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Der Weg zur Klage gegen das Angelverbot der Bundesregierung

Obwohl es nirgends verlangt wurde, weder von der EU noch von deutschen Gesetzen oder Regelungen, erließ Umweltministerin Hendricks (SPD) Angelverbote in den Naturschutzgebieten der AWZ (Ausschließliche Wirtschaftszone, das ist nach Art. 55 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen das Meeresgebiet jenseits des Küstenmeeres), darunter auch das Gebiet im Fehmarnbelt. Und das ohne jede haltbare wissenschaftliche Begründung.
Dazu hatte Netzwerk Angeln bereits berichtet (Anglerdemo zum Statement des „Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages“ zum Thema Angelverbote/Natura2000)

.Netzwerker Lars Wernicke organisierte als Privatperson, als betroffener Angler vor Ort sowohl die erste Anglerdemo auf Fehmarn gegen die Angelverbote wie er auch ANGLERDEMO als Initiative etablierte.


Die Begründung der Klage gegen das Angelverbot

Als Vertreter der Klage konnte der renommierte Verwaltungsrechtler Prof. Dr. Schwemer sowie der Rechtsanwalt LL. M., Arne Schwemer gewonnen werden.

In einer Feststellungsklage vor der 14. Kammer des Verwaltungsgerichtes in Köln soll klar gestellt werden, dass Angler, ohne dass es dazu eines weiteren Beschlusses bedürfe, weiter im Naturschutzgebiet Fehmarnbelt angeln dürfen.

Ob und was die eigentlich dafür bezahlten Verbände (u. a.  DAFV, Landessportfischerverband Schleswig Holstein, Landesanglerverband Mecklenburg Vorpommern und der Deutsche Meeresanglerverband ) konkret unternommen haben, wurde nie öffentlich wahrnehmbar dargelegt. Auch hier geht Lars Wernicke mit ANGLERDEMO einen anderen Weg und informiert die Öffentlichkeit.

In regionaler und überregionaler bis bundesweiter Presse wurde über Anglerdemo berichtet, über die Bemühungen, das Angelverbot zu verhindern. Und auch das Fernsehen war mehrfach an der Küste, um zu berichten und um Lars Wernicke oder auch Kapitän Deutsch zu interviewen. Dieses private und privat finanzierte Engagement war umso wichtiger, da es dazu von den Verbänden keine wirklich wahrnehmbare Öffentlichkeitsarbeit oder irgendein wahrnehmbares Engagement - wie z. B. eine Klage - gegen das Angelverbot gab.

 

Im [Anhang 1] hat Netzwerk Angeln die von ANGLERDEMO erhaltene Klagebegründung veröffentlicht.

Thomas Finkbeiner

 

Nachfolgend schildert Netzwerker Lars Wernicke, wie er das alles vom Beginn der Initiative bis zur jetzigen Klagebegründung organisiert und erlebt hat.



Die Geschichte von Anglerdemo und der Klage gegen das Angelverbot der Bundesregierung

In den letzten Monaten haben wir intensiv an unserer Begründung für die Klage gearbeitet. Am 24.10.2018 um 10.00 Uhr haben wir die Klage an das VG Köln übermittelt.

Wie alles begann

Bereits seit 2015 drohten Angelverbote in den AWZ in der Nord- und Ostsee. Das Bundesamt für Naturschutz und das BMUB wollten aufgrund von Natura-2000 Angelverbote verhängen. Von diesem Verbot war zum damaligen Zeitpunkt auch der Fehmarnbelt bedroht, eines der Hauptfanggebiete der Hochseeangelschiffe aus Heiligenhafen und Fehmarn, aber auch von Kleinbootanglern aus der Region.

Der öffentliche Widerstand war kaum erkennbar und nur wenige Angler hatten zu diesem Zeitpunkt Kenntnis dieser geplanten Verbote. Ich verfolgte diese Geschichte von Beginn an und konnte nicht glauben, dass wir Angler uns gegen eine Aussperrung nicht wehren wollten. Ich vermisste den Aufschrei gegen diese Ungerechtigkeit zu kämpfen, schließlich gab es keine nachvollziehbare Begründung und schließlich waren wir Angler nahezu die einzige Nutzungsform im Fehmarnbelt, die ausgeschlossen werden sollte.

Ein einziger Angler gegen die Bundesrepublik Deutschland?

