Netzwerk Angeln hat auch für Bremen rechtzeitig einen Wahlprüfstein Angeln an die relevanten Parteien zur Landtagswahl 2023 geschickt.
Es haben 3 von 7 angemailten Parteien geantwortet, 1 Partei (AfD) wurde nicht zur Wahl zugelassen.
Die nicht antwortenden Parteien waren dieses Mal so arrogant, bürger-, presse- und anglerfeindlich, dass ich dazu weitere Infos am Ende des Wahlprüfsteines angefügt habe [2].
Die kompletten Fragen findet ihr nochmal im Anhang [1].
Antworten und Beurteilung
Für Bremen haben wir nachfolgend die Antworten der Parten auf die zugesandten Fragen aufgelistet und beurteilt.
Genauso werden eventuelle Nichtantworten bekannt gemacht und beurteilt.
Netzwerk Angeln betrachtet ausschließlich die angelpolitische Ausrichtung der Parteien.
Allgemeinpolitische Standpunkte finden in unserer Bewertung keine Berücksichtigung.
Die Beurteilungskriterien zum Wahlprüfstein Angeln
Die Beurteilung der (Nicht)Antworten der Parteien erfolgt daher in Bezug auf folgende Kriterien:
- Sachkenntnis: Wurden die Fragen begriffen?
- Antwortgenauigkeit: Wurden die Fragen konkret beantwortet oder wurde versucht auszuweichen?
- Antwortvollständigkeit: Wurden alle Fragen beantwortet?
- Anglerfreundlichkeit: Fallen die Antworten im Sinne von Anglern, Angeln und Anglerschutz aus?
Zum schnelleren Erkennen werden diese Kriterien wie Schulnoten bewertet (1 sehr gut, 6 ungenügend), der Punkt Anglerfreundlichkeit/im Sinne der Angler wird dabei doppelt gewertet. Aus diesen 4 Kriterien wird dann die Gesamtnote gebildet.
Hier seht ihr die Parteien mit der jeweiligen Gesamtnote.
AFD
Bremen (nicht zur Wahl zugelassen)
CDU
Bremen
FREIE WÄHLER
Bremen
GRÜNE
Bremen
SPD
Bremen
FDP
Bremen
LINKE
Bremen
Nachfolgend findet ihr die gesamten Antworten sowie die detaillierte Beurteilung dazu.
(Antworten AfD Bremen (Gesamtnote: 1,5), nicht zur Wahl zugelassen)
Redaktionelle Vorbemerkung: Das Wahlprüfungsgericht in Bremen hat den Eilantrag der AfD auf Zulassung von Wahllisten jetzt als unzulässig abgelehnt. In der Begründung verweist das Gericht darauf, dass ein "Erlass einer einstweiligen Anordnung weder im Wahlgesetz noch in der Landeswahlordnung geregelt" sei. (Quelle). Da wir die Fragen vor diesem Sachverhalt gestellt hatten und Antworten bekamen, haben wir diese auch veröffentlicht und bewertet.
Unsere Frage zu "Angeln in Deutschland - sozial, kulturell, ökologisch und ökonomisch wertvoll für Deutschland"
1.:
Welche konkreten Maßnahmen will ihre Partei für die kommende Legislatur in die politische Diskussion einbringen oder durchsetzen um konkret Angler, Angeln und Anglerschutz insgesamt zu stärken und zu fördern?
Antwort AfD
Die AfD Bremen steht fest an der Seite aller Angler und Naturfreunde. Wir lehnen jegliche weitergehenden Restriktionen gegen Angler und das Angeln an sich ab und werden uns für Erleichterungen einsetzen, wie etwa dafür, dass Angler zum Erreichen der Angelstellen auch Wege nutzen dürfen, die bisher dem Land- und frostwirtschaftlichen Verkehr vorbehalten sind.
Beurteilung:
Die AfD steht zu Anglern, Angeln und Anglerschutz. Der Zugang zum Wasser über landwirtschaftliche Wege ist snnvoll.
Unsere Frage zu "Angeln für Kinder fördern in ganz Deutschland":
2.:
Wie steht ihre Partei zur Forderung eines unbürokratischen und gleichen Einstieges für Kinder und Jugendliche ins Angeln und werden sie dies als Landespartei zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse mit in ihr Programm aufnehmen, vertreten oder in sonst einer Weise fördern und unterstützen?
