Marco Wanderwitz, CDU: Angelnde Politiker im Interview

Der Angler Marco Wanderwitz

Marco Wanderwitz angelt nach seinen Worten am liebsten als Ansitzangler. Bevorzugt angelt er dabei auf Aal, Schleie oder Barsch. Aber auch an der Küste ist er gerne auf Dorsch unterwegs. Seltener, aber immer wieder mal stellt er aktiv den Räubern des Süßwassers nach.

Schon seit der Kindheit war das Angeln für Marco Wanderwitz eine enge Verbindung zur Natur, so wie auch das Pilze- oder Beerensammeln. Sowohl die Entschleunigung und das runterkommen schätzt er, aber auch die Spannung, die ja jeden Angeltag begleitet. Zudem isst er auch gerne Fisch.

Politik, gerade in höheren Positionen, ist ja nun kein Job, bei dem man nach 8 Stunden den Riemen runter wirft und dann Zeit zum Angeln hat. So bedauert Marco Wanderwitz auch, eigentlich viel zu wenig zum Angeln zu kommen. Ein „wunder Punkt“ für ihn. Ab und an einmal zuhause oder in Berlin bzw. Umgebung kommt er aber noch zum Angeln. Oder an der Ostsee bzw. im Urlaub. Wenn es gut läuft, vielleicht 3 oder 4 Mal pro Jahr, was Marco Wanderwitz als viel zu selten empfindet.

Schon in seiner Jugend war Marco Wanderwitz erfolgreicher Angler:

Der Politiker Marco Wanderwitz

Der Rechtsanwalt Marco Wanderwitz (https://www.wanderwitz.de/ ) ist uns als angelnder Politiker aufgefallen , da er öffentlich in einer Zeitung Position gegen die Tierrechtsorganisation PETA und für Angler bezogen hat (siehe von 16. 07. 2018: Tierschützer kriminalisieren Angler, https://www.sz-online.de/nachrichten/tierschuetzer-kriminalisieren-angler-3976275.html )

Als Staatssekretär im Bundesinnenministerium hat er zwar selten direkt mit Angelthemen zu tun, als direkt gewählter Wahlkreisabgeordneter des Wahlkreises Chemnitzer Land – Stollberg setzt er sich aber immer wieder für die Belange der Angler ein.

Seit 2002 ist Marco Wanderwitz für die CDU im Bundestag. Er ist Vorsitzender der CDU-Landesgruppe Sachsen.

Bei angelpolitischen Themen, welche die Bundespolitik oder die Abstimmung mit der EU und nicht die Länder betreffen betreffen (Angelverbote AWZ, Baglimit, Natura2000 – Angelverbote etc.) ist er bisher noch nicht aufgefallen.

Obwohl ja seine Parteifreundin Julia Klöckner das Bundeslandwirtschaftsministerium führt (Stichworte Rückwurfverbot und Baglimit Ostsee) und der Koalitionspartner SPD das Bundesumweltministerium (Angelverbote AWZ (Fehmarnbelt etc.) .

Bei Netzwerk Angeln bekommt Marco Wanderwitz nun die Gelegenheit, sich zu diesen und weiteren angelpolitischen Themen äußern zu können.

Marco Wanderwitz bei seiner poltischen Arbeit:

Das angelpolitische Interview mit Marco Wanderwitz

1:
Als Bundespolitiker wissen Sie, dass Fischereirecht Ländersache ist. Dennoch gibt es ja viele Aspekte aus der Bundespolitik, die Anglern oft unnötig und ungerechtfertigt das Leben schwer machen (Bundesnaturschutzgesetz, Bundestierschutzgesetz etc.).

Dazu kommen Vorgaben bzw. Verordnungen von der EU, die dann über ein Bundesministerium umgesetzt werden müssen (Stichwort z. B. EU-Verordnung Art. 15 der VO 1380/2013, Rückwurfverbot untermaßiger Fische).

Sehen Sie es als wünschenswert an, Landesfischereirechte zu vereinheitlichen und beim Bund anzusiedeln, um den angelnden Bürgern aller Bundesländer ein möglichst eigenverantwortliches Angeln zu ermöglichen, oder sehen Sie dabei eher die Gefahr, dass anglerfeindliche Gesetzgebungen mit immer mehr Verboten und Restriktionen (Nachtangelverbot Baden-Württemberg als Beispiel) dann eher bundesweit kommen könnten?