Auch ich persönlich war von den drohenden Verboten betroffen. Schließlich bin ich ein leidenschaftlicher Meeresangler und habe mein Boot in Burgtiefe liegen- wenn der Fehmarnbelt wegen Natura-2000 bedroht ist und das Angeln dort verboten wird, kann das ja auch in den anderen Natura-2000 Gebieten passieren und meine Hauptfanggebiete liegen auch in einem Natura-2000 Gebiet. Doch was kann ein einzelner Angler erreichen?

Im Herbst 2016 schrieb ich im Internet in einer Diskussion zum Meeresangeln den entscheidenden Satz „Wenn das so weiter geht, sperre ich den Fehmarnbelt“. Meine Idee war geboren und so begann ich zu telefonieren. Ich recherchierte im Internet und suchte Verbündete- ich wollte das Angelverbot verhindern! Ich wollte die Angler und die Öffentlichkeit über diese deutsche Politik der Verbote informieren und die Ideologen stoppen. Da die Angelpolitik schon einige Jahre mein Interesse gefunden hatte, bestand ein kleines nationales und internationales Netzwerk. Das wurde bearbeitet und ich stieß auf offene Ohren.

Die Initiative Anglerdemo wird geboren

So gab es dann kurz vor Weihnachten ein erstes Treffen mit Vertretern des Angeltourismus und direkt Betroffenen. Ich stellte meine Pläne vor und hoffte auf volles Vertrauen und entsprechende Unterstützung. Ich erklärte, dass wir versuchen müssen, in Gesprächen mit der Politik die Verbote am grünen Tisch zu verhindern und ggf. im letzten Schritt die Bundesrepublik Deutschland verklagen. Ich erhielt die Zustimmung und das Vertrauen ausgesprochen, so das wir uns an die Arbeit machten.
Wir starteten mit unserer Homepage www.anglerdemo.de und unserer Facebookseite www.facebook.com/Anglerdemo. In kürzester Zeit hatten wir viele Unterstützer für unsere Idee gewinnen können. Die Finanzierung unserer Initiative erfolgt bis heute ausschließlich über Spenden und unser Team ist ehrenamtlich tätig. Alle unsere Auslagen tragen wir aus der eigenen Tasche.
Leider haben wir bei unserer Spendenaktion auch viele Absagen erhalten, sei es von Verbänden, Vereinen oder auch Herstellern von Angelgeräten- aber es gab auch großzügige Unterstützer.

Anglerdemo 1.0 war unser Ziel

Unsere Idee war eine Bootsdemo mit den Angelkuttern und vielen Kleinbooten. Unterstützung gab es von den Fehmarnanglern.net. Wir führten Gespräche mit den Behörden, druckten Flyer und Plakate und informierten die Angler über die sozialen Netzwerke. Der Termin stand schnell fest- im Rahmen der „Fishing Masters“ auf Fehmarn am 22.04.2017. Mit einer Podiumsdiskussion mit Vertretern aus Politik, Wissenschaft und dem Angeltourismus diskutierten wir auf einer Bühne über die Angelverbote. Eine neue Begründung für die Verbote konnte man uns zwar nicht liefern, aber einen kleinen Erfolg konnten wir erzielen - die Verbotszone im Fehmarnbelt sollte auf nur noch gut 20% der ursprünglichen Fläche reduziert werden. Unsere für 15.00 Uhr geplante Bootsdemo mussten wir leider absagen, denn Wind aus westlichen Richtungen mit 10 Bft war einfach zu viel. Wir konnten die Sicherheit der Teilnehmer nicht gewährleisten und sagten die geplante Demo im Fehmarnsund ab.

Eine Videoaufzeichnung der Podiumsdiskussion bei der Anglerdemo 1.0 ist hier einzusehen.