Antwort AfD
Gerade für Kinder und Jugendliche ist es wichtig, schon in frühen Jahren ein bewußtes Verhältnis zur Natur und Tierwelt aufzubauen. Wir begrüßen ausdrücklich die „Brandenburger Regelung“ und wünschen uns diese auch für Bremen. Mit den politischen Mehrheiten in Bremen dürfte eine Umsetzung derzeit schwer möglich sein, dennoch wird die AfD entsprechende Anträge in die Bürgerschaft einbringen.
Beurteilung:
Die AfD unterstützt bürokratiefreies Angeln für Kinder, setzt allerdings auf die Brandenburger statt auf die bessere niederländische Regelung
Unsere Fragen zu "Fischereiabgabe - das Geld wird falsch eingesetzt"
3:
Da es in Bremen keine Fischereiabgabe gibt ist hier die Frage ob ihre Partei dafür steht weiter keine Fischereiabgabe zu erheben, um den oben beschriebenen Problemen aus dem Weg zu gehen?
AntwortAfD
Die AfD Bremen lehnt die Erhebung einer Fischereiabgabe und die zusätzliche finanzielle Belastung von Anglern ab.
Beurteilung:
Die AfD positioniert sich klar gegen die Fischereiabgabe
Unsere Frage zu "Immer mehr Angelverbote verhindern"
Frage 4.:
Was wird ihre Landespartei konkret unternehmen, um weitere Angelverbote im Rahmen von Natura 2000 und der “EU-Biodiversitätsstrategie 2030” in ihrem Bundesland zu verhindern?
Antwort AfD
Unsere Partei wird in den entsprechenden politischen Entscheidungsgremien gegen jegliche weitergehenden Angelverbote stimmen und sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten für den Abbau entsprechender Verbote einsetzen, wo es sinnvoll und möglich ist.
Beurteilung
Die AfD sieht die Vorteile des Angelns und will sich gegen generelle Angelverbote einsetze und bestehende abbauen.
> Sachkenntnis:Die AfD hat sich mit den Themen aueinandergesetzt und kennt sich in der Thematik aus.
Note 1,5
> Antwortgenauigkeit: Die Fragen wurden anhand der gestellten Fragen beantwortet.
Note 1,5
> Antwortvollständigkeit:Es wurde alle Fragen beantwortet
Note 1,5
> Anglerfreundlichkeit:Die AfD hat bis auf wenige kleine Punkte in Bremen eine anglerfreundliche Einstellung.
Note 1,5
Gesamtnote AfD Bremen: sehr gut bis gut, 1,5
Antworten CDU Bremen (Gesamtnote: 2,4)
Unsere Frage zu "Angeln in Deutschland - sozial, kulturell, ökologisch und ökonomisch wertvoll für Deutschland"
1.:
Welche konkreten Maßnahmen will ihre Partei für die kommende Legislatur in die politische Diskussion einbringen oder durchsetzen um konkret Angler, Angeln und Anglerschutz insgesamt zu stärken und zu fördern?
Antwort CDU
Die CDU Bremen steht klar an der Seite der Anglerinnen und Angler. Es handelt sich hierbei um ein sehr sinnvolles Hobby, von dem unsere Gewässer stark profitieren. Angler achten auf Verunreinigungen, pflegen die Ufer und melden Schäden. An der „Bremensie“ des Stockangelscheins werden wir weiter festhalten. Wir würden uns darüber hinaus freuen, mit den Anglerinnen und Anglern in einen Austausch zu treten, um mehr zu erfahren, wie wir Angler stärken und fördern können. Wir wissen um die Problematik mit Kormoranen, die die Fischbestände stark dezimieren, oder auch, dass eine bessere Ausstattung und Schulung der Kontrollbehörden nebst der konsequenteren Ahndung von Straftaten in diesem Bereich nötig wären. Wir würden uns freuen, zu diesem Thema mit den Bremer Anglern in einen Dialog zu treten, um Lösungen zu finden.