Ich finde, dass es so wie es jetzt ist von den Gesetzgebungskompetenzen ganz stimmig ist. Es spricht einiges dafür, dass gewisse regionale Besonderheiten regional lebensnäher geregelt werden können. In der Tat ist es auf Bundesebene wohl eher gewährleistet, dass irgendwelche „exotischen“ Regelungen nicht mal eben schnell mehrheitsfähig werden. Aber sicher ist das auch nicht. Deswegen, auf eine vage Aussicht hin, würde ich da nicht strukturell rangehen. Einmal abgesehen davon, werden die Länder die Materie auch schlicht nicht hergeben.

2:
Gibt es aktuell solche Möglichkeiten und Bestrebungen Fischereipolitik beim Bund anzusiedeln, so wie ja aktuell auch in der föderalen Bildungspolitik sich der Bund immer mehr Kompetenzen von den Ländern zurück zu holen scheint?

Nein. Aber in der Sache unsinnige Regelungen auf Landesebene gehören kritisiert!

3:
Sie haben sich in einem Interview der Sächsischen Zeitung dafür ausgesprochen, Angler nicht durch Organisationen wie die Tierrechtsorganisation PETA kriminalisieren zu lassen.

Welche politische Möglichkeiten sehen Sie denn als Bundespolitiker, um Angler vor den massenhaften Anzeigen von PETA zu schützen, die ja zu fast hundert Prozent auch eingestellt werden ?

Wir können Anzeigen nicht per se "verhindern". Da weiß auch mancher Nachbar ein Lied von zu singen. Aber wer sich gesetzeskonform verhält, hat nichts zu befürchten. Es ist ja nicht so, dass dann in solchen Fällen gleich Polizei und Staatsanwaltschaft anrücken. Was wir tun können, ist, über derartiges rechtsmißbräuchliches Verhalten aufzuklären, der Kriminalisierung von Anglern offensiv öffentlich entgegentreten und Truppen wie PETA keine öffentlichen Gelder zugänglich machen.

4
Wieso kann ein Verein, bestehend aus nicht mal 10 regulären Mitgliedern, dessen offen propagiertes Ziel die Tierrechte sind, die ja konträr zum Tierschutz stehen (siehe dazu auch die Schriften der Bundeszentrale für politische Bildung (http://www.bpb.de/apuz/75820/tierschutz-und-tierrechtsbewegung-ein-historischer-abriss?p=0) die Gemeinnützigkeit für Tierschutz bekommen? [siehe Anhang 1]

Das ist eine Wertungsentscheidung der zuständigen Finanzbehörden auf Grundlage geltenden Rechts.

 

Diese sind in dem Bereich an der Tagesordnung. Ich persönlich meine nicht, dass dieser Verein die Gemeinnützigkeit haben sollte. Wir können aber eben auch kein Spezialgesetz machen, um das zu verbieten, sondern es müssen allgemeine Regeln gelten.

5:
Sehen Sie eine Möglichkeit der Politik, hier aktiv zu werden, da ja Beschwerden und auch fundierte Anträge auf Aberkennung der Gemeinnützigkeit von PETA bisher weder einen Erfolg brachten, noch überhaupt bekannt wurde oder ist, ob das zuständige Finanzamt in Stuttgart diese Anträge überhaupt bearbeitet?

Jedenfalls keine der Bundespolitik, da es sich um eine Landesbehörde handelt.

6:
In allen Landesregierungen, in denen GRÜNE mit an der Regierung sind, werden Angler benachteiligt, verfolgt und noch mehr als in anderen Ländern mit Einschränkungen und Verboten überzogen.
Und es gibt ja immer mehr Koalitionen, in denen Unionsparteien in 2-er oder 3-er-Konstellationen mit den GRÜNEN koalieren.

Die Union steht ja für nachhaltige Nutzung statt Ökoextremismus und für Tradition und Kultur, wie es das Angeln in der Praxis vorlebt.

Können Sie oder die Union in einer möglichen Koalition die Angler vor Angriffen der GRÜNEN auf diesen nachhaltige, in Kultur und Tradition verwurzelte Hobby schützen und wenn ja, wie?

Die Grünen überziehen leider auch hier. Wir als CDU halten gegen! Aber Koalitionen sind immer Kompromisse. Und Wahlergebnisse, die Entscheidungen von Wählern, erbringen Koalitionen. Diese Nüchternheit ist manchmal schwer zu bewahren, aber ohne sinnvolle Alternative. Auch Angler wählen nicht wegen einzelner Fragen sondern in einer Gesamtschau. Sie sollten sich stärker hinterfragen, wie wichtig ihnen ihr schönes Hobby ist - und ggf. ihr Wahlverhalten entsprechend überdenken. Und mit Familienmitgliedern, Freunden, Arbeitskollegen sprechen.

