Wahlprüfstein Angeln Brandenburg 2024

1.:
Welche konkreten Maßnahmen will ihre Partei für die kommende Legislatur in die politische Diskussion einbringen oder durchsetzen um konkret Angler, Angeln und Anglerschutz insgesamt zu stärken und zu fördern?

Antwort FDP

Die FDP Brandenburg versteht das Angeln als eine Bereicherung für die Gesellschaft, das neben dem generationsübergreifenden Miteinander auch den Artenschutz, die Artenvielfalt und das ökologische Bewusstsein fördert. In der kommenden Legislaturperiode werden wir im Landtag Brandenburg darauf hinarbeiten, die Interessen der Anglerinnen und Angler stärker zu berücksichtigen. Unser Ziel ist es, unnötige bürokratische Hürden abzubauen und das Angeln als wertvolle Freizeitaktivität zu fördern. Wir werden Initiativen vorantreiben, die eine direkte Beteiligung der Anglergemeinschaft an Entscheidungsprozessen ermöglichen und ihre Belange in der Umwelt- und Freizeitpolitik stärken. Dies gilt insbesondere für die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen.

Beurteilung:
Die FDP will Angler, Angeln und Anglerschutz stärken. Arten- und Naturschutz musste dennoch rein, obwohl das Sache der Bewirtschafter und nicht der Angler ist.

Unsere Frage zu "Angeln für Kinder fördern in ganz Deutschland":
2.:
Wie steht ihre Partei zur Forderung eines unbürokratischen und gleichen Einstieges für Kinder und Jugendliche ins Angeln und werden sie dies als Landespartei zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse mit in ihr Programm aufnehmen, vertreten oder in sonst einer Weise fördern und unterstützen?

Antwort FDP

Angesichts der positiven Effekte des Angelns auf Kinder und Jugendliche, insbesondere im Hinblick auf den Natur- und Tierschutz sowie den persönlichen Reifeprozess, setzen wir uns für einen erleichterten Zugang zum Angeln ein. Angel-Arbeitsgemeinschaften an Schule müssen gefördert werden. Dabei orientieren wir uns am Vorbild der niederländischen Regelung Angeln so unbürokratisch wie möglich zu gestatten. Hierbei setzen wir uns auch für bundesweit einheitliche Regelungen ein, da sich die Gewässer nicht in starre Verwaltungsgrenzen pressen lassen.

Beurteilung:
Die FDP findet das niederländische Modell gut.

Unsere Fragen zu "Fischereiabgabe - das Geld wird falsch eingesetzt"

3.:
Setzt sich ihre Partei zur Abschaffung der aktuellen Form der Fischereiabgabe und der falschen Verwendung der Gelder ein (insbesondere da Länder ohne Fischereiabgabe wie Niedersachsen, Sachsen und Bremen erfolgreich aufzeigen, dass alle daraus finanzierten Dinge auch ohne die Fischereiabgabe finanziert werden können)?

4.
Was wird ihre Partei konkret unternehmen um im Falle einer Beibehaltung der Fischereiabgabe sicherzustellen, dass die Fischereiabgabe im Sinne des Bundesverfassungsgerichtes ausschließlich direkt für Belange der Angler eingesetzt wird und wird ihre Partei in Zukunft Sorge tragen, dass zum Beispiel Projekte zum Artenschutz und Gewässerschutz sowie Projekte für die Bewirtschafter/Berufsfischer aus anderen Mitteln gefördert werden?

Antwort FDP
Wir setzen uns dafür ein, die Fischereiabgabe und ihre Verwendung zu reformieren. In Rahmen dieser Reform werden wir dafür sorgen, dass die Einnahmen aus der Fischereiabgabe ausschließlich für anglerische Zwecke verwendet wird und die Anglerinnen und Angler beim Einsatz der Mittel aus der Fischereiabgabe angemessen beteiligt werden. Für originäre Aufgaben des Staates, des Naturschutzes oder der Gewässerbewirtschafter und Verbände müssen andere Mittel, Abgaben und Beiträge genutzt werden.

5.:
Wird ihre Partei dafür sorgen, dass die Verbände (die aktuell überproportional von den Geldern profitieren) nicht mehr in Entscheidungen zur Vergabe der Gelder einbezogen werden?