Beurteilung: Die CDU spricht diverse wichtige Punkte an und positioniert sich klar pro Angler
Unsere Frage zu "Angeln für Kinder fördern in ganz Deutschland":
2.:
Wie steht ihre Partei zur Forderung eines unbürokratischen und gleichen Einstieges für Kinder und Jugendliche ins Angeln und werden sie dies als Landespartei zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse mit in ihr Programm aufnehmen, vertreten oder in sonst einer Weise fördern und unterstützen?
Antwort CDU
Wir freuen uns, wenn Kinder auch außerhalb der schulischen Bildung einen wertschätzenden und schonenden Umgang mit der Natur erlernen. Das bremische Fischereigesetz ermöglicht es Kindern und Jugendlichen unter 14 Jahren in Begleitung und unter Aufsicht eines Inhabers eines Fischereischeines zu fischen. Ab dem 14. Lebensjahr ist der Erwerb eines Fischereischeines möglich. Eine Vereinheitlichung der unterschiedlichen Regelungen der Bundesländer halten wir für erstrebenswert, würden aber in Bremen auch weiterhin an dem Sonderrecht des „Stockangelns“ festhalten.
Beurteilung:
Die CDU möchte keine unbürokratische Regelung wie in den Niederlanden.
Unsere Fragen zu "Fischereiabgabe - das Geld wird falsch eingesetzt"
3:
Da es in Bremen keine Fischereiabgabe gibt ist hier die Frage ob ihre Partei dafür steht weiter keine Fischereiabgabe zu erheben, um den oben beschriebenen Problemen aus dem Weg zu gehen?
Antwort CDU
Die CDU Bremen wird keine Fischereiabgabe einführen.
Beurteilung:
Die CDU will weiterhin keine Fischereiabgabe.
Unsere Frage zu "Immer mehr Angelverbote verhindern"
Frage 4.:
Was wird ihre Landespartei konkret unternehmen, um weitere Angelverbote im Rahmen von Natura 2000 und der “EU-Biodiversitätsstrategie 2030” in ihrem Bundesland zu verhindern?
Antwort CDU
Die CDU Bremen spricht sich gegen generelle Angelverbote aus und sieht in Anglerinnen und Anglern auch in Naturschutzgebieten eher Partner des Naturschutzes als Störenfriede. Einschränkungen für Angler müssen aus unserer Sicht naturfachlich begründet und wissenschaftlich überprüfbar sein. In besonders schützenswerten Gewässern können einschränkende Regelungen, beispielsweise in Bezug auf das Anfüttern, sinnvoll sein. Aber auch über die Bedeutung eines von Hamburg bereits als Hegeinstrument eingeführten Entnahmefensters für Friedfische wie Schleie, Hecht, Flussbarsch oder Zander muss in Bremen offen diskutiert werden. Mit einem Entnahmefenster, welches man auch gewässerbezogen festlegen könnte, würde es für einige Arten nicht nur ein Mindest- sondern auch ein Höchstmaß geben, wodurch ältere Fische wieder zurückgesetzt werden dürfen und zum Arterhalt beitragen können.
Beurteilung
Die CDU Bremen sieht Angelverbote selten als gerechtfertigt an. Die CDU hat auch schon von Küchenfenster gehört und findet das sinnvoll.
> Sachkenntnis: Die CDU hat sich mit den Theman auseinander gesetzt und diese zum Großteil begriffen.
Note 2,0
> Antwortgenauigkeit: Die CDU hat versucht die Fragen anhand der Fragestellung beantworten, was meist gelang, sie brachten immer wieder das Stockangelrecht ein (auch beim Kinderangeln, wo es nicht ganz passt).
Note 2,0
> Antwortvollständigkeit: Es wurde zu allen Fragen anhand der Fragestellung geantwortet.
Note 2,0
> Anglerfreundlichkeit: Die CDU steht grundsätzlich zu den Anglern.
Note 3,0
Gesamtnote CDU Bremen: besser als gut bis befriedigend, 2,4
Antworten FREIE WÄHLER Bremen, Gesamtnote 2,6
Unsere Frage zu "Angeln in Deutschland - sozial, kulturell, ökologisch und ökonomisch wertvoll für Deutschland"
1.:
Welche konkreten Maßnahmen will ihre Partei für die kommende Legislatur in die politische Diskussion einbringen oder durchsetzen um konkret Angler, Angeln und Anglerschutz insgesamt zu stärken und zu fördern?
