Hamburger Parteien vor der Wahl: Zur Angelpolitik

Antwort der SPD

Antwort der AfD

1. Findet ihre Fraktion Subsidiarität (Regelung durch Bewirtschafter) auch angesichts des Beispieles Meer- und Bachforelle beim Bewirtschafter besser als eine übergeordnete, pauschale Regelung für alle Gewässer?

Hamburg ist die Hauptstadt des Angelsportes. Berufsfischer gibt es in Hamburg kaum. Dafür inzwischen 120.000 Hobby-Angler. Hier ist ein einheitliches Fischereigesetz für die Fläche der Hansestadt Hamburg sinnvoll. Betreiber dürfen selbstverständlich auch einen stärkeren Schutz für Fische vorsehen. Die meisten Gewässer in Hamburg haben allerdings keinen „Betreiber“.

2. Können Beamte und Behörden besser Gewässer bewirtschaften als Vereine, Fischer und Praktiker vor Ort?
Nein. Aus diesem Grunde wurde das neue Gesetz auch mit Anglern, Fischern, Umweltverbänden, Kammern und der Behörde begutachtet, diskutiert und ausgearbeitet.

3. Da sich Bedingungen in Gewässern schnell ändern können und Bewirtschafter könnten dann mit mit anderen ohne bürokratische Hürden mit Mindestanforderungen bei Schonmaßen/zeiten zeitnaher reagieren ohne eine solche übergreifende Regulierung. Genügt die Möglichkeit der Ausnahmebeantragung oder wäre es nicht besser, nur die Möglichkeit des Küchenfensters ins Gesetz zu schreiben?

Siehe Antwort 1

4. Wie beurteilt ihre Fraktion den Sonderweg Hamburgs bei der Fischereiabgabe, die nun wie Schleswig-Holstein statt Kooperation mit allen anderen auf Kleinstaaterei setzt und von jedem Nichthamburger die Bezahlung der Fischereiabgabe fordert?

Alle Angler, die in Hamburg Gewässern angeln, müssen die Hamburger Fischeiabgabe bezahlen. Das gilt auch für Angler aus anderen Bundesländern und hat mit Kleinstaaterei nichts zu tun.

5. Denken sie nicht, dass – falls diese negativen Beispiele aus Hamburg und Schleswig- Holstein als Beispiel für andere Bundesländer gelten würden – dadurch gerade nachhaltige Angeltourismus extrem behindert werden würde, unnötig bürokratisch aufgeblasen und verteuert?

Die Hamburger Gewässer sollen der Naherholung aller Bürger dienen. Eine einseitige Ausrichtung auf Angeltourismus ist nicht zielführend.

5. Würde ihre Fraktion in Hamburg auch die Ansicht unterstützen, dass die Fischereiabgabe in Hamburg der Förderung des Angelns widerspricht, einen Sonderweg wie in Schleswig Holstein darstellt und darüber hinaus vom Staat zu finanzierende Dinge wie Natur- und Artenschutz auf den kleinen Mann, den Angler, abwälzt?

Nein.

5.1.: Und das obwohl die Stadt die Gewässer wie die Elbe durch die Vertiefung erst noch ökologisch schlechter macht?

Die Elbvertiefung ist leider ökonomisch notwendig. Ansonsten tut Hamburg viel für die Qualität der Hamburger Gewässer. Und das wertet die AfD als positiv.

6. Welchen Sinn macht das Wohnortprinzip bei der Prüfung, wenn bislang OHNE Probleme Kurse auch in anderen Bundesländern abgehalten werden konnten und auch der Hamburger Fischereischein eh bundesweit gültig ist?
Fischereischeine anderer Bundesländer werden auch in Hamburg anerkannt.

7. Wäre ihre Fraktion bereit, über Lösungen in wie Niedersachsen OHNE gesetzlich vorgeschrieben Prüfung nachzudenken, um gerade "kleinen Leuten" einen unbürokratischen und preiswerteren Zugang zum nachhaltigen Hobby Angeln zu ermöglichen?

Nein. Naturschutz ist der AfD ein wichtiges Anliegen. Weder sind die Gebühren für den Erwerb eines Angelscheins noch die Fischereiabgabe so hoch, dass der „kleine Mann/Frau“ vom Angeln abgehalten wird. Angel-Guides dürfen bis zu drei Personen ohne Fischerschein in unmittelbarer Begleitung angeln lassen. Hier ist ein kostenfreier Einstieg gewährleistet.

