken und zu fördern?
Antwort AfD
Die AfD wird sich in der nächsten Legislaturperiode für die Bereitstellung von Mitteln zur Bekämpfung der gebietsfremden invasiven Arten, wie z.B. Schwarzmeergrundel, Kalikokrebs, Indisches Springkraut, sowie Uferbefestigung und Hegemaßnahmen einsetzen.
Im Rahmen der Lebensmittelerzeugung könnten auch Programme für Kinder und Jugendliche im Rahmen von BNE (Bildung für nachhaltige Entwicklung) angeregt werden, dass der Fisch als Lebensmittel wahrgenommen wird.
Beurteilung:
Statt auf Angler, Angeln und Anglerschutz geht die AfD auf Ernährung und Bekämpfung invasiver Arten ein. Thema verfehlt.
Unsere Frage zu "Angeln für Kinder fördern in ganz Deutschland":
2.:
Wie steht ihre Partei zur Forderung eines unbürokratischen und gleichen Einstieges für Kinder und Jugendliche ins Angeln und werden sie dies als Landespartei zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse mit in ihr Programm aufnehmen, vertreten oder in sonst einer Weise fördern und unterstützen?
Antwort AfD
Die Zuständigkeit für die Fischerei liegt in Deutschland ganz bei den Ländern. Darüber gibt es noch das Recht der EU. Dieser Rechtszustand erschwert die von Ihnen gewünschten bundeseinheitlich gleichen Lösungen, gibt aber andererseits den Ländern die Möglichkeit die rechtlichen Bestimmungen des Angelns auf die sehr unterschiedlichen natürlichen Bedingungen abzustimmen. Die von ihnen genannte Regelung der Niederlande ist unserer Auffassung nach eine gute Möglichkeit Kinder und Jugendliche für das Angeln zu begeistern und diese so ans Angeln heranzuführen. Die Regelung ist unbürokratisch und fördert zudem auch die Familien. Wir als AfD werden solche Vorstöße, die eine Nachahmung des niederländischen Modells in Deutschland vorantreiben, unterstützen. Auch hier kann durch Jugendbildungsprogramme und BNE die Naturverbundenheit gefördert werden.
Beurteilung:
Die AfD sieht die unbürokratische Möglichkeit zur Heranführen ans Angeln von Kids durch Mitangeln wie in den Niederlanden positiv.
Unsere Fragen zu "Fischereiabgabe - das Geld wird falsch eingesetzt"
3.:
Setzt sich ihre Partei zur Abschaffung der aktuellen Form der Fischereiabgabe und der falschen Verwendung der Gelder ein (insbesondere da Länder ohne Fischereiabgabe wie Niedersachsen, Sachsen und Bremen erfolgreich aufzeigen, dass alle daraus finanzierten Dinge auch ohne die Fischereiabgabe finanziert werden können)?
Antwort AfD
Die AfD wird in den zuständigen Umweltausschuss die Diskussion einbringen, die Auszahlung der Mittel für Hegemaßnahmen der Fischereiberechtigten entweder zu entbürokratisieren und somit zu vereinfachen oder diese gleich ganz abzuschaffen.
4.
Was wird ihre Partei konkret unternehmen um im Falle einer Beibehaltung der Fischereiabgabe sicherzustellen, dass die Fischereiabgabe im Sinne des Bundesverfassungsgerichtes ausschließlich direkt für Belange der Angler eingesetzt wird und wird ihre Partei in Zukunft Sorge tragen, dass zum Beispiel Projekte zum Artenschutz und Gewässerschutz sowie Projekte für die Bewirtschafter/Berufsfischer aus anderen Mitteln gefördert werden?
Antwort AfD
Wir haben aber Verständnis dafür, dass der Gesetzgeber die Mittel der Abgabe auch für die Verbesserung der Lebensbedingungen der Fische einsetzt.
Hinsichtlich der Mittelverwendung werden wir in den zuständigen Umweltausschuss die Diskussion einbringen.
In diesem Fall wäre die Forderung nach einem eigenen Haushaltstitel im Haushaltsplan die Möglichkeit, dieser müsste dann zweckgebunden eingesetzt werden. Diese Haushaltstitel würden nicht für die Bürokratie der Verbände verwendet werden, sondern sollten durch die Angler vor Ort für Projekte abgerufen werden.
5.:
Wird ihre Partei dafür sorgen, dass die Verbände (die aktuell überproportional von den Geldern profitieren) nicht mehr in Entscheidungen zur Vergabe der Gelder einbezogen werden?
Antwort AfD
Wir als freiheitliche Partei steht die AfD zu freiheitlichem Denken und einem hohen Maß an Eigenverantwortung, wir unterstützen eine Ausgabe von projektgebunden Geldern. Eine Ausschüttung nach dem Gießkannenprinzip lehnen wir ab.
Beurteilung:
Die AfD erkennt nur teilweise die Problematik und ist zu Diskussionen und Änderungen bereit. Dass zwar Angler die Abgabe bezahlen, die AfD sie aber an die Bewirtschafter, die Fischereiberechtigten, auszahlen wollen, zeigt das mangelnde Verständnis des Sachverhaltes.
Unsere Frage zu "Immer mehr Angelverbote verhindern"
Frage 6.:
Was wird ihre Landespartei konkret unternehmen, um weitere Angelverbote im Rahmen von Natura 2000 und der “EU-Biodiversitätsstrategie 2030” in ihrem Bundesland zu verhindern?
Antwort AfD
Wir unterstützen ihre Haltung zu den Angelverboten, weil wir es nicht für sinnvoll halten, wenn die EU über Fragen entscheidet, die besser von den örtlich zuständigen Behörden geregelt werden sollten. Im Übrigen sind manche der Angelverbote eine Übertreibung des Naturschutzgedankens. Generell wird ein Eingreifen der EU in die nationale Souveränität von uns abgelehnt. Da die Regionen schon innerhalb eines Landes sehr unterschiedlich sind muss vor Ort und unter Eigenverantwortung, wie sie im GG Artikel 28 festgeschrieben ist, entschieden werden was konkret unternommen werden soll. Wir werden diesen Punkt interfraktionell und unter Einbeziehung der Bundestagsfraktion diskutieren da diese europäische Vorgabe alle Bundesländer betrifft. Eine Verfassungsklage steht hier im Vordergrund, um Angelverboten vorzubeugen bzw. diese zu verhindern. Hier sollte unserer Meinung nach auf nationaler Ebene besser noch auf Länderebene entschieden werden.
Beurteilung
Die AfD ist grundsätzlich gegen Angelverbote als Übertreibung des Naturschutzgedankens. Allerdings verkennt die AfD, dass gerade die EU keine Angelverbote fordert, sondern dies erst in den Ländern wie hier Rheinland-Pfalz durch die Landespolitk über die Vorgaben der EU hinaus geschieht.
> Sachkenntnis: Die AfD hat die Frage 1 überhaupt nicht begriffen und die Fragen 3 - 5 nur teilweise, die restlichen Fragen aber gut aufgearbeitet.
Note 3,5
> Antwortgenauigkeit: Die AfD beantwortete bis auf Frage 1 (Verständnisproblem) die gestellten Fragen.
Note 2,5
> Antwortvollständigkeit: Frage 1 wurde mangels Verständnis nicht anhand der Frage beantwortet, die andern Fragen aber schon.
Note 2,5
> Anglerfreundlichkeit: Die AfD ist grundsätzlich nicht anglerfeindlich. Konkrete Vorschläge zur Förderung des Angelns fehlen aber. Die Zuständigekeiten bei Angelverboten (EU - Landesregierung) ist nicht bekannt. Die vorgestellten bzw. geplanten Maßnahmen daher hinterfragbar.