Antwort Freie Wähler
Wie Ihnen bekannt ist, ist das Land Bremen mit viel Gewässer gesegnet und damit auch mit vielen Anglern. Allerdings gibt es die Problematik, dass Niedersachsen oft zur Hälfte an den bestehenden Gewässern beteiligt ist. Somit haben wir im Land Bremen auch viele Gast-Angler aus Niedersachsen, die einen Gast-Anglerschein erwerben müssen. Die FREIE WÄHLER Bremen setzen sich dafür ein, dass in dieser Hinsicht weniger Bürokratie zum Tragen kommt und werden die Kooperation der Anglervereine Bremen und Niedersachsen unterstützen.
Beurteilung: Die Freien Wähler wollen Bürokratie beim Angeln abbauen. Wie das bei Erlaubnisscheinen funktionieren soll, bleibt offen.
Unsere Frage zu "Angeln für Kinder fördern in ganz Deutschland":
2.:
Wie steht ihre Partei zur Forderung eines unbürokratischen und gleichen Einstieges für Kinder und Jugendliche ins Angeln und werden sie dies als Landespartei zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse mit in ihr Programm aufnehmen, vertreten oder in sonst einer Weise fördern und unterstützen?
Antwort Freie Wähler
Wir FREIE WÄHLER Bremen unterstützen auch das Angeln für Kinder, indem wir unsere angelnden Parteimitglieder auffordern werden, z. B. in Sportvereinen – gerade auch in ländlichen Bereichen – bei den aktiven Kindern und Jugendlichen das Angeln zu bewerben. Angedacht ist auch, bei verschiedenen Grundschulen anzufragen, um den Angelsport dort in den Klassen vorzustellen. Einheitliche Regeln in ganz Deutschland haben wir kontrovers diskutiert, da sowohl die Natur als auch die gesamte Gewässerinfrastruktur in jedem Bundesland ganz unterschiedliche Merkmale aufweisen. Vielfach greifen individuelle Landesregeln, wie z. B. zur Beschiffung der Gewässer, ineinander, so dass andere Regeln oder Gesetze verletzt werden könnten
Beurteilung: Die Freien Wähler wollen zwar Angeln für Kinder unterstützen, aber nicht einfachere Regeln für alle Kinder in Deutschland.
Unsere Fragen zu "Fischereiabgabe - das Geld wird falsch eingesetzt"
3:
Da es in Bremen keine Fischereiabgabe gibt ist hier die Frage ob ihre Partei dafür steht weiter keine Fischereiabgabe zu erheben, um den oben beschriebenen Problemen aus dem Weg zu gehen?
Antwort Freie Wähler
Die FREIE WÄHLER Bremen haben sich gegen eine Fischereiabgabe ausgesprochen, aber nicht aus den von Ihnen genannten Gründen. Wir wollen nicht den von Ihnen beschriebenen Gründen aus dem Weg gehen. Ganz im Gegenteil, die FREIE WÄHLER Bremen legen gerne den Finger in die Wunde. Allerdings lehnen wir auch jegliche Bürokratisierung ab, die nicht erforderlich ist..
Beurteilung:
Die Freien Wähler lehnen weiterhin die Fischerieabgabe ab.
Unsere Frage zu "Immer mehr Angelverbote verhindern"
Frage 4.:
Was wird ihre Landespartei konkret unternehmen, um weitere Angelverbote im Rahmen von Natura 2000 und der “EU-Biodiversitätsstrategie 2030” in ihrem Bundesland zu verhindern?
Antwort Freie Wähler
Den FREIE WÄHLER Bremen sind innerhalb der Landesgrenzen keine Angelverbote im Rahmen von Natura 2000 bekannt. Allerdings sehen die FREIE WÄHLER Bremen diese Thematik sehr differenziert. Das Land Bremen inklusiv Bremerhaven hat sehr unterschiedliche Gewässer, wobei Baggerseen eine untergeordnete Rolle spielen. An den ganz unterschiedlichen Flüssen, Bächen und Seen erstrecken sich auch vielfältige Pflanzen und leben auch ganz unterschiedliche Tierarten. Naturschutzgebiete grenzen an oder umschließen einige Gewässer. In solchen Fällen befürworten die FREIE WÄHLER Bremen ein Angelverbot.
Beurteilung
Die Freien Wähler lehnen Angelverbote nicht ab.