Antwort der FDP

Antwort von Dr. Kurt Duwe, MdHB Vizepräsident der Hamburgischen Bürgerschaft und Mitglied der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Fachsprecher für Umwelt, Verfassung und Bezirke

1.:Findet ihre Fraktion Subsidiarität (Regelung durch Bewirtschafter) auch angesichts des Beispieles Meer- und Bachforelle beim Bewirtschafter besser als eine übergeordnete, pauschale Regelung für alle Gewässer?

Antwort:
Wir halten angesichts zahlreicher freier Gewässer in Hamburg die Einführung eines allgemeinen Entnahmefensters zumindest für die Hamburger Fließgewässer und für alle freien Gewässer grundsätzlich für richtig, um den Bestand zu erhalten.
Entnahmefenster sollten zwar entsprechend dem Forschungsstand möglichst gewässerspezifisch festgelegt werden, um auf regionale Unterschiede eingehen zu können. Aufgrund der begrenzten Fläche Hamburgs halten wir es aber durchaus für praktikabel für die freien Gewässer zunächst einmal an einer „landesweiten“ Regelung festzuhalten.
Ob diese übergeordnete Regelungen für Bewirtschafter von Pachtgewässern, zu größeren Problemen geführt hat, können wir noch nicht ermessen. Hier müsste ggf. eine Änderung erfolgen. Denn wir trauen den Pächtern zu, Bestände über ein eigenes Entnahmefenstern selbst zu bewirtschaften, wenn das allgemeine Hegeziel erreicht wird.
Das Beispiel unterschiedlicher Entnahmefenster für die genetisch identischen und äußerlich kaum unterscheidbaren Bach- und Meerforellen zeigt eine weitere mögliche Schwierigkeit in der praktischen Umsetzung. Wir plädieren daher dafür, die Praktikabilität im Jahr 2020 – also ein Jahr nach dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes - noch einmal auf Änderungsbedarf zu prüfen auch in Abstimmung mit den Naturschutzverbänden, den Bewirtschaftern/Gewässerpächtern sowie den Nachbarländern, die andere Regelungen haben.

2.: Können Beamte und Behörden besser Gewässer bewirtschaften als Vereine, Fischer und Praktiker vor Ort?
Antwort:
Behörden können sicherlich Hamburgs Gewässer nicht besser „bewirtschaften“. Eben deshalb ist es sinnvoll, wenn Vereine als Pächter Verantwortung übernehmen und dabei nicht gegängelt werden. Wir vertrauen in die gute fachliche Praxis von Hamburgs Fischern und Anglern. Dennoch halten wir eine Fischereiaufsicht mit regelmäßigen Kontrollen insbesondere für freie Gewässer für unerlässlich, um einen fairen Rahmen für alle zu sichern.

3.:Da sich Bedingungen in Gewässern schnell ändern können und Bewirtschafter könnten dann mit mit anderen ohne bürokratische Hürden mit Mindestanforderungen bei Schonmaßen/zeiten zeitnaher reagieren ohne eine solche übergreifende Regulierung. Genügt die Möglichkeit der Ausnahmebeantragung oder wäre es nicht besser, nur die Möglichkeit des Küchenfensters ins Gesetz zu schreiben?
Antwort:
Siehe Antwort zu Frage 1

Verwendung der Fischereiabgabe

Sowohl im Nachbarland Schleswig Holstein wie in NRW laufen bereits Klagen wegen der Mittelverwendung aus der Abgabe, in Baden-Württemberg und weiteren Bundesländern wird bereits darüber nachgedacht (Siehe z. B.: Fischereiabgabe in Baden-Württemberg unter Druck: Klage angedroht https://www.netzwerk-angeln.de/angelpolitik/361-fischereiabgabe-in-baden-wuerttemberg-unter-druck-klage-angedroht.html)
Dass auch die im Hamburger Fischereigesetz festgelegten Kriterien nach Ansicht namhafter Verwaltungsrechtler diskutabel sind, ist vor allem im Hinblick auf die vom Verfassungsgericht vorgegebenen Punkte spannend. Gruppenhomogenität, Besondere Finanzierungsverantwortung / Sachnähe der Abgabepflichtigen zum Erhebungszweck, Gruppennützigkeit der Verwendung des Abgabeaufkommen, Periodische Legitimation der Sonderabgabe.