Das Fazit

Das Problem, dass von übergeordneten politischen Hierarchien durchaus in den Regionen des Landes lebensfremde Politik verordnet werden kann, hat Marco Wanderwitz erkannt. Man kann nur hoffen, dass er als Angler und Staatssekretär im Innenministerium mit darauf achtet, dass hier kein weiteres Ungemach für Angler und das Angeln droht. Sei es von der Bundesregierung über Bundesumwelt- oder Bundeslandwirtschaftsministerium oder seitens der EU.

Witzigerweise verweisen baden-württembergische Landespolitiker beim Thema PETA darauf, dass es sich bei Finanzrecht und der Abgabenordnung um Bundesrecht handeln würde. Hier klar zu machen, dass der Einsatz für Tierrechte den Einsatz für Tierschutz ausschliesst, das muss das Ziel sein. Im Bund wie in den Ländern. Herr Wanderwitz erklärt jedenfalls klar und deutlich was er von Organisationen wie PETA hält.

Und ja, natürlich wird kein Angler nur wegen Angeln eine bestimmte Partei wählen oder nicht - umso wichtiger ist eine klare Positionierung anglerfreundlicher Politiker bei möglichen Koalitionen mit den GRÜNEN. wie schief so etwa gehen kann für Angler, zeigt ja die Landesregierung in Baden-Württemberg. Wo unter den GRÜNEN die CDU als Juniorpartner anglerfeindliche Poltik betreibt. Aber auch GRÜNE als Juniorpartner scheinen in Sachen Angler überall negativ für Angler und Angeln durchzusetzen (Thüringen, Hessen, Schleswig Holstein).

Hier werden wir Marco Wanderwitz im Ernstfall einer zukünftigen Koalitionsverhandlung mit den GRÜNEN daran erinnern, dass es 5 Millionen Angler gibt.

Dass sich hochrangige, angelnde Politiker wie Marco Wanderwitz öffentlich und positiv zum Hobby äußern, kann man nur loben.

Ein DANKE dafür von Netzwerk Angeln!
 

Anhänge

[Anhang 1]

Eigene Aussage PETA 

3. Freistellungsbescheid
PETA Deutschland e.V. ist im Vereinsregister des Amtsgerichts Stuttgart unter der Nr. VR 202128 eingetragen.

Wir sind wegen Förderung des Tierschutzes nach dem Freistellungsbescheid bzw. nach der Anlage zum Körperschaftsteuerbescheid des Finanzamtes Stuttgart-Körperschaften StNr. 99059/04626 vom 11.09.2018 für den letzten Veranlagungszeitraum 2017 nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes von der Körperschaftsteuer und nach § 3 Nr. 6 des Gewerbesteuergesetzes von der Gewerbesteuer befreit.

Wenn ein Hendrik Thiele von PETA selber öffentlich ja schreibt, dass Tierschutz NICHTS mit dem Tierrechtskampf von PETA zu tun hat?

Und ja: Dein Vorschlag, dass all das Geld, das in den Affen-Prozess geflossen ist (war es denn überhaupt so viel? Ich bin sicher, du hast verlässliche Zahlen dafür recherchiert), wäre besser im Tierschutz investiert, ist tatsächlich eine relativ verrückte Idee, denn: Ich möchte dich wirklich nicht überfordern, aber wir machen gar keinen Tierschutz … Stille … Raunen in der Menge … Wir arbeiten für Tierrechte. Das ist was anderes, und da sind wir wieder beim Affen-Selfie: Tierschutz belässt das Tier als Objekt, Tierrechte machen das Tier zum Subjekt. Wir fordern nicht größere Käfige, sondern deren Abschaffung. 

Informationen zum Autor

Autor:	Thomas Finkbeiner
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Vor allem das Kunstköder- und Meeresangeln hat es dem gelernten Koch und Küchenmeister Thomas Finkbeiner angetan. Seit fast 2 Jahrzehnten arbeitet Thomas Finkbeiner als Angeljournalist (nicht als Werbeikone, richtig journalistisch), seit Mai 2018 ist er Chefredakteur bei Netzwerk Angeln. Mehr Informationen zu Thomas findest du auf seiner Netzwerker Seite

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