> Sachkenntnis: Die Freien Wähler haben sich mit den Themen auseinandergesetzt und diese auch zum Großteil begriffen.
Note 2,0
> Antwortgenauigkeit: Die Freien Wähler haben versucht die Fragen anhand der Fragestellung beantworten, was zum Großteil gelang.
Note 2,0
> Antwortvollständigkeit: Es wurde zu allen Fragen anhand der Fragestellung geantwortet.
Note 2,0
> Anglerfreundlichkeit: Die Freien Wähler sehen Anglern und Angler grundsätzlich zwar positiv, würden aber Angelverbote aus Naturschutzgründen befürtworten.
Note 3,5
Gesamtnote Freie Wähler Bremen: gut bis befriedigend, 2,6
Antworten FDP Bremen (Gesamtnote: 6,0)
Wer so arrogant, bürger-, presse- und anglerfeindlich handelt und trotz Erklärung, Nachfrage und Erinnerung Fragen nicht beantwortet ist eine untragbare Partei, nicht nur für Angler.
Wer (angelnde) Bürger und Presse so mißachtet, hat nur eine Note verdient!
Gesamtnote FDP Bremen: Ungenügend, 6,0
Antworten GRÜNE Bremen (Gesamtnote: 6,0)
Wer so arrogant, bürger-, presse- und anglerfeindlich handelt und trotz Erklärung, Nachfrage und Erinnerung Fragen nicht beantwortet ist eine untragbare Partei, nicht nur für Angler.
Wer (angelnde) Bürger und Presse so mißachtet, hat nur eine Note verdient!
Gesamtnote Grüne Bremen: Ungenügend, 6,0
Antworten SPD Bremen (Gesamtnote: 6,0)
Wer so arrogant, bürger-, presse- und anglerfeindlich handelt und trotz Erklärung, Nachfrage und Erinnerung Fragen nicht beantwortet ist eine untragbare Partei, nicht nur für Angler.
Wer (angelnde) Bürger und Presse so mißachtet, hat nur eine Note verdient!
Gesamtnote SPD Bremen: Ungenügend, 6,0
Antworten LINKE Bremen (Gesamtnote: 6,0)
Wer so arrogant, bürger-, presse- und anglerfeindlich handelt und trotz Erklärung, Nachfrage und Erinnerung Fragen nicht beantwortet ist eine untragbare Partei, nicht nur für Angler.
Wer (angelnde) Bürger und Presse so mißachtet, hat nur eine Note verdient!
Gesamtnote Linke Bremen: Ungenügend, 6,0
Anhang [1]
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir würden uns freuen, wenn sie den Lesern von Netzwerk Angeln - dem relevanten journalistischen Portal für Angler, Angeln und Anglerschutz - vor der Wahl zum Landtag/Abgeordnetenhaus Fragen beantworten könnten, wie sich ihre Landespartei zu verschiedenen Punkten im Bereich Angeln positioniert hat oder positionieren will.Einen solchen Wahlprüfstein veröffentlichen wir bei jeder relevanten Wahl, hier als Beispiel zur Wahl des EU-Parlamentes:
https://www.netzwerk-angeln.de/angelpolitik/369-antworten-zum-wahlpruefstein-zur-eu-wahl-zu-anglern-angeln-und-anglerschutz.htmlThema Angeln in Deutschland - sozial, kulturell, ökologisch und ökonomisch wertvoll für Deutschland
> Angeln wie Angeltourismus ist die einzige Nutzung der deutschen Gewässer, welche Ökologie und Ökonomie nachhaltig zusammen bringt.
> Angler sind die wahren Wächter der Gewässer, da sie auf Grund der Anwesenheit am Gewässer vieles mitbekommen, was Behörden oder anderen sonst verborgen bleibt.
- Positives, wenn sich durch Hege auch der Gewässerbewirtschaftung durch Angelvereine neue Arten ansiedeln.
- Negatives, wenn Angler als erste bemerken wenn mit einem Gewässer etwas nicht stimmt durch Einleitungen, Unfälle oder Sonstiges.
> Das praktische Angeln bietet noch eine der wenigen Möglichkeiten Zusammenhänge der Gewässer und Natur aus eigenem Erleben zu erfahren.