Note 3
Gesamtnote AfD Rheinland-Pfalz: besser als befriedigend, 2,9
Antworten LINKE Rheinland-Pfalz (Gesamtnote: 3,2)
Unsere Frage zu "Angeln in Deutschland - sozial, kulturell, ökologisch und ökonomisch wertvoll für Deutschland"
1.:
Welche konkreten Maßnahmen will ihre Partei für die kommende Legislatur in die politische Diskussion einbringen oder durchsetzen um konkret Angler, Angeln und Anglerschutz insgesamt zu stärken und zu fördern?
Antwort LINKE
Angeln betrachten wir als naturnah und sozial verantwortlich, Angler*innen bringen Ökologie und Ökonomie nachhaltig zusammen.
Angler*innen und ihre Vereine und Zusammenschlüsse schützen unsere Gewässer, Angeln erfüllt aber auch wichtige soziale Funktionen, bringt Menschen zusammen und bietet auch für Interessierte mit schmalerem Geldbeutel sinnvolle Freizeitgestaltung. Ehrenamtliche Tätigkeiten zum Wohle des Gemeinwesens runden das positive Bild für uns ab. Wir wollen deshalb Vereine und Genossenschaften stärker unterstützen – und beispielsweise die Doppelgebühren bei der Ausstellung von Fischereischeinen beenden.
Beurteilung:
Nur im ersten Satz geht Die Linke auf Angler ein, am Ende nur noch auf die Minderheit organisierter Sport- und Angelfischer. Zudem kommen Genossenschaften überwiegend nicht bei Anglern, sondern bei der Berufsfischerei vor.
Unsere Frage zu "Angeln für Kinder fördern in ganz Deutschland":
2.:
Wie steht ihre Partei zur Forderung eines unbürokratischen und gleichen Einstieges für Kinder und Jugendliche ins Angeln und werden sie dies als Landespartei zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse mit in ihr Programm aufnehmen, vertreten oder in sonst einer Weise fördern und unterstützen?
Antwort LINKE
Ja, das werden wir berücksichtigen. Zwar ist die Regelung des Angelns Länderhoheit – wir würden jedoch eine Verständigung unter den Bundesländern befürworten, um zu einem einheitlichen Verfahren zu kommen, vergleichbar mit der Jagd, wobei wir das „Mitangeln“ unter der Aufsicht von Fischereischeininhaber*innen als nicht regelungsbedürftig ansehen: Wir wollen junge Menschen unbürokratisch und lebensnah an das Angeln heranführen..
Beurteilung:
Hier will die Linke den Gedanken an weniger Bürokratie beim heranführen von Kindern ans Angeln mittragen. Zum in den Fragen angesprochenen niederländischen Modell haben sie leider nichts geschrieben.
Unsere Fragen zu "Fischereiabgabe - das Geld wird falsch eingesetzt"
3.:
Setzt sich ihre Partei zur Abschaffung der aktuellen Form der Fischereiabgabe und der falschen Verwendung der Gelder ein (insbesondere da Länder ohne Fischereiabgabe wie Niedersachsen, Sachsen und Bremen erfolgreich aufzeigen, dass alle daraus finanzierten Dinge auch ohne die Fischereiabgabe finanziert werden können)?
Antwort LINKE
Auch uns ist bekannt, dass die Fischereiabgabe in unterschiedlichen Bundesländern höchst unterschiedlich verausgabt wird. Wir wollen in Rheinland-Pfalz aber dabeibleiben, dass neben der Förderung von berechtigten Angler*innen-Interessen auch Geld für Tier-, Natur- und Biotopschutz einzusetzen ist. Aus unserer Sicht könnte ein Weg sein, dass ein fester Prozentsatz den Vereinen und damit auch den Angler*innen zu Gute kommt und damit bspw. Kurse, Prüfungen und Weiterbildungen finanziert werden könnten.
4.
Was wird ihre Partei konkret unternehmen um im Falle einer Beibehaltung der Fischereiabgabe sicherzustellen, dass die Fischereiabgabe im Sinne des Bundesverfassungsgerichtes ausschließlich direkt für Belange der Angler eingesetzt wird und wird ihre Partei in Zukunft Sorge tragen, dass zum Beispiel Projekte zum Artenschutz und Gewässerschutz sowie Projekte für die Bewirtschafter/Berufsfischer aus anderen Mitteln gefördert werden?
Antwort LINKE
Wir bereits festgehalten sind wir der Meinung, dass Maßnahmen im Tier-, Natur- und Biotopschutz auch der Artenvielfalt und damit auch der Gewässerqualität und damit indirekt den Angler*innen zu Gute kommen. Gleichzeitig muss aber sichergestellt werden, dass der Anteil, der dem Angeln unmittelbar zugutekommt, wesentlich größer wird.
5.:
Wird ihre Partei dafür sorgen, dass die Verbände (die aktuell überproportional von den Geldern profitieren) nicht mehr in Entscheidungen zur Vergabe der Gelder einbezogen werden?
Antwort LINKE
Eine stärkere Beteiligung von Vereinen und Zusammenschlüssen halten wir immer für sinnvoll.
Beurteilung:
Zwar sieht die Linke die Problematik falsch eingesetzter Gelder, will aber dennoch weiter überwiegend nur Vereinen und Verbänden als Bewirtschafter und für Natur- und Artenschutz das Geld der Angler zukommen lassen. Obwohl das aus Steuern oder Natur/Artenschutztöpfen finanziert werden müsste und nicht aus der von Anglern bezahlten Fischereiabgabe.
Unsere Frage zu "Immer mehr Angelverbote verhindern"
Frage 6.:
Was wird ihre Landespartei konkret unternehmen, um weitere Angelverbote im Rahmen von Natura 2000 und der “EU-Biodiversitätsstrategie 2030” in ihrem Bundesland zu verhindern?
Antwort LINKE
In Gebieten mit höchstem Schutzniveau, in denen keinerlei menschliche Eingriffe erfolgen sollen, sind Angelverbote aus unserer Sicht angemessen. Wir wollen dies jedoch nicht zum Standard machen: Angeln ist, richtig ausgeübt, praktizierter Naturschutz. Wir würden uns deshalb wünschen, dass Verbote nur dort erfolgen, wo dies unabweisbar notwendig ist.
Beurteilung
Leider sieht die Linke Nullnutzungszonen und damit Angelverbote in Natura2000 Gebieten oder bei der EU-Biodiversitätsstrategie für zumindest teilweise machbar an, obwohl das von Europa gar nicht gefordert wird.
> Sachkenntnis: Die LINKE ist zum Teil in den Themen drin, zum Teil auch nicht (siehe Frage 1, 2).
Note 4
> Antwortgenauigkeit: Die meisten Fragen wurden an Hand der Fragestellung beantwortet.
Note 2,5
> Antwortvollständigkeit: Zu allen Fragen wurde etwas geschrieben.
Note 2,5
> Anglerfreundlichkeit: Die LINKE hat ein durchaus gespaltenes Verhältnis zu Angler, Angeln und Anglerschutz. Während die LINKE keine Abkehr von der Bürokratie beim Nachwuchs will, verwechslet sie aber Angeln mit Bewirtschaftung. Sie akzeptiert sie Angelverbote in Schutzgebieten in Nullnutzungszonen, die aber gar nicht von Europa vorgeschrieben sind,
Note 3,5
Gesamtnote LINKE Rheinland-Pfalz: schlechter als befriedigend, 3,2
Antworten FDP Rheinland-Pfalz (Gesamtnote: 3,6)
Unsere Frage zu "Angeln in Deutschland - sozial, kulturell, ökologisch und ökonomisch wertvoll für Deutschland"
1.:
Welche konkreten Maßnahmen will ihre Partei für die kommende Legislatur in die politische Diskussion einbringen oder durchsetzen um konkret Angler, Angeln und Anglerschutz insgesamt zu stärken und zu fördern?
Antwort FDP
Wir Freien Demokraten sehen im Angeln einen unentbehrlichen Teil des gelebten Natur- und Artenschutzes. Wir werden die Angler als Heger und Pfleger der Gewässer auch weiterhin nach Kräften unterstützen. Wie sehen beim Fischereigesetz und der Landesfischereiverordnung an einigen Stellen Bedarf dieses zu entbürokratisieren und zu aktualisieren.