Unsere Fragen dazu:
5.: Wie beurteilt ihre Fraktion den Sonderweg Hamburgs bei der Fischereiabgabe, die nun wie Schleswig-Holstein statt Kooperation mit allen anderen auf Kleinstaaterei setzt und von jedem Nichthamburger die Bezahlung der Fischereiabgabe fordert?
Denken sie nicht, dass – falls diese negativen Beispiele aus Hamburg und Schleswig-Holstein als Beispiel für andere Bundesländer gelten würden – dadurch gerade nachhaltige Angeltourismus extrem behindert werden würde, unnötig bürokratisch aufgeblasen und verteuert?
Würde ihre Fraktion in Hamburg auch die Ansicht unterstützen, dass die Fischereiabgabe in Hamburg der Förderung des Angelns widerspricht, einen Sonderweg wie in Schleswig-Holstein darstellt und darüber hinaus vom Staat zu finanzierende Dinge wie Natur- und Artenschutz auf den kleinen Mann, den Angler, abwälzt? Und das obwohl die Stadt die Gewässer wie die Elbe durch die Vertiefung erst noch ökologisch schlechter macht?
Siehe auch:
https://www.netzwerk-angeln.de/angelpolitik/312-die-fischereiabgabe-unter-der-lupe.html

Antwort zu 5:
Wir halten eine Abgabe welche von jedem Nutzer der Hamburger freien Gewässer verlangt wird für sinnvoll, um Besatzmaßnahmen und weitere Maßnahmen zu finanzieren, die den Anglern insgesamt zu Gute kommen, z.B. die Einrichtung von Behindertenangelplätzen oder das Ausbildungs- und Prüfungswesen. Eine Verwendung von Einnahmen aus dieser Abgabe für Maßnahmen, die nicht direkt dem Angelsport dienen, lehnen wir ab. Denn es ist sicher notwendig, Projekte für den Naturschutz und den Schutz von Hamburgs Gewässern auch staatlich zu unterstützen. Diese müssen jedoch aus anderer Quelle finanziert werden, um eine verfassungsrechtlich gebotene Mitteltransparenz sicherzustellen.

Neue Regelung zur Prüfung zum Fischereischein

Auch die neue Regelung zur Prüfung für den Fischereischein geht in Hamburg separatistische Sonderwege gegenüber der vorherigen Regelung.

6.: Welchen Sinn macht das Wohnortprinzip bei der Prüfung, wenn bislang OHNE Probleme Kurse auch in anderen Bundesländern abgehalten werden konnten und auch der Hamburger Fischereischein eh bundesweit gültig ist?
Wir halten das Wohnortprinzip für nicht zielführend, zumindest solange nicht, wie die Angelprüfungen wie derzeit eine gewisse Vergleichbarkeit aufweisen. Oberstes Bestreben bei der Prüfung muss sein im Ergebnis eine fachlich gute Ausbildung und Praxis zu gewährleisten.
Wenn ähnliche Prüfungsstandards garantiert sind, kann unserer Meinung nach auch länderübergreifender fairer Wettbewerb der Ausbildungsstätten sichergestellt werden. Uns sind die verschiedenen Interessenlagen bekannt. Eine gute Ausbildung kann sowohl in unseren zahlreichen in der Ausbildung engagierten Hamburger Angelvereinen als auch in kommerziellen Angelschulen erfolgen. Auch Online-Angebote halten wir zumindest für die theoretische Ausbildung für eine gute Alternative. Denn sie ermöglichen angesichts der gewandelten Anforderungen der Arbeitswelt mehr Menschen, in den Angelsport einzusteigen, wenn sie nicht an regelmäßig an Präsenzveranstaltungen teilnehmen können.

7.: Wäre ihre Fraktion bereit, über Lösungen in wie Niedersachsen OHNE gesetzlich vorgeschrieben Prüfung nachzudenken, um gerade "kleinen Leuten" einen unbürokratischen und preiswerteren Zugang zum nachhaltigen Hobby Angeln zu ermöglichen?
Auch andere Länder Europas kommen ohne einen „Angelschein“ aus. Deswegen wäre es grundsätzlich zu überdenken, ob auch Deutschland hier ein Stück vereinfachen kann, um das eigentliche Ziel des Fischerei- bzw. Angelscheins – nämlich die notwendige Fachkunde für ein tier- und naturgerechte Ausübung des Angelsports sicherzustellen - auch auf anderem Wege zu garantieren. Leider behindern sich hier derzeit unterschiedliche Interessenlagen.
Da Hamburg sehr viele freie Gewässer besitzt und eine umfassende Überwachung der Tierschutz- und Naturschutzstandards dort sehr viel Aufwand bedeuten würde, halten wir eine Abschaffung einer Prüfung derzeit für keine praktikable Lösung.
Ein wichtiger Schritt, das Hobby Angeln mehr Menschen zugänglich zu machen, wäre, verschiedene Ausbildungswege zuzulassen (vgl. Antwort zu Frage 6). Gerade deshalb halten wir eine Prüfung derzeit weiter für sinnvoll, um einen fairen Rahmen zu bieten, Befürchtungen entgegenzutreten, dass durch neue Ausbildungsformen ein Absenken von Standards Vorschub geleistet wird und so Vertrauen auch für neue Ausbildungsformate zu schaffen.