Nicht umsonst wurde von allen Bundesländern Angeln auf unsere Nachfrage als so wichtig erachtet, dass während der Corona - Maßnahmen das individuelle Angeln erlaubt blieb (siehe auch: https://www.netzwerk-angeln.de/angeln/angelszene/501-corona-virus-und-angeln-aktuelle-entwicklungen.html).Angeln ist die sinnvolle Freizeitbetätigung im Freien (als individuelle Betätigung gerade auch in Corona-Zeiten wichtig) ebenso wie wichtiger Wirtschaftszweig. Auch gibt es die Bedeutung der Angelvereine als Heger und Pfleger der Gewässer sowie mit deren bürgerschaftlichen Engagement mit den ökologischen, sozialen, kulturellen und traditionellen Vorteilen für die Gesellschaft.
Unsere Frage zu "Angeln in Deutschland - sozial, kulturell, ökologisch und ökonomisch wertvoll für Deutschland"
1.:
Welche konkreten Maßnahmen will ihre Partei für die kommende Legislatur in die politische Diskussion einbringen oder durchsetzen um konkret Angler, Angeln und Anglerschutz insgesamt zu stärken und zu fördern?Thema Angeln für Kinder fördern in ganz Deutschland
Die föderale Gesetzgebung zur Fischerei und damit auch zum Angeln ist in Bezug auf den Zugang zum Angeln für Kinder eine Katastrophe. Es ist in Deutschland uneinheitlich und in vielen Bundesländern Eltern- und Kinderunfreundlich.
> Je nach Bundesland bekommen Kinder ab Geburt einen Jugendfischereischein, in manchen ab 10 Jahren oder ab 12 Jahren oder es gibt und braucht gar keinen wie z. B. in Niedersachsen.
> Ein Jugendfischereischein erfüllt keinerlei Sinn und Zweck und ist nur unnötige Bürokratie.
> Ein Jugendfischereischein kann ohne weitere Bedingungen/Prüfung gekauft werden und berechtigt nur zum Mitangeln bei Erwachsenen, nicht zum selbstständigen Angeln.Dabei dürfen z. B. in Brandenburg Kinder ohne (Jugend)Fischereischein und ohne Begleitung Erwachsener ab 8 Jahren legal und selbständig auf Friedfische angeln.
In Niedersachsen dürfen Kinder dagegen erst ab 14 überhaupt eine Angel in die Hand nehmen (mit Ausnahme zur direkten Vorbereitung auf die Prüfung zum Fischereischein. Den man allerdings in Niedersachsen gesetzlich gar nicht zum Angeln braucht).Von einheitlichen Regelungen oder gleichen Lebensbedingungen kann hier also keine Rede sein.
Netzwerk Angeln plädiert daher für eine Regelung in der Art wie in den Niederlanden. Dort dürfen Erwachsene mit einer regulären Angelerlaubnis Kinder ohne weitere Bürokratie zum Angeln mitnehmen. Diese Kinder dürfen eine eigene, zusätzliche Rute zu den für den Angler erlaubten Anzahl Ruten nutzen und unter Aufsicht mitangeln. Dabei dürfen nicht mehr Fische entnommen werden als sie dem Inhaber der Erlaubnis alleine auch zustehen.
Viele Angler fordern daher für Deutschland, dass Kinder mit Erlaubnis der Eltern in jedem Bundesland die Möglichkeit bekommen sollen mit einer zusätzlichen Rute bei einem erwachsenen Inhaber einer regulären Angelerlaubnis unter Aufsicht ohne jede weitere Bürokratie mitangeln zu dürfen. Dies soll im jeweiligen Landesfischereigesetz und/oder der Fischereiverordnung festgeschrieben werden. Netzwerk Angeln unterstützt das.
Unsere Frage zu "Angeln für Kinder fördern in ganz Deutschland":
2.:
Wie steht ihre Partei zur Forderung eines unbürokratischen und gleichen Einstieges für Kinder und Jugendliche ins Angeln und werden sie dies als Landespartei zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse mit in ihr Programm aufnehmen, vertreten oder in sonst einer Weise fördern und unterstützen?Thema Fischereiabgabe - das Geld wird falsch eingesetzt
Obwohl die Gelder der Fischereiabgabe teilweise scheinbar korrekt ausgegeben werden (nach den Verordnungen der Länder), widersprechen sie meist den vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen Kriterien.