Beurteilung:
Die FDP verwechselt hier Gewässerbewirtschafter mit Anglern und Gewässerbewirtschaftung mit Angeln. Immerhin sehen sie ein, dasss eine Entbürokratisierung dringend notwendig ist.
Unsere Frage zu "Angeln für Kinder fördern in ganz Deutschland":
2.:
Wie steht ihre Partei zur Forderung eines unbürokratischen und gleichen Einstieges für Kinder und Jugendliche ins Angeln und werden sie dies als Landespartei zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse mit in ihr Programm aufnehmen, vertreten oder in sonst einer Weise fördern und unterstützen?
Antwort FDP
Wir wollen den Fischereivereinen die Nachwuchsgewinnung erleichtern. Kommende Generation sollen frühzeitig an das Hobby Angeln, die Fischerei und den verantwortungsbewussten Umgang mit der Gewässerökologie herangeführt werden. Studien belegen, frühzeitiges Angeln bei Kindern kann das Verständnis für die Belange von Natur- und Tierschutz und den persönlichen Reifeprozess fördern. Die Niederlande sind hier ein ganzes Stück weiter, um Kindern und Jugendlichen das Angeln zu erleichtern und um sie aus den Wohnstuben und von den Computern weg an die Gewässer zu bringen. Dieses Ziel kann auch in Entwicklungspläne zum ländlichen Raum aufgenommen werden.
Beurteilung:
Gut begriffen, dass zuerst einmal wie in den Niederlanden die unbürokratische Möglichkeit zum reinschnuppern ins Angeln möglich sein sollte. Nicht begriffen, dass es nicht um Angelvereine geht ( da die Angler in Vereinen die Minderheit sind), sondern um alle Angler.
Unsere Fragen zu "Fischereiabgabe - das Geld wird falsch eingesetzt"
3.:
Setzt sich ihre Partei zur Abschaffung der aktuellen Form der Fischereiabgabe und der falschen Verwendung der Gelder ein (insbesondere da Länder ohne Fischereiabgabe wie Niedersachsen, Sachsen und Bremen erfolgreich aufzeigen, dass alle daraus finanzierten Dinge auch ohne die Fischereiabgabe finanziert werden können)?
Antwort FDP
In den Jahren 2020 und 2021 wird das Land gut 740.000 Euro an Fischereiabgabe einnehmen. Diese Einnahmen kommen gemäß dem Landesfischereigesetz Maßnahmen zur Förderung der Fischerei zugute. Eine Initiative zur Abschaffung der Abgabe ist konkret nicht vorgesehen. Gerne kommen wir mit dem Netzwerk Angeln ins Gespräch und treten mit Ihnen in den fachlich inhaltlichen Austausch über zukünftige Wege der Finanzierung von Fördermaßnahmen abseits der Fischereiabgabe.
4.
Was wird ihre Partei konkret unternehmen um im Falle einer Beibehaltung der Fischereiabgabe sicherzustellen, dass die Fischereiabgabe im Sinne des Bundesverfassungsgerichtes ausschließlich direkt für Belange der Angler eingesetzt wird und wird ihre Partei in Zukunft Sorge tragen, dass zum Beispiel Projekte zum Artenschutz und Gewässerschutz sowie Projekte für die Bewirtschafter/Berufsfischer aus anderen Mitteln gefördert werden?
Antwort FDP
Sämtliches Aufkommen aus der Fischereiabgabe wird zur Förderung der Fischerei verwendet. So sieht es das Landesfischereigesetz vor. Initiativen zur Änderung des Gesetzes planen wir derzeit nicht.
5.:
Wird ihre Partei dafür sorgen, dass die Verbände (die aktuell überproportional von den Geldern profitieren) nicht mehr in Entscheidungen zur Vergabe der Gelder einbezogen werden?
Antwort FDP
Wir Freie Demokraten wollen in einem offenen Dialog mit allen beteiligten Akteuren Lösungsansätze erarbeiten, die die berechtigten Interessen von Vereinen und Verbänden in Einklang bringen. Wir möchten festhalten, dass die aufgeworfenen Fragen nur gemeinsam im fairen und sachlichen Dialog mit allen Betroffenen behandelt werden können.
Beurteilung:
Die Problematik falsch ausgegebenen Anglergeldes bei der Fischereiabgabe wurde nicht verstanden. Gerade dass Geld der Angler für Bewirtschafter statt für Angler ausgegeben wird, ist ja das Problem. Thema verfehlt also.
Unsere Frage zu "Immer mehr Angelverbote verhindern"
Frage 6.:
Was wird ihre Landespartei konkret unternehmen, um weitere Angelverbote im Rahmen von Natura 2000 und der “EU-Biodiversitätsstrategie 2030” in ihrem Bundesland zu verhindern?
Antwort FDP
Wir Freie Demokraten sehen keinen Widerspruch zwischen dem Angeln und den Zielen des Naturschutzes. Pauschale Beschränkungen der Angelfischerei sind unzulässig und belasten die Akzeptanz der Schutzziele in der Fischerei. Wir machen uns dafür stark, dass im europäischen Natura-2000-Netz bei der Erreichung der Schutzzwecke vor Ort stets die Wahl des mildesten Mittels und das Gebot der Verhältnismäßigkeit Vorrang habenn.
Beurteilung
Es wurden die Natura2000 - Verbote beantwortet, das Thema EU-Biodiversitätsstrategie 2030 allerdings ausgelassen. Die FDP positioniert sich gegen unsinnige Verbote und Einschränkungen beim Angeln.
> Sachkenntnis: Die FDP verkennt leider die Fragestellungen zum Großteil und hat auch kaum die Problematiken aufgegriffen, die Anglern drohen können. Nur kleine Ausnahmen.
Note 4
> Antwortgenauigkeit: Die meisten Fragen wurden nicht verstanden und daher nicht konkret an Hand der Fragestellung beantwortet.
Note 4
> Antwortvollständigkeit: Es wurde zu allen Frragen etwas geschrieben, allerdings nur zum Teil auf die konkreten Fragen geantworet.
Note 4
> Anglerfreundlichkeit: Die FDP steht Anglern, Angeln und Anglerschutz nicht negativ gegenüber und arbeitet teilweise schon aktiv daran, Angler nicht weiter zu regulieren. Allerdings verstehen sie die Problematiken nicht und verkürzen alles auf Angelvereine statt auf die Mehrheit der nichtoganisierten Angler
Note 3
Gesamtnote FDP Rheinland-Pfalz: besser als ausreichend, 3,6
Antworten GRÜNE Rheinland-Pfalz (Gesamtnote: 4,2)
Unsere Frage zu "Angeln in Deutschland - sozial, kulturell, ökologisch und ökonomisch wertvoll für Deutschland"
1.:
Welche konkreten Maßnahmen will ihre Partei für die kommende Legislatur in die politische Diskussion einbringen oder durchsetzen um konkret Angler, Angeln und Anglerschutz insgesamt zu stärken und zu fördern?
Antwort GRÜNE
Naturnahe Erholung und Freizeitgestaltung erkennen wir GRÜNE als ein natürliches Bedürfnis des Menschen an und schätzen die zahlreichen Möglichkeiten hierfür in unserem wald- und wasserreichen Rheinland-Pfalz.
Angeln kann viele positive Wirkungen entfalten: es trägt zur Erholung und Entspannung bei und fördert Naturverbundenheit. In den Angelvereinen und beim Austausch unter Angler*innen wird zudem auch der soziale Zusammenhalt gestärkt.
An Gewässerrändern kann es aber auch leicht zu Störungen der Tierwelt, insbesondere von Brutvögeln und Beeinträchtigungen der Ufervegetation, kommen. Daher unterstützen wir die vielen aktiven Angler*innen in oder außerhalb von Vereinen, bei denen der Umgang mit Abfall, Lärm und Rücksichtnahme auf Tier- und Pflanzenarten vorbildlich ist und die dazu beitragen, dass die Angelfischerei eine wichtige, eben vorbildliche Funktion in unserer Gesellschaft einnimmt.