Wir wollten einen nachlegen- Anglerdemo 2.0

Für unsere Aktion haben wir viel Zuspruch erhalten, die Medien haben bundesweit über uns berichtet. Aber wollten wir uns damit zufriedengeben? Wir waren schnell der Meinung, dass wir weiter machen wollen. Also wurde Anglerdemo 2.0 geplant. Größer und lauter sollte es werden, die Öffentlichkeit sollte noch stärker erreicht werden und die Medien uns wahrnehmen. Wir wollten es den Menschen in diesem Land zeigen- der Mensch wird ohne haltbare Begründung aus der Natur ausgesperrt. Am 17. Juni 2017 haben wir den Angeltourismus bildlich „begraben“. Mit verschiedenen Rednern aus Wirtschaft, Politik und Tourismus haben wir um fünf Minuten vor zwölf begonnen. Nach den Trauerreden am Hafen fand ein Trauerzug durch Heiligenhafen statt, Symbolisch wurde ein Sarg, geschmückt mit Blumen und dem Aufdruck „R.I.P. Angeltourismus“ durch den Ort über den belebten Marktplatz zu Grabe getragen. Den Abschluss bildete um 15 Uhr ein riesiger Bootskonvoi mit über 80 Kleinbooten, Angelkuttern und Fischereifahrzeugen, bei dem die "sterblichen Überreste" des Angeltourismus vor der Fehmarnsundbrücke unter den dröhnenden Hupen aller beteiligten Boote der Ostsee übergeben wurde.

Video:

Die Kanzlerin kommt nach Heiligenhafen

Unser Netzwerk wuchs in den letzten Monaten über Kiel und Berlin bis nach Brüssel. Wir führten Gespräche in Kopenhagen und Berlin, Rostock und Kiel, aber die Hauptperson kommt nach Heiligenhafen- unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel. Wir hatten unter der Hand die Info erhalten und konnten uns vorbereiten. Über das Kanzleramt konnten wir erreichen, der Kanzlerin eine Resolution zu überreichen. Anglerdemo 3.0 fand am 14. Juli 2017 in Heiligenhafen statt. Neben der Übergabe der Resolution gab es eine Demo von etwa 50 Hochseeangelschiffen und Kleinbooten, die mit lauten Signalhörnern auf sich aufmerksam machten.

Video:

Das Angelverbot kommt still und heimlich

Die damalige Bundes-Umweltministerin Barbara Hendricks hat zwei Tage vor der Bundestagwahl still und heimlich die Verordnung über die Festsetzung des Naturschutzgebietes „Fehmarnbelt“ sowie für fünf weitere Gebiete in der deutschen Nord- und Ostsee unterschrieben. Seit der Veröffentlichung der Verordnung am 27.09.2017 im Bundesanzeiger gilt das Angelverbot im Fehmarnbelt.

War unser Kampf verloren?

Wir trommelten die Betroffenen zusammen und waren uns schnell einig, dass wir Klage einreichen werden! Eine Klage gegen diese ideologische deutsche Politik der Verbote- eine Klage für Angler! Bereits am 29.09.2017 haben wir erste Gespräche mit unserem Juristen Prof. Schwemer aus Hamburg geführt. Herr Prof. Schwemer wurde mit der Klage von uns beauftragt. Wir sind optimistisch diesen Prozess zu gewinnen, benötigen aber weiterhin Eure Unterstützung.

Das VG Köln hat uns zwischenzeitlich mitgeteilt, dass sich die zuständige Kammer voraussichtlich erst im zweiten Halbjahr 2019 mit der Klage befassen wird!

Die Initiative Anglerdemo ist mehr als nur „gegen Angelverbote“

In den letzten Monaten haben wir sehr viel Öffentlichkeitsarbeit für das Angeln auf den Weg gebracht. So haben wir uns zu einem seriösen Ansprechpartner für Politik und Wissenschaft etablieren können. Neben den Angelverboten gilt unser Kampf weiterhin der Abschaffung des Baglimit und die Verhinderung der Aufnahme von uns Anglern in die „Gemeinsame Fischereipolitik“ (CFP) sowie die Pflicht der Anlandung von quotierten Fischarten (Rückwurfverbot).

Die Änderung des Landesfischereigesetzes in Schleswig- Holstein konnten wir schon erfolgreich begleiten (Änderung des §39, keine elektronische Überwachung der Angler), ebenso eine Unterstützung der Angler in Mecklenburg- Vorpommern. Unsere Gespräche mit Minister Backhaus brachten den Kapitänen in MVP zum Beispiel eine finanzielle Hilfe vom Land.

Wir haben aktuell noch einige Aktivitäten und Projekte in der Bearbeitung und werden Euch hierüber natürlich weiterhin aktuell informieren.

Wir benötigen weiterhin Unterstützung

Wir werden Euch selbstverständlich auch weiterhin regelmäßig über den aktuellen Stand der Klage informieren. Wenn Ihr unsere Arbeit unterstützen möchtet, freuen wir uns über Eure Spende- jeder Euro zählt und wird weiterhin für unsere Arbeit benötigt.