Antwort DIE LINKE

2.: Können Beamte und Behörden besser Gewässer bewirtschaften als Vereine, Fischer und Praktiker vor Ort? :
Nein!

3.: Da sich Bedingungen in Gewässern schnell ändern können und Bewirtschafter könnten dann mit mit anderen ohne bürokratische Hürden mit Mindestanforderungen bei Schonmaßen/zeiten zeitnaher reagieren ohne eine solche übergreifende Regulierung. Genügt die Möglichkeit der Ausnahmebeantragung oder wäre es nicht besser, nur die Möglichkeit des Küchenfensters ins Gesetz zu schreiben? :
Als Nichtangler und Teilzeitparlamentarier fehlen mir die Detailkenntnisse zur Hege der Bestände. So kann hier nur darauf verweisen, dass ich die einzelnen Anmerkungen und Änderungswünsche der Verbände zum Fischereigesetz versucht habe nachzuvollziehen, wie z. B. einerseits den Wunsch des Angelverbands, einzelne Fischarten weniger stark zu beschränken, und andererseits den Wunsch des Nabu nach einer stärkeren Beschränkung bestimmter Fischarten. Für eine wissenschaftlich angemessene, aber auch für die rechtliche Bewertung einzelner Regelungen, z. B. was Pauschalregelungen angeht, muss ich mich auch immer auf die vorhandenen Stellungnahmen stützen. Wenn es hier Bedenken zur rechtlichen Zulässigkeit von Regelungen gibt, würde ich immer sagen, dass das dann letztendlich einer juristischen Klärung bedarf.

Ich gebe aber natürlich ein wenig selbstkritisch zu, dass die LINKE jetzt nicht unbedingt die Partei ist, die staatliche Vorgaben ablehnt, eher im Gegenteil. Allerdings gilt es hier einen kritischen Blick darauf zu haben, das ehrenamtliche und zivilgesellschaftliche Engagement nicht durch Überreglementierung zu zerstören. Nur mit diesem Engagement funktionieren viele Bereiche unseres Lebens überhaupt. An der ein oder anderen Stelle gab es auch bei dieser staatlichen Gängelung schon Reibungspunkte. Allerdings kommt es da auch darauf an, dass die Betroffenen sich öffentlich äußern und nicht auf einen stillschweigenden Kompromiss durch allzu weitgehende Willfährigkeit setzen.

4.: Wie beurteilt ihre Fraktion den Sonderweg Hamburgs bei der Fischereiabgabe, die nun wie Schleswig Holstein statt Kooperation mit allen anderen auf Kleinstaaterei setzt und von jedem Nichthamburger die Bezahlung der Fischereiabgabe fordert?
Grundsätzlich befürworten wir die Fischereiabgabe für Angelgäste in Hamburg Die relativ hohe Zahl von Anglerinnen und Anglern, die nicht in Hamburg ansässig sind, macht eine entsprechende Kostenbeteiligung an Maßnahmen zum Gewässererhalt und deren Pflege sinnvoll.
Es ist aber, auch dazu hatte ich schon eine Anfrage in der Bürgerschaft gestellt (21/14969 "Wildwuchs bei den Angelgebühren und deren Verwendung"), ganz offensichtlich, dass diese Gebühren (mit der Alsterbootangelkarte als einziger Ausnahme) weder zweckbestimmt verwendet werden noch einen steuernden Charakter haben. Damit hat Hamburgs Verwaltung ihre bis dahin häufig vernommene Behauptung 'Wir verwenden das Geld zur Gewässerpflege' selbst abgeschafft. Wir LINKE. lehnen Gebühren ohne Zweckbestimmung oder Steuerungswirkung ab. Die LINKE. wird sich dafür einsetzen, dass genau das geregelt wird, um einer Doppelbelastung der Anglerinnen und Angler nur um der Einnahme willen einen Riegel vorzuschieben.