Beurteilung:
Auch wenn die Grünen scheinbar nicht ohne den Hinweis auf negative Auswirkungen des Angelns (Tier/Pflanzenarten, Lärm etc.) auskommen können/wollen, betonen sie auch die positiven Wirkungen des Angelns und gehen dabei nicht nur von der Bewirtschaftung der Gewässer aus.
Unsere Frage zu "Angeln für Kinder fördern in ganz Deutschland":
2.:
Wie steht ihre Partei zur Forderung eines unbürokratischen und gleichen Einstieges für Kinder und Jugendliche ins Angeln und werden sie dies als Landespartei zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse mit in ihr Programm aufnehmen, vertreten oder in sonst einer Weise fördern und unterstützen?
Antwort GRÜNE
Vor allem für Jugendliche und Kinder ist es wichtig, sich in der Natur aufhalten zu können, Naturbeobachtungen anstellen zu können und sich mit Natur als vielseitigem Lebensraum auseinander setzen zu können. In zahlreichen Angelvereinen gibt es hierzu vorbildliche Initiativen. Vereinsarbeit ist immer auch Jugendarbeit.
In Rheinland-Pfalz können Kinder ab 13 Jahren die Prüfung für den Fischereischein Rheinland-Pfalz ablegen. Der Angelschein selbst kann jedoch erst mit dem 14. Lebensjahr beantragt werden. Die enthaltenen Fragen beziehen sich auf die Themenfelder Allgemeine Fischkunde, Spezielle Fischkunde, Gewässerkunde, Gerätekunde und Gesetzeskunde.
Wir GRÜNE unterstützen naturnahe Aktivitäten von Kindern und Jugendlichen, sehen die in Rheinland-Pfalz geltenden Grundlagen für das eigenständige Angeln dafür aber nicht als Hemmnis an. Vielmehr erachten wir den gelernten Umgang mit der Materie aus Gründen des Natur- und Tierschutzes als Voraussetzung für diese verantwortungsvolle Handlung.
Die Unterschiede in der Rechtslage der Bundesländer beruhen auf unserem Föderalismus. Als rheinland-pfälzische Partei können wir nur Einfluss auf die Situation bei uns vor Ort nehmen. Der in Rheinland-Pfalz erteilte Fischereischein gilt ohne Einschränkung in allen Bundesländern.
Beurteilung:
Die Grünen wollen keine Erleichterungen und kein unbürokratisches Heranführen der Kinder ans Angeln durch Mitangeln bei Erwachsenen.
Unsere Fragen zu "Fischereiabgabe - das Geld wird falsch eingesetzt"
3.:
Setzt sich ihre Partei zur Abschaffung der aktuellen Form der Fischereiabgabe und der falschen Verwendung der Gelder ein (insbesondere da Länder ohne Fischereiabgabe wie Niedersachsen, Sachsen und Bremen erfolgreich aufzeigen, dass alle daraus finanzierten Dinge auch ohne die Fischereiabgabe finanziert werden können)?
Antwort GRÜNE
Eine falsche Verwendung der Gelder im Sinne der Zweckentfremdung ist uns nicht bekannt. Wir stehen Ihnen sehr gerne zum Austausch zur Verfügung.
4.
Was wird ihre Partei konkret unternehmen um im Falle einer Beibehaltung der Fischereiabgabe sicherzustellen, dass die Fischereiabgabe im Sinne des Bundesverfassungsgerichtes ausschließlich direkt für Belange der Angler eingesetzt wird und wird ihre Partei in Zukunft Sorge tragen, dass zum Beispiel Projekte zum Artenschutz und Gewässerschutz sowie Projekte für die Bewirtschafter/Berufsfischer aus anderen Mitteln gefördert werden?
Antwort GRÜNE
Eine intakte Natur ist Basis der Angelfischerei. Deshalb müssen gerade im Interesse der Angelfischerei Strategien zum Gewässerschutz und der natürlichen Fortentwicklung dieser ergriffen werden. Angelvereine investieren in die Renaturierung ihrer Vereinsgewässer und erweisen damit Tieren, Pflanzen und Menschen rund um das Gewässer einen wichtigen Dienst.
Dem Landesfischereiverband Rheinland-Pfalz wurde als nach geltendem Naturschutz anerkannter Verband die Aufgabe des Gewässer- und Naturschutzes offiziell zugewiesen. Dieser Aufgabe muss er nun nachkommen. Hierfür werden entsprechend Gelder zur Verfügung gestellt. Weitere Mittel gehen in die Jugendarbeit und die Durchführung der Lehrgänge und Prüfungen zur Förderung des Angelns.
5.:
Wird ihre Partei dafür sorgen, dass die Verbände (die aktuell überproportional von den Geldern profitieren) nicht mehr in Entscheidungen zur Vergabe der Gelder einbezogen werden?
Antwort GRÜNE
Laut Landesfischereigesetz § 40 Absatz 2 wird mit der Gebühr für den Fischereischein „eine Fischereiabgabe erhoben, die das Zweifache der Gebühr für den Fischereischein nicht überschreiten darf und zur Förderung der Fischerei zu verwenden ist.“ Die Landesverordnung über die Gebühren der Fischereiverwaltung (Besonderes Gebührenverzeichnis) und über die Fischereiabgabe vom 8. Juni 2002 konkretisiert das.
Die örtliche Ordnungsbehörde erhebt die Fischereiabgabe und führt sie an die Landesoberkasse ab. Die obere Fischereibehörde verwendet die Fischereiabgabe nach Beratung mit dem bei ihr gebildeten Direktionsfischereibeirat für die Förderung der Fischerei. Als oberste Fischereibehörden agieren in Rheinland-Pfalz die Struktur- und Genehmigungsdirektionen Nord und Süd, die sich jeweils von einem Direktionsfischereibeirat zu allen fischereirelevanten Fragen von grundsätzlicher Bedeutung beraten lassen.
Die Mitglieder der beiden 9-köpfigen Gremien werden aus den Kreisen der Berufsfischer, der Fischzüchter, der Freizeitangler, der Land- und Forstwirtschaft, der kommunalen Spitzenverbände und der Fischereiwissenschaft berufen. Der Direktionsfischereibeirat wird damit als Organ der Interessenvertretung der Angler und Anglerinnen herangezogen und bildet gleichzeitig einen Querschnitt der Fachkompetenzen ab.
Die aktuellen Projektvorschläge des Direktionsfischereibeirats der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord, sind beispielsweise die Förderung von Populationen der bestandsbedrohten Äsche, Ergänzung von Besatzmaßnahmen in der Mosel um zusätzliche Fischarten, Maßnahmenkonzeption zur Vermeidung der unbeabsichtigten Ausbreitung invasiver Arten, konzeptioneller Beitrag der Fischereiverwaltung zum Kormoranmanagement sowie Bestandserfassung und Dokumentation der Verbreitung invasiver Krebsarten in Rheinland-Pfalz. Diese Projekte begrüßen wir GRÜNE und sehen sie als sinnvoll für den Erhalt der Lebensräume an. Die Entscheidung darum, welche Projekte umgesetzt werden, liegt bei der SGD.4).
Beurteilung:
Die GRÜNEN wollen die bisherige Regelung beibehalten, die nur Fischerei und Verbandsfinanzierung aber nicht den Zahlern, den Anglern, zugute kommt.
Unsere Frage zu "Immer mehr Angelverbote verhindern"
Frage 6.:
Was wird ihre Landespartei konkret unternehmen, um weitere Angelverbote im Rahmen von Natura 2000 und der “EU-Biodiversitätsstrategie 2030” in ihrem Bundesland zu verhindern?
Antwort GRÜNE
Angler*innen, die sich um Fischartenschutz, um Gewässerrenaturierung, um Durchgängigkeit der Gewässer, um Gewässerreinhaltung, um Müllentsorgung etc. und somit um Naturschutzziele kümmern sind ohne Zweifel auch Naturschützer.