Konto: WiSH e.V.  Verwendungszwecke „Anglerdemo“   IBAN DE37 2139 00080000908215 
Volksbank Ostholstein

oder

www.paypal.me/LarsWernicke


 

Lars Wernicke

 

Anhänge

 

[Anhang1]

Die Klagebegründung der Anwälte

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Kommentare  

Man kann es nicht oft genug wiederholen..

Angesichts dieses vorbildlichen Engagements, sollten sich die angeblichen Anglervertreter der Verbände in Grund und Boden schämen!

Aber dort versteckt man sich ja lieber hinter dem üblichen "klagen..um Gottes Willen, wir sind schließlich ein Naturschutzverband" Gewäsch.
Antworten
Deswegen muss man immer wieder sagen: Lieber Anglerdemo spenden als nutzlose Verbände bezahlen - denn Anglerdemo tut was!
Antworten
Schade, bis hierher hat mich das gesamte Schriftstück zum Klagethema überzeugt, sehr gut gemacht! Aber dann wird der alte Krieg gegen gemeinnützige Verbände wieder aufgenommen.
Schade, denn mit diesem unsachlichen Geschreibsel schadet man nicht nur der organisierten Anglerschaft.
Zur Erinnerung: Die beiden Anglerverbände VDSF und DAV hatten vor der Vereinigung etwa 1,3 Mio zahlende Mitglieder (800000 und 500000). Der Nachfolgeverband DAFV verfügt heute über die Beiträge von gesamt ca. 500000 Mitgliedern, ist also erheblich in seiner politischen Wahrnehmung beeinträchtigt.
Merke: Unsachliches kommentieren schwächt die gesamte Anglerschaft, und dann sieht es in einigen Jahren sehr düster für die deuteschen Angler aus. Es gibt also nur einen Weg, rein in die Verbände um deren Schlagkraft zu erhöhen. Ja, ich bin ein Funktionä des LV Berlin und stehe auch dazu!
Antworten
Es waren gut 900.000, nicht knapp 1,3 Mio.Zahler in den Landesverbänden bei der Fusion.
Dank der Verbansarbeit sieht es jetzt schon so düster aus, dass Privatleute klagen müssen gegen unberechtigte Angelverbote, weil die Verbände nicht in die Puschen kommen.
Zudem wäre es ja den genannten Verbänden unbenommen gewesen, ihre Arbeit zu machen statt das alleine Privatpersonen zu überlassen - nur das haben wir berichtet.
Nichts anderes wurde berichtet oder kommentiert.
Sollte das die Naturschutzverbände der organisierten Sport- und Angelfischerei dazu animieren, auch mal an Angler und Anglerschutz statt nur an Naturschutz zu denken, wäre das lobenswert und wir würden erfreut ebenso darüber berichten.
Wie immer, wenn auch mal was Positives kommt, siehe:
https://www.netzwerk-angeln.de/angelpolitik/81-ein-lob-an-den-dafv-dafv-bezieht-stellung-gegen-peta.html
Dass es da nicht mehr Positives für Angler zu berichten gibt, liegt ja nicht am Berichterstatter, sondern an den diesbezüglich nicht gerade rührigen Verbänden.
LEIDER!!
Wir würden gerne Positives berichten.
Antworten
Eckart, muss Anglerdemo dann den Verbänden folgen oder hätten uns die Verbände nicht auch unterstützen müssen? Als Zeichen der Gemeinschaft und der Stärke? Ich denke das darf keine Einbahnstraße sein! Gemeinsam wäre die politische Schlagkraft der Angler in diesem Fall sicherlich auch größer gewesen. Oder?
Antworten
Wie ist es denn bloß dazu gekommen, dass es nur noch 500.000 mittelbare Mitglieder sind?
Gute Arbeit wird vermutlich nicht die Ursache für die Flucht der Mitgliedsvereine sein.
Und kann es überhaupt ein größeres Armutszeugnis für die Verbände geben,
als wenn Privatleute Initiativen gründen müssen
um gegen Angelverbote zu kämpfen und zu klagen?
Antworten
Für mich als juristischen Laien ist es ein mächtiges Papier. Zeugnis der unermüdlichen Arbeit von Lars Wernicke und seinen ehrenamtlich helfenden Unterstützern. Soweit sind wir gekommen, dass Klientel Politik mit einer Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland gerade gebogen werden muss. Ein mehr als bedauernswerter Zustand. Ich hoffe nur, dass dieser einmalige Sachverhalt in Zukunft nicht zum politischen Tagesgeschäft eskaliert.
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