Antwort FDP
Im Rahmen einer Reform der Fischereiabgabe werden wir auch die Zusammensetzung der Entscheidungsgremien zur Mittelverwendung neu ordnen.

Beurteilung:
Die FDP will weiter die Fischereiabgabe. Sie will diese aber wenigstens anglerfreundlicher reformieren.

Unsere Frage zu "Immer mehr Angelverbote verhindern"

Frage 6.:
Was wird ihre Landespartei konkret unternehmen, um weitere Angelverbote im Rahmen von Natura 2000 und der “EU-Biodiversitätsstrategie 2030” in ihrem Bundesland zu verhindern?
Antwort FDP

Wir Freie Demokraten setzen uns im Bund wie im Land Brandenburg gegen unverhältnismäßige und ideologische Beschränkungen des Angelns ein, seien sie zeitlicher oder örtlicher Art. Wir sprechen uns gegen pauschale Angelverbote in Natura-2000-Gebieten aus. Diese sind für den Natur- und Artenschutz überhaupt nicht hilfreich, sondern sogar kontraproduktiv. Auch die von politisch anderer Seite wiederholt geforderten beziehungsweise verteidigten Nachtangelverbote lehnen wir ab.

Beurteilung
Die FDP steht bei Angelverboten eher auf Seiten der Angler

1.:
Welche konkreten Maßnahmen will ihre Partei für die kommende Legislatur in die politische Diskussion einbringen oder durchsetzen um konkret Angler, Angeln und Anglerschutz insgesamt zu stärken und zu fördern?

Antwort Die Linke

Gegenüber Vorschlägen zur Verbesserung des Angelwesens sind wir, wie in der Vergangenheit, offen. So haben wir beispielsweise bei der letzten Novellierung des Wassergesetzes das Befahren von nicht schiffbaren Gewässern mit elektromotorisierten Angelkähnen erleichtert. Wir streben einen direkten Dialog mit dem Anglerverband an, etwa durch Konsultation im Umwelt- und Agrarausschuss, um deren Anliegen in der parlamentarischen Arbeit aufgreifen zu können.

Beurteilung:
Die Linke sieht hier nur den Verband und nicht Angler, Angeln oder Anglerschutz.

Unsere Frage zu "Angeln für Kinder fördern in ganz Deutschland":
2.:
Wie steht ihre Partei zur Forderung eines unbürokratischen und gleichen Einstieges für Kinder und Jugendliche ins Angeln und werden sie dies als Landespartei zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse mit in ihr Programm aufnehmen, vertreten oder in sonst einer Weise fördern und unterstützen?

Antwort Die Linke

In Brandenburg gibt es bereits eine freizügige Regelung, wonach Kinder ab acht Jahre ohne Fischereischein selbstständig Friedfische angeln dürfen. Wir halten dies für grundsätzlich sinnvoll und würden uns wünschen, wenn sich andere Bundesländer mit restriktiveren Vorschriften dieser Regelung anpassen. Im Interesse einer bundesweiten Vereinheitlichung können wir uns auch eine Anpassung der brandenburgischen Regelung vorstellen, sofern diese dann nicht restriktiver ausfällt als bisher. Wir unterstützen und befürworten Angebote im schulischen Bereich wie z.B. Projekttage oder Arbeitsgemeinschaften im Rahmen der Ganztagsbetreuung.

Beurteilung:
Die Linke will weiterhin Kosten und Bürokratie fürs Mitangeln.

Unsere Fragen zu "Fischereiabgabe - das Geld wird falsch eingesetzt"

3.:
Setzt sich ihre Partei zur Abschaffung der aktuellen Form der Fischereiabgabe und der falschen Verwendung der Gelder ein (insbesondere da Länder ohne Fischereiabgabe wie Niedersachsen, Sachsen und Bremen erfolgreich aufzeigen, dass alle daraus finanzierten Dinge auch ohne die Fischereiabgabe finanziert werden können)?