Angler engagieren sich für die Fischbestände, die Gewässer und die Umwelt. Sie kommen den im Landesfischereigesetz festgelegten Verpflichtungen zur Hege und Pflege von Gewässern und Fischbeständen mit großem persönlichem Einsatz nach. Eine Reihe von Maßnahmen – insbesondere des Biotopschutzes – begrüßen wir GRÜNE sehr. Besatzmaßnahmen sollen im notwendigen Maß dort möglich sein, wo sie zur Bestandserhaltung als Übergangsmaßnahme unerlässlich sind. Wichtig ist es jedoch, insbesondere die Fließgewässer wieder zu reichstrukturierten Lebensräumen zu entwickeln, in denen die Fischbestände auch ohne Stützungsmaßnahmen nachhaltig stabil sind. Strukturreiche Gewässer mit ausreichender Dynamik und Deckungsmöglichkeiten für Fische reduzieren auch den Fraßdruck durch Fischjäger wie den Kormoran.
In Naturschutzgebieten hat der Naturschutz Vorrang. Hege hat ihre Berechtigung als Hilfsmaßnahme, um Einflüsse des Menschen durch Gewässerausbau, Gewässerverschmutzung und –nutzung abzumildern. In Naturschutzgebieten liegt der Schwerpunkt darauf, negative Einflüsse zurückzunehmen und stattdessen naturnahe Entwicklungen zu fördern, um so gute Bestandsentwicklungen in ökologisch stabilen Systemen zu erhalten. Allerdings sollten Einschränkungen nicht pauschal erfolgen, sondern dann, wenn der Schutzzweck des Gebietes aus Naturschutz- und Tierschutzbelangen dies erfordert. Im Zuge der Erstellung der Natura 2000 Bewirtschaftungspläne wurden darüber hinaus neben den Land- Forstwirtschaftsverbänden auch die anerkannten Naturschutzverbänden, wie z.B. der Landesfischereiverband Rheinland-Pfalz, beteiligt.
Unter Respektierung der Naturschutzziele sollen Belange der Angler*innen bei Gewässerschutzmaßnahmen angemessene Berücksichtigung finden. Hierbei bieten sich Kooperationsmöglichkeiten besonders auch bei der Renaturierung von Gewässern und bei Wiederansiedlungsprojekten. Behörden und Kommunen können hierbei mit den Angelvereinen kooperieren..
Beurteilung
Die Grünen schreiben hier ünberhaupt nichts zum Thema Angelverbote und den Studien. Es wird viel geschrieben, aber nichts zur eigentlichen Frage. Nebelkerzenwurf?
> Sachkenntnis: Die Grünen haben die Fragen 1 und 2 verstanden. Bei 3 - 6 hat man das Gefühl, dass zwar die Fragen verstanden wurden, aber bewusst ausgewichen wurde bei der Beantwortung
Note 3,5
> Antwortgenauigkeit: Die GRÜNEN setzen sich außer bei Frage 1 und 2 nicht wirklich mit den einzelnen Themen auseinander und ziehen soweit ihnen möglich jedes Thema auf Verbandsebene und Natur- statt Anglerschutz.
Note 4
> Antwortvollständigkeit: Zu den Fragen 1 und 2 passten die Antworten zu den Fragen, bei 3 - 6 nicht mehr.
Note 4,5
> Anglerfreundlichkeit: Die GRÜNEN haben kaum Interesse daran Angler, Angeln oder Anglerschutz zu fördern. Es geht bestenfalls um Naturschutz durch Vereine/Verbände
Note 4,5
Gesamtnote GRÜNE Rheinland-Pfalz: schlechter als ausreichend, 4,2
Antworten CDU Rheinland-Pfalz (Gesamtnote: 4,4)
Unsere Frage zu "Angeln in Deutschland - sozial, kulturell, ökologisch und ökonomisch wertvoll für Deutschland"
1.:
Welche konkreten Maßnahmen will ihre Partei für die kommende Legislatur in die politische Diskussion einbringen oder durchsetzen um konkret Angler, Angeln und Anglerschutz insgesamt zu stärken und zu fördern?
Antwort CDU
Natur und Umweltschutz sind für die CDU wichtige Bausteine einer nachhaltigen Landespolitik. Zum Schutz und zur Erhaltung unserer Gewässer im Lande leisten Angler einen wertvollen Beitrag. Diese ehrenamtlichen Aufgaben sind zu würdigen. Unsere Partei setzt sich für eine höhere Anerkennung der ehrenamtlichen Arbeit ein.
Beurteilung:
Der CDU geht es nicht um Angler, Angeln und Anglerschutz, sie schreiben nur von Naturschutz und ehrenamtlicher Arbeit.
Unsere Frage zu "Angeln für Kinder fördern in ganz Deutschland":
2.:
Wie steht ihre Partei zur Forderung eines unbürokratischen und gleichen Einstieges für Kinder und Jugendliche ins Angeln und werden sie dies als Landespartei zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse mit in ihr Programm aufnehmen, vertreten oder in sonst einer Weise fördern und unterstützen?
Antwort CDU
Die Förderung der Umweltbildung in Schulen und Vereinen ist ein wichtiger Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung unseres Landes. Die Kinder und Jugendarbeit unserer Vereine ist uns wichtig und es zu fördern. Wir unterstützen, dass Kinder und Jugendliche auch durch das Angeln an das wichtige Thema Gewässerschutz und Naturschutz herangeführt werden.Beurteilung:
Die CDU will das heranführen von Kindern ans Angeln nur durch die Minderheit organisierter Sport-und Angelfischer und geht auf ein bürokratieloses Mitangeln von Kindern bei Erwachsenen wie in den Niederlanden gar nicht ein.
Unsere Fragen zu "Fischereiabgabe - das Geld wird falsch eingesetzt"
3.:
Setzt sich ihre Partei zur Abschaffung der aktuellen Form der Fischereiabgabe und der falschen Verwendung der Gelder ein (insbesondere da Länder ohne Fischereiabgabe wie Niedersachsen, Sachsen und Bremen erfolgreich aufzeigen, dass alle daraus finanzierten Dinge auch ohne die Fischereiabgabe finanziert werden können)?
4.
Was wird ihre Partei konkret unternehmen um im Falle einer Beibehaltung der Fischereiabgabe sicherzustellen, dass die Fischereiabgabe im Sinne des Bundesverfassungsgerichtes ausschließlich direkt für Belange der Angler eingesetzt wird und wird ihre Partei in Zukunft Sorge tragen, dass zum Beispiel Projekte zum Artenschutz und Gewässerschutz sowie Projekte für die Bewirtschafter/Berufsfischer aus anderen Mitteln gefördert werden?
5.:
Wird ihre Partei dafür sorgen, dass die Verbände (die aktuell überproportional von den Geldern profitieren) nicht mehr in Entscheidungen zur Vergabe der Gelder einbezogen werden?
Antwort CDU
Antwort auf die Fragen 3-5: Die Fischereiabgabe soll einen wichtigen Beitrag zur Förderung nachhaltiger Projekte im Bereich der Gewässererhaltung leisten. Über die konkrete Verwendung ist mit allen Beteiligten zu diskutieren. Gegebenenfalls sind Anpassungen notwendig.
Beurteilung:
Die CDU schreibt, dass die Fischereiabgabe (die zu fast 100% von Anglern bezahlt wird), am Ende nur den Bewirtschaftern bei der Gewässererhaltung zukommen soll. Dass Angler und nicht Bewirtschafter die Abgabe zahlen und daher das Geld den Anglern und nicht den Bewirtschaftern zugute kommen muss, weiß die CDU nicht oder er ist der CDU egal.
Unsere Frage zu "Immer mehr Angelverbote verhindern"
Frage 6.:
Was wird ihre Landespartei konkret unternehmen, um weitere Angelverbote im Rahmen von Natura 2000 und der “EU-Biodiversitätsstrategie 2030” in ihrem Bundesland zu verhindern?