Insbesondere bei den Punkten:
>Gruppenhomogenität
> Besondere Finanzierungsverantwortung / Sachnähe der Abgabepflichtigen zum Erhebungszweck
> Gruppennützigkeit der Verwendung des Abgabeaufkommen
> Periodische Legitimation der SonderabgabeObwohl die Fischereiabgabe fast ausschließlich von Anglern aufgebracht wird, werden damit oft Projekte aus dem Natur-, Tier- oder Artenschutz bezahlt. Statt dass sie dem Angeln zugute kommen.
Dabei dürfen Angler rechtlich nicht einmal für Bewirtschaftung und damit auch nicht für Natur- und Artenschutz zuständig sein, das obliegt den Gewässerbewirtschaftern.Nur ein kleiner Bruchteil der Angler ist in Deutschland in Fischereiverbänden organisiert (unter 20 %). Dennoch werden aus der Fischereiabgabe fast ausschließlich Projekte und Mitarbeiter der Fischereiverbände quersubventioniert.
Statt dass etwas konkret für Angler und Angeln allgemein getan wird, die das ja bezahlen müssen.
Da meist noch diese Verbände selber in den Ausschüssen/Gremien zur Vergabe der Gelder sitzen, hat dies - milde ausgedrückt - den Anschein einer Selbstbedienung zu Lasten der Angler.Man sollte daher mit den Geldern aus der Fischereiabgabe ausschließlich Projekte für Angler und das Angeln fördern (die ja die Fischereiabgabe fast zu 100% aufbringen).
> Förderung von Kursen fürs praktische Angeln
> Studien über positive Wirkungen von Angeln
> Gezielte Öffentlichkeitsarbeit für das Angeln, unabhängig von Vereinen und Verbänden
> Einrichtung von barrierefreien Angelplätzen, auch abseits von Vereinsgewässern (frei zugänglich)
> Zuschüsse zu Fischereischeinkursen oder -prüfungenUnsere Fragen zu "Fischereiabgabe - das Geld wird falsch eingesetzt"
3.:
Da es in Bremen keine Fischereiabgabe gibt ist hier die Frage ob ihre Partei dafür steht weiter keine Fischereiabgabe zu erheben, um den oben beschriebenen Problemen aus dem Weg zu gehen?
Thema immer mehr Angelverbote verhindern
Im Rahmen der “EU-Biodiversitätsstrategie 2030” sollen Angelverbote kommen ( Zitat DRAFT TECHNICAL NOTE ON CRITERIA AND GUIDANCE FOR PROTECTED AREAS DESIGNATIONS, EUROPEAN COMMISSION DIRECTORATE-GENERAL ENVIRONMENT: „extraktive Tätigkeiten wie der Bergbau, die Fischerei, Jagd oder Forstwirtschaft sind nicht mit dem Schutzniveau vereinbar“).
Ebenso werden im Rahmen von Natura2000 in Deutschland immer wieder (laut EU-Vorgaben) unnötige Angelverbote verhängt.Dabei gibt es von der Bundesrepublik bezahlte Studien die nahelegen, dass Angeln und von Anglern bewirtschaftete Gewässer nicht nur nicht schaden (bei Vögeln, Libellen, etc.)!
Sondern im Bereich der Fische sogar eine größere Artenvielfalt als gleiche, unbewirtschaftete Gewässer aufweisen.Zum Beispiel das Projekt Baggersee mit mit Prof. Arlinghaus (IGB) und Prof. Klefoth (Ökologie und Naturschutz, Hochschule Bremen) zeigt auf, dass gerade Bewirtschaftung durch Angler für mehr und nicht für weniger Artenvielfalt sorgen kann.(https://onlinelibrary.wiley.com/doi/full/10.1111/jfb.13989, https://www.ifishman.de/projekte/baggersee/uebersicht-baggersee/, Förderung durch Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF), Bundesamt für Naturschutz mit Mitteln des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) (Förderkennzeichen 01LC1320A, 01LC1320B und 3514685C20)) des Berliner Leibnitz-Institut für Gewässerökologie (IGB) und Binnenfischerei).