Antwort Die Linke

Nein. Wir halten die Fischereiabgabe für ein sinnvolles Instrument, um Belange der Fischerei und des Angelns zu finanzieren. Öffentlichkeits- und Bildungsarbeit sowie Hege-, Pflege-. und Besatzmaßnahmen sollten Priorität haben. Anders als bei Haushaltsmitteln des Landes bietet die Fischereiabgabe durch die gesetzliche Zweckbindung eine hohe Finanzierungssicherheit und ist nicht jährlichen Haushaltsentscheidungen und Sparzwängen unterworfen. Die Höhe der Fischereiabgabe in Brandenburg halten wir für vertretbar.

4.
Was wird ihre Partei konkret unternehmen um im Falle einer Beibehaltung der Fischereiabgabe sicherzustellen, dass die Fischereiabgabe im Sinne des Bundesverfassungsgerichtes ausschließlich direkt für Belange der Angler eingesetzt wird und wird ihre Partei in Zukunft Sorge tragen, dass zum Beispiel Projekte zum Artenschutz und Gewässerschutz sowie Projekte für die Bewirtschafter/Berufsfischer aus anderen Mitteln gefördert werden?

Antwort Die Linke

Die Verwendung der Mittel im Rahmen der gesetzlichen Zweckbindung sollte regelmäßig überprüft werden. Staatliche Aufgaben des Gewässer- und Artenschutzes müssen anderweitig finanziert werden, doch können Projekte mit einer solchen Zielstellung im Einzelfall auch Anglern zu Gute kommen und sollten nicht gänzlich ausgeschlossen werden. Vorhaben des Landesanglerverbandes machen einen erheblichen Anteil der in Brandenburg vergebenen Mittel aus.

5.:
Wird ihre Partei dafür sorgen, dass die Verbände (die aktuell überproportional von den Geldern profitieren) nicht mehr in Entscheidungen zur Vergabe der Gelder einbezogen werden?

Antwort Die Linke

Grundsätzlich halten wir es für richtig, dass der Sachverstand von Fachverbänden und Wissenschaft, der im Fischereibeirat repräsentiert ist, auch bei der Vorbereitung der Fördermittelvergabe (die letztlich von der Behörde entschieden wird) einbezogen wird. Allerdings sollte es Befangenheitsregeln geben, wenn Beiratsmitglieder selbst als Antragsteller auftreten.

Beurteilung:
Die Linke will weiterhin die Fischereiabgabe und auch weiterhin eine nicht an Anglern, Angeln und Anglerschutz sondern an Verbänden orientierte Vergabe.

Unsere Frage zu "Immer mehr Angelverbote verhindern"

Frage 6.:
Was wird ihre Landespartei konkret unternehmen, um weitere Angelverbote im Rahmen von Natura 2000 und der “EU-Biodiversitätsstrategie 2030” in ihrem Bundesland zu verhindern?
Antwort Die Linke

Ein grundsätzliches Angelverbot in Schutzgebieten lehnen wir ab. Es kann allerdings im Einzelfall notwendig sein, zum Schutz der Ufervegetation oder von störungsempfindlichen Arten eine räumliche Steuerung der Angelnutzung vorzunehmen. Das muss gebietsspezifisch anhand der Schutzziele bestimmt und begründet werden. Wichtig ist, dass für die Bevölkerung ausreichend Angelmöglichkeiten verbleiben und bei Konflikten für alle tragfähige Lösungen gefunden werden.

Beurteilung
Die Linke lehnt nicht grunsätzlich Angelverbote ab, möchte aber noch "genügend Angelmöglichkeiten".

1.:
Welche konkreten Maßnahmen will ihre Partei für die kommende Legislatur in die politische Diskussion einbringen oder durchsetzen um konkret Angler, Angeln und Anglerschutz insgesamt zu stärken und zu fördern?

Antwort SPD

Es gibt traditionell eine sehr enge Zusammenarbeit zwischen dem LAV Brandenburg und der SPD. Der Ministerpräsident besucht seit Jahren regelmäßig die Jahreshauptversammlung des Verbandes, nimmt Auszeichnungen vor und erkundigt sich, wie die Landesregierung die Angler unterstützen kann. Auch der Vorstand des LAVB ist regelmäßig zu Gesprächen bei Dr. Dietmar Woidke. Daraus resultiert eine Reihe von Projekten, die den Anglern zugutekommen. So unterstützen wir das Vorhaben unserer Angler, die gerade zur „Flusslandschaft des Jahres“ erklärte Stepenitz und ihre Nebengewässer, wieder