Antwort CDU
Natura 2000 Gebiete sind wichtige internationale Schutzgebiete zur Erhaltung der biologischen Vielfalt. Für alle Natura 2000 Gebiete in Rheinland-Pfalz sind Pflege- und Entwicklungspläne aufzustellen, die das Erreichen der gebietsspezifischen Schutzziele sicherstellen. Alle Landnutzungsformen in diesen Gebieten sind so durchzuführen, dass sie den Schutzzielen nicht entgegenstehen. Das Angeln an Gewässern in Natura 2000 Gebieten ist nicht generell zu verbieten, muss aber im Einzelfall an die jeweiligen Schutzziele angepasst werden.
Beurteilung
Dass nirgends Angelverbote seitens der EU oder des Bundes vorgeschrieben sind, dazu schreibt die Union nichts. Nur, dass Angeln nicht grundsätzlich zu verbieten sei. Zu Verboten bei der EU-Biodiversitätsstrategie wird nichts geschrieben.
> Sachkenntnis: Die CDU setzt Angeln oft mit Fischerei und Gewässerbewitschaftung gleich und ist daher in den gefragten Themen Angeln, Angler und Anglerschutz kaum informiert oder präsent.
Note 4,5
> Antwortgenauigkeit: Nur eine Frage (6) wurde anhand der Fragestellung beantwortet. Bei den anderen Fragen verwechselte die CDU oft Angler mit Bewirtschaftern.
Note 5
> Antwortvollständigkeit: Es wurde zu allen Fragen etwas geschrieben. Außer Frage 6 wurde aber keine Frage zu Anglern oder Angeln beantwortet, sondern immer nur zur Bewirtschaftung der Gewässer.
Note 4,5
> Anglerfreundlichkeit: Die CDU verwechselt Angeln mit Gewässerbewirtschaftung. Daher zählen augenscheinlich auch nur organisierte Sport- und Angelfischer für die CDU und nicht die Mehrheit der Angler.
Note 4
Gesamtnote CDU Rheinland-Pfalz: schlechter als ausreichend, 4,4
Antworten SPD Rheinland-Pfalz (Gesamtnote: 4,5)
Unsere Frage zu "Angeln in Deutschland - sozial, kulturell, ökologisch und ökonomisch wertvoll für Deutschland"
1.:
Welche konkreten Maßnahmen will ihre Partei für die kommende Legislatur in die politische Diskussion einbringen oder durchsetzen um konkret Angler, Angeln und Anglerschutz insgesamt zu stärken und zu fördern?
Antwort SPD
Angeln als Freizeitsport und Betätigung im Freien, die Kinder und Erwachsene die Natur und Umwelt unmittelbar erleben lässt, findet unsere Unterstützung. Gut ausgebildete und fachlich kompetente Anglerinnen und Angler können dazu beitragen, Gewässer und Umwelt zu schützen und Fischbestände nachhaltig zu bewirtschaften. Der hohe Standard der Ausbildung von Anglerinnen und Anglern in Rheinland-Pfalz ist die Grundlage dafür, dass in unserem Bundesland tiergerecht und naturbewusst geangelt wird und eine besondere Sensibilität für den Umweltschutz gegeben ist.
Die SPD wird sich auch weiterhin für den Gewässerschutz einsetzen, dafür hat die SPD-geführte Landesregierung auch entsprechende Programme aufgelegt wie etwa die „Aktion Blau Plus“, die Maßnahmen zur Renaturierung und zur Erhöhung der Durchlässigkeit von Flüssen und Bächen fördert. Davon kann auch der Angelsport in Rheinland-Pfalz profitieren.
Ein zentrales politisches Anliegen der SPD in Rheinland-Pfalz ist auch die Förderung des Ehrenamts. Wir sind das Land des Zusammenhalts und des ehrenamtlichen Engagements, gerade auch in Sport- und Freizeitvereinen. Wir werden die ehrenamtlich tätigen Menschen in Rheinland-Pfalz mit digitalen Angeboten, der Ehrenamtskarte, dem Landesnetzwerk Ehrenamt und durch die Arbeit des Landesehrenamtsbeauftragten weiter unterstützen.
Beurteilung:
Die SPD verwechselt hier Angeln mit Bewirtschaftung und kennt scheinbar nur die Minderheit der organisierten Sport- und Angelfischer (Thema Ehrenamt).
Unsere Frage zu "Angeln für Kinder fördern in ganz Deutschland":
2.:
Wie steht ihre Partei zur Forderung eines unbürokratischen und gleichen Einstieges für Kinder und Jugendliche ins Angeln und werden sie dies als Landespartei zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse mit in ihr Programm aufnehmen, vertreten oder in sonst einer Weise fördern und unterstützen?
Antwort SPD
Die in Rheinland-Pfalz geltende Regelung sieht vor, dass Kindern ab sieben Jahren in Begleitung eines Fischereischeininhabers das Angeln gestattet ist. Ab zehn Jahren ist in fachkundiger Begleitung auch das Abhaken und Versorgen des gefangenen Fisches erlaubt, dazu ist jeweils ein Jugendfischereischein nötig, der ohne Fischerprüfung ausgestellt wird. Ab dem Alter von vierzehn kann ein eigener Fischereischein erworben werden. Diese Regelung halten wir für sinnvoll und zweckdienlich. Eine Änderung planen wir in Rheinland-Pfalz nicht.
Beurteilung:
Die SPD hat nicht vor Kindern einen unbürokratischen Zugang durch Mitangeln bei Erwachsenen zum Kennenlernen des Angelns zu ermöglichen. Die SPD besteht weiter auf die unzulänglichen Möglichkeiten für Kinder mit der vorhandenen Bürokratie.
Unsere Fragen zu "Fischereiabgabe - das Geld wird falsch eingesetzt"
3.:
Setzt sich ihre Partei zur Abschaffung der aktuellen Form der Fischereiabgabe und der falschen Verwendung der Gelder ein (insbesondere da Länder ohne Fischereiabgabe wie Niedersachsen, Sachsen und Bremen erfolgreich aufzeigen, dass alle daraus finanzierten Dinge auch ohne die Fischereiabgabe finanziert werden können)?
Antwort SPD
Eine Abschaffung der Fischereiabgabe planen wir nicht
4.
Was wird ihre Partei konkret unternehmen um im Falle einer Beibehaltung der Fischereiabgabe sicherzustellen, dass die Fischereiabgabe im Sinne des Bundesverfassungsgerichtes ausschließlich direkt für Belange der Angler eingesetzt wird und wird ihre Partei in Zukunft Sorge tragen, dass zum Beispiel Projekte zum Artenschutz und Gewässerschutz sowie Projekte für die Bewirtschafter/Berufsfischer aus anderen Mitteln gefördert werden?
Antwort SPD
Über die Verwendung der Einnahmen aus der Fischereiabgabe bestimmt das zuständige Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten mittels Rechtsverordnung. Die Fischereiabgabe ist laut § 40 Absatz 2 des Landesfischereigesetzes zur Förderung der Fischerei zu verwenden. Diese Maßgabe kann eine Reihe unterschiedlicher Maßnahmen umfassen, die jedoch alle der Förderung der Fischerei dienen sollen. Die bestehende Regelung wollen wir beibehalten.
5.:
Wird ihre Partei dafür sorgen, dass die Verbände (die aktuell überproportional von den Geldern profitieren) nicht mehr in Entscheidungen zur Vergabe der Gelder einbezogen werden?
Antwort SPD
Wir werden uns dafür einsetzen, Angeln als Freizeitsport in Rheinland-Pfalz weiter zu fördern und wollen dabei mit allen Akteuren im Gespräch bleiben, mit den in Verbänden organisierten Anglerinnen und Anglern ebenso wie mit denen ohne Vereins- oder Verbandsanbindung. Die Verwendung der Fischereiabgabe kann dabei ein mögliches Gesprächsthema sein.