Weitere Studien/Veröffentlichungen dazu:
Status of aquatic and riparian biodiversity in artificial lake ecosystems with and without management for recreational fisheries: implications for conservation (https://www.ifishman.de/publikationen/einzelansicht/1787-status-of-aquatic-and-riparian-biodiversity-in-artificial-lake-ecosystems-with-and-without-mana/)
Einfluss anglerischer Bewirtschaftung auf die Biodiversität von Baggerseen: Eine vergleichende Studie verschiedener gewässergebundener Organismengruppen (https://www.ifishman.de/publikationen/einzelansicht/1793-einfluss-anglerischer-bewirtschaftung-auf-die-biodiversitaet-von-baggerseen-eine-vergleichende)
Baggerseen sind Refugien für die Artenvielfalt (https://www.ifishman.de/publikationen/einzelansicht/1734-baggerseen-sind-refugien-fuer-die-artenvielfalt/.)
Unsere Frage zu "Immer mehr Angelverbote verhindern"Frage 4.:
Was wird ihre Landespartei konkret unternehmen, um weitere Angelverbote im Rahmen von Natura 2000 und der “EU-Biodiversitätsstrategie 2030” in ihrem Bundesland zu verhindern?
Fragen wie Antworten sind zur Veröffentlichung gedacht.
Wir würden uns freuen, wenn sie die Fragen bis 19.02. 2021 beantworten könnten.
Informationen die nicht veröffentlicht werden sollen, bitte deutlich kennzeichnen.
Bei Nachfragen stehen wir gerne zur Verfügung.
Anhang [2], Hintergrundinfos zu Nichtantworten
Um Antworten möglichst aller angemailten Parteien zu erhalten, sende ich bei ausstehender Antwort immer rechtzeitig vor Veröffentlichung nacheinander 2 Erinnerungen. Das passiert öfter und wird von den meisten Parteien als guter Service von Netzwerk Angeln gesehen.
Neu ist, dass immer mehr Bundesländer von Organisationen wie Verbänden, Vereinigungen, Initiativen und Interessengruppen bei Wahlprüfsteinen das Nutzen eines vorgegeben Formulars (mit viel zu wenig Platz für die Fragen von Netzwerk Angeln) verlangen.
Netzwerk Angeln als Website und ich als Person sind aber keine Organisation.
Sondern ich bin selbständiger Journalist als Person. Netzwerk Angeln ist eine alle Anforderungen an professionellen Journalismus erfüllende Website. Laut Schreiben des Geschäftsführers des "Deutschen Journalistenverband, Landesverband Baden-Württemberg e.V." vom 03.02. 2022. Extra für die Parteien zum besseren Verständnis verfasst, als ich dem DJV das Problem mit den Formularen für Organisationen geschildert hatte.
Immer wenn mich daher Parteien aus Ländern mit dem System des Onlineformulares auf dieses verweisen wollen, erkläre ich ausführlich, dass ich keine Organisation bin, für welche auch ausweislich der entsprechenden Seiten der Parteien (Screenshots sind gemacht) diese Formulare gelten. Sondern eben Presse. Dazu hänge ich dann das Schreiben vom Deutschen Journalistenverband an. So, dass dies jeder Parteifunktionär auch nachvollziehen und verstehen sollen könnte.
Die meisten Parteien in den meisten Ländern sehen dies dann auch folgerichtig ein und senden mir die Antworten auf die Fragen von Netzwerk Angeln zu.
Ich bedanke mich daher nochmal ausdrücklich bei allen antwortenden Parteien!
Bei den Parteien, die trotz Erinnerungen und/oder eindeutiger Erklärung unsererseits bei ihrem arroganten sowie bürger-, presse- und anglerfeindlichen Verhalten mit Nichtbeantwortung meiner Fragen geblieben sind, veröffentliche, erkläre und bewerte ich dies wie auch in diesem Fall.
| Autor: | Thomas Finkbeiner |
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Vor allem das Kunstköder- und Meeresangeln hat es dem gelernten Koch und Küchenmeister Thomas Finkbeiner angetan. Seit fast 2 Jahrzehnten arbeitet Thomas Finkbeiner als Angeljournalist (nicht als Werbeikone, richtig journalistisch), seit Mai 2018 ist er Chefredakteur bei Netzwerk Angeln. Mehr Informationen zu Thomas findest du auf seiner Netzwerker Seite