5.: Denken sie nicht, dass – falls diese negativen Beispiele aus Hamburg und Schleswig Holstein als Beispiel für andere Bundesländer gelten würden – dadurch gerade nachhaltige Angeltourismus extrem behindert werden würde, unnötig bürokratisch aufgeblasen und verteuert? Siehe auch: https://www.netzwerk-angeln.de/angelpolitik/312-die-fischereiabgabe-unter-der-lupe.html
5.: Würde ihre Fraktion in Hamburg auch die Ansicht unterstützen, dass die Fischereiabgabe in Hamburg der Förderung des Angelns widerspricht, einen Sonderweg wie in Schleswig Holstein darstellt und darüber hinaus vom Staat zu finanzierende Dinge wie Natur- und Artenschutz auf den kleinen Mann, den Angler, abwälzt?
5.1.: Und das obwohl die Stadt die Gewässer wie die Elbe durch die Vertiefung erst noch ökologisch schlechter macht?
In der Frage stecken viele Verknüpfungen. Grundsätzlich hat die jetzige Gestaltung der Fischereigebühren keine fördernde Wirkung und sie widerspricht auch der wichtigen Arbeit der Angelvereine. Da die Gebühren ja offensichtlich nicht zweckbestimmt verwendet werden, zahlen derzeit alle Anglerinnen und Angler, aber auch alle, die eben nicht angeln, für die notwendigen Gewässererhaltungsmaßnahmen. Dabei wird der wichtige Beitrag der Angelvereine nicht gegengerechnet. Insofern ist die Fischereiabgabe in ihrer aktuellen Ausgestaltung eine Ungleichbehandlung, die auf den Prüfstand gehört. Würde eine Zweckbestimmung der Einnahmen eingeführt, so wie wir das wollen, wäre die Situation eine andere.
Dass immer mehr Steuergelder in die Versuche fließen, die negativen Auswirkungen der Hafenpolitik halbwegs zu kaschieren, ist für alle Hamburgerinnen und Hamburger eine enorme Belastung, die mit steigender Tendenz Steuermittel frisst. Eine verursachergerechte Finanzierung solcher Maßnahmen und des Ausgleichs der Folgeerscheinungen dieser Maßnahmen ist im Sinne der Umweltgerechtigkeit eigentlich unumgänglich.

6.: Welchen Sinn macht das Wohnortprinzip bei der Prüfung, wenn bislang OHNE Probleme Kurse auch in anderen Bundesländern abgehalten werden konnten und auch der Hamburger Fischereischein eh bundesweit gültig ist?
Hamburg anerkennt Fischereischeine auch aus anderen Bundesländern, soweit dafür eine entsprechende Prüfung abgelegt wurde. Dass das neue Fischereigesetz explizit eine Prüfung nach den geltenden Bestimmungen für Hamburg vorsieht, soweit man in Hamburg wohnt, macht aufgrund der besonderen Regelungen für die Angelprüfung Sinn. Angesichts der Zielrichtung der eigenen Regelung Hamburgs für die Angelprüfung halte ich das aber für vertretbar, zumal auf die Ablegung einer weiteren Prüfung beim Zuzug nach Hamburg verzichtet wurde. Der Nachteil, dass man nicht, wie z. B. beim Tauchschein, die Prüfung z. B. im Urlaub absolvieren kann, ist zugegebenermaßen nicht schön.

7.: Wäre ihre Fraktion bereit, über Lösungen in wie Niedersachsen OHNE gesetzlich vorgeschrieben Prüfung nachzudenken, um gerade "kleinen Leuten" einen unbürokratischen und preiswerteren Zugang zum nachhaltigen Hobby Angeln zu ermöglichen? Siehe Niedersachsen: https://www.netzwerk-angeln.de/infocenter/angeln-ohne-pruefung/198-angeln-ohne-angelschein-und-pruefung-in-niedersachsen.html

Man kann sicher über vieles nachdenken, aber eine Lösung ohne Prüfung zum Fischereischein kann ich mir nicht vorstellen. Denn diese muss ja letztendlich auch einen Ausgleich zwischen verschiedenen Zielen hierstellen, ganz besonders in einer hoch verdichteten Region wie Hamburg. Hier liegen die verschieden Aspekte des Angelns, Umwelt- und Tierschutzes sozusagen nur einen Schritt auseinander. Eine Sensibilisierung bezüglich dieser verschiedenen, teils widerstreitenden Interessenslagen kann nach meiner Auffassung nur über den Weg der Prüfung geschehen.

Antwort der CDU

Keine Antwort trotz mehrfacher Nachfragen und Erinnerungen.