Beurteilung:
Die SPD will hier klar die bisherige Vergabe der Anglergelder an Naturschutz und Bewirtschafter beibehalten und ist nicht einmal diskussionsbreit. Obwohl die Fischereiabgabe zu fast 100% von Anglern und nicht von Bewirtschaftern oder Naturschützern bezahlt wird.
Unsere Frage zu "Immer mehr Angelverbote verhindern"
Frage 6.:
Was wird ihre Landespartei konkret unternehmen, um weitere Angelverbote im Rahmen von Natura 2000 und der “EU-Biodiversitätsstrategie 2030” in ihrem Bundesland zu verhindern?
Antwort SPD
Grundsätzlich werden wir uns dafür einsetzen, gute und einvernehmliche Lösungen mit allen Beteiligten zu finden, wenn es um die Vereinbarung unterschiedlicher Interessen geht. Artenschutz geht uns alle an, aber er kann nur gemeinsam erreicht werden. Die Interessen der Anglerinnen und Angler in Rheinland-Pfalz werden wir daher im Blick behalten und das Gespräch suchen.
Der Erhalt und der Schutz der Natur und Umwelt und der Artenvielfalt in Rheinland-Pfalz ist für uns ebenfalls ein wichtiges Anliegen. Seit 2015 hat Rheinland-Pfalz eine eigene Biodiversitätsstrategie, die konkrete Maßnahmen zum Naturschutz und zum Erhalt der Biodiversität beschreibt. Dazu gehören auch Maßnahmen an Gewässern, die etwa zu einer Erhöhung der Durchlässigkeit, zur Ertüchtigung der Fließgewässer und insgesamt zu einer besseren Gewässerqualität führen. Davon werden letztlich auch die Anglerinnen und Angler in Rheinland-Pfalz profitieren.
Beurteilung
Die SPD geht in keinster Weise auf Frage nach den Angelverboten ein und spricht nur Gewässerbaumaßnahmen.
> Sachkenntnis: Die SPD versteht nur in geringem Umfang die Fragen und die konkreten Punkte um die es geht - oder will sie nur falsch verstehen
Note 4,5
> Antwortgenauigkeit: Da das Verständnis für die Sache oft fehlt, wurden auch die meisten Fragen nicht konkret an Hand der Fragestellung beantwortet.
Note 4
> Antwortvollständigkeit: Es wurde auf alle Fragen etwas geschrieben, aber nur teilweise die Fragen konkret beantwortet. Teilweise wurden die Fragen sogar ignoriert (Frage 6)
Note 5
> Anglerfreundlichkeit: Die SPD steht Anglern, Angeln und Anglerschutz nicht übermäßig positiv gegenüber und akzpetiert anscheinend nur organisierte Sport- und Angelfischer als Bewirtschafter, aber nicht als Angler oder Angler und Angeln an sich.
Note 4,5
Gesamtnote SPD Rheinland-Pfalz: schlechter als ausreichend, 4,5
Anhang:
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir würden uns freuen, wenn sie den Lesern von Netzwerk Angeln - dem relevanten journalistischen Portal für Angler, Angeln und Anglerschutz - vor der Wahl zum Landtag/Abgeordnetenhaus Fragen beantworten könnten, wie sich ihre Landespartei zu verschiedenen Punkten im Bereich Angeln positioniert hat oder positionieren will.Einen solchen Wahlprüfstein veröffentlichen wir bei jeder relevanten Wahl, hier als Beispiel zur Wahl des EU-Parlamentes:
https://www.netzwerk-angeln.de/angelpolitik/369-antworten-zum-wahlpruefstein-zur-eu-wahl-zu-anglern-angeln-und-anglerschutz.htmlThema Angeln in Deutschland - sozial, kulturell, ökologisch und ökonomisch wertvoll für Deutschland
> Angeln wie Angeltourismus ist die einzige Nutzung der deutschen Gewässer, welche Ökologie und Ökonomie nachhaltig zusammen bringt.
> Angler sind die wahren Wächter der Gewässer, da sie auf Grund der Anwesenheit am Gewässer vieles mitbekommen, was Behörden oder anderen sonst verborgen bleibt.
- Positives, wenn sich durch Hege auch der Gewässerbewirtschaftung durch Angelvereine neue Arten ansiedeln.
- Negatives, wenn Angler als erste bemerken wenn mit einem Gewässer etwas nicht stimmt durch Einleitungen, Unfälle oder Sonstiges.
> Das praktische Angeln bietet noch eine der wenigen Möglichkeiten Zusammenhänge der Gewässer und Natur aus eigenem Erleben zu erfahren.
Nicht umsonst wurde von allen Bundesländern Angeln auf unsere Nachfrage als so wichtig erachtet, dass während der Corona - Maßnahmen das individuelle Angeln erlaubt blieb (siehe auch: https://www.netzwerk-angeln.de/angeln/angelszene/501-corona-virus-und-angeln-aktuelle-entwicklungen.html).Angeln ist die sinnvolle Freizeitbetätigung im Freien (als individuelle Betätigung gerade auch in Corona-Zeiten wichtig) ebenso wie wichtiger Wirtschaftszweig. Auch gibt es die Bedeutung der Angelvereine als Heger und Pfleger der Gewässer sowie mit deren bürgerschaftlichen Engagement mit den ökologischen, sozialen, kulturellen und traditionellen Vorteilen für die Gesellschaft.
Unsere Frage zu "Angeln in Deutschland - sozial, kulturell, ökologisch und ökonomisch wertvoll für Deutschland"
1.:
Welche konkreten Maßnahmen will ihre Partei für die kommende Legislatur in die politische Diskussion einbringen oder durchsetzen um konkret Angler, Angeln und Anglerschutz insgesamt zu stärken und zu fördern?Thema Angeln für Kinder fördern in ganz Deutschland
Die föderale Gesetzgebung zur Fischerei und damit auch zum Angeln ist in Bezug auf den Zugang zum Angeln für Kinder eine Katastrophe. Es ist in Deutschland uneinheitlich und in vielen Bundesländern Eltern- und Kinderunfreundlich.
> Je nach Bundesland bekommen Kinder ab Geburt einen Jugendfischereischein, in manchen ab 10 Jahren oder ab 12 Jahren oder es gibt und braucht gar keinen wie z. B. in Niedersachsen.
> Ein Jugendfischereischein erfüllt keinerlei Sinn und Zweck und ist nur unnötige Bürokratie.
> Ein Jugendfischereischein kann ohne weitere Bedingungen/Prüfung gekauft werden und berechtigt nur zum Mitangeln bei Erwachsenen, nicht zum selbstständigen Angeln.Dabei dürfen z. B. in Brandenburg Kinder ohne (Jugend)Fischereischein und ohne Begleitung Erwachsener ab 8 Jahren legal und selbständig auf Friedfische angeln.
In Niedersachsen dürfen Kinder dagegen erst ab 14 überhaupt eine Angel in die Hand nehmen (mit Ausnahme zur direkten Vorbereitung auf die Prüfung zum Fischereischein. Den man allerdings in Niedersachsen gesetzlich gar nicht zum Angeln braucht).Von einheitlichen Regelungen oder gleichen Lebensbedingungen kann hier also keine Rede sein.
Netzwerk Angeln plädiert daher für eine Regelung in der Art wie in den Niederlanden. Dort dürfen Erwachsene mit einer regulären Angelerlaubnis Kinder ohne weitere Bürokratie zum Angeln mitnehmen. Diese Kinder dürfen eine eigene, zusätzliche Rute zu den für den Angler erlaubten Anzahl Ruten nutzen und unter Aufsicht mitangeln. Dabei dürfen nicht mehr Fische entnommen werden als sie dem Inhaber der Erlaubnis alleine auch zustehen.
Viele Angler fordern daher für Deutschland, dass Kinder mit Erlaubnis der Eltern in jedem Bundesland die Möglichkeit bekommen sollen mit einer zusätzlichen Rute bei einem erwachsenen Inhaber einer regulären Angelerlaubnis unter Aufsicht ohne jede weitere Bürokratie mitangeln zu dürfen. Dies soll im jeweiligen Landesfischereigesetz und/oder der Fischereiverordnung festgeschrieben werden. Netzwerk Angeln unterstützt das.
Unsere Frage zu "Angeln für Kinder fördern in ganz Deutschland":
2.:
Wie steht ihre Partei zur Forderung eines unbürokratischen und gleichen Einstieges für Kinder und Jugendliche ins Angeln und werden sie dies als Landespartei zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse mit in ihr Programm aufnehmen, vertreten oder in sonst einer Weise fördern und unterstützen?Thema Fischereiabgabe - das Geld wird falsch eingesetzt
Obwohl die Gelder der Fischereiabgabe teilweise scheinbar korrekt ausgegeben werden (nach den Verordnungen der Länder), widersprechen sie meist den vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen Kriterien.
Insbesondere bei den Punkten:
>Gruppenhomogenität
> Besondere Finanzierungsverantwortung / Sachnähe der Abgabepflichtigen zum Erhebungszweck
> Gruppennützigkeit der Verwendung des Abgabeaufkommen
> Periodische Legitimation der SonderabgabeObwohl die Fischereiabgabe fast ausschließlich von Anglern aufgebracht wird, werden damit oft Projekte aus dem Natur-, Tier- oder Artenschutz bezahlt. Statt dass sie dem Angeln zugute kommen.
Dabei dürfen Angler rechtlich nicht einmal für Bewirtschaftung und damit auch nicht für Natur- und Artenschutz zuständig sein, das obliegt den Gewässerbewirtschaftern.Nur ein kleiner Bruchteil der Angler ist in Deutschland in Fischereiverbänden organisiert (unter 20 %). Dennoch werden aus der Fischereiabgabe fast ausschließlich Projekte und Mitarbeiter der Fischereiverbände quersubventioniert.
Statt dass etwas konkret für Angler und Angeln allgemein getan wird, die das ja bezahlen müssen.
Da meist noch diese Verbände selber in den Ausschüssen/Gremien zur Vergabe der Gelder sitzen, hat dies - milde ausgedrückt - den Anschein einer Selbstbedienung zu Lasten der Angler.Man sollte daher mit den Geldern aus der Fischereiabgabe ausschließlich Projekte für Angler und das Angeln fördern (die ja die Fischereiabgabe fast zu 100% aufbringen).
> Förderung von Kursen fürs praktische Angeln
> Studien über positive Wirkungen von Angeln
> Gezielte Öffentlichkeitsarbeit für das Angeln, unabhängig von Vereinen und Verbänden
> Einrichtung von barrierefreien Angelplätzen, auch abseits von Vereinsgewässern (frei zugänglich)
> Zuschüsse zu Fischereischeinkursen oder -prüfungenUnsere Fragen zu "Fischereiabgabe - das Geld wird falsch eingesetzt"
3.:
Setzt sich ihre Partei zur Abschaffung der aktuellen Form der Fischereiabgabe und der falschen Verwendung der Gelder ein (insbesondere da Länder ohne Fischereiabgabe wie Niedersachsen, Sachsen und Bremen erfolgreich aufzeigen, dass alle daraus finanzierten Dinge auch ohne die Fischereiabgabe finanziert werden können)?4.
Was wird ihre Partei konkret unternehmen um im Falle einer Beibehaltung der Fischereiabgabe sicherzustellen, dass die Fischereiabgabe im Sinne des Bundesverfassungsgerichtes ausschließlich direkt für Belange der Angler eingesetzt wird und wird ihre Partei in Zukunft Sorge tragen, dass zum Beispiel Projekte zum Artenschutz und Gewässerschutz sowie Projekte für die Bewirtschafter/Berufsfischer aus anderen Mitteln gefördert werden?5.:
Wird ihre Partei dafür sorgen, dass die Verbände (die aktuell überproportional von den Geldern profitieren) nicht mehr in Entscheidungen zur Vergabe der Gelder einbezogen werden?
Thema immer mehr Angelverbote verhindern
Im Rahmen der “EU-Biodiversitätsstrategie 2030” sollen Angelverbote kommen ( Zitat DRAFT TECHNICAL NOTE ON CRITERIA AND GUIDANCE FOR PROTECTED AREAS DESIGNATIONS, EUROPEAN COMMISSION DIRECTORATE-GENERAL ENVIRONMENT: „extraktive Tätigkeiten wie der Bergbau, die Fischerei, Jagd oder Forstwirtschaft sind nicht mit dem Schutzniveau vereinbar“).
Ebenso werden im Rahmen von Natura2000 in Deutschland immer wieder (laut EU-Vorgaben) unnötige Angelverbote verhängt.Dabei gibt es von der Bundesrepublik bezahlte Studien die nahelegen, dass Angeln und von Anglern bewirtschaftete Gewässer nicht nur nicht schaden (bei Vögeln, Libellen, etc.)!
Sondern im Bereich der Fische sogar eine größere Artenvielfalt als gleiche, unbewirtschaftete Gewässer aufweisen.Zum Beispiel das Projekt Baggersee mit mit Prof. Arlinghaus (IGB) und Prof. Klefoth (Ökologie und Naturschutz, Hochschule Bremen) zeigt auf, dass gerade Bewirtschaftung durch Angler für mehr und nicht für weniger Artenvielfalt sorgen kann.(https://onlinelibrary.wiley.com/doi/full/10.1111/jfb.13989, https://www.ifishman.de/projekte/baggersee/uebersicht-baggersee/, Förderung durch Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF), Bundesamt für Naturschutz mit Mitteln des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) (Förderkennzeichen 01LC1320A, 01LC1320B und 3514685C20)) des Berliner Leibnitz-Institut für Gewässerökologie (IGB) und Binnenfischerei).
Weitere Studien/Veröffentlichungen dazu:
Status of aquatic and riparian biodiversity in artificial lake ecosystems with and without management for recreational fisheries: implications for conservation (https://www.ifishman.de/publikationen/einzelansicht/1787-status-of-aquatic-and-riparian-biodiversity-in-artificial-lake-ecosystems-with-and-without-mana/)
Einfluss anglerischer Bewirtschaftung auf die Biodiversität von Baggerseen: Eine vergleichende Studie verschiedener gewässergebundener Organismengruppen (https://www.ifishman.de/publikationen/einzelansicht/1793-einfluss-anglerischer-bewirtschaftung-auf-die-biodiversitaet-von-baggerseen-eine-vergleichende)
Baggerseen sind Refugien für die Artenvielfalt (https://www.ifishman.de/publikationen/einzelansicht/1734-baggerseen-sind-refugien-fuer-die-artenvielfalt/.)
Unsere Frage zu "Immer mehr Angelverbote verhindern"Frage 6.:
Was wird ihre Landespartei konkret unternehmen, um weitere Angelverbote im Rahmen von Natura 2000 und der “EU-Biodiversitätsstrategie 2030” in ihrem Bundesland zu verhindern?
Fragen wie Antworten sind zur Veröffentlichung gedacht.
Wir würden uns freuen, wenn sie die Fragen bis 19.02. 2021 beantworten könnten.
Informationen die nicht veröffentlicht werden sollen, bitte deutlich kennzeichnen.
Bei Nachfragen stehen wir gerne zur Verfügung.
| Autor: | Thomas Finkbeiner |
| Kontakt: | Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! |
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Vor allem das Kunstköder- und Meeresangeln hat es dem gelernten Koch und Küchenmeister Thomas Finkbeiner angetan. Seit fast 2 Jahrzehnten arbeitet Thomas Finkbeiner als Angeljournalist (nicht als Werbeikone, richtig journalistisch), seit Mai 2018 ist er Chefredakteur bei Netzwerk Angeln. Mehr Informationen zu Thomas findest du auf seiner Netzwerker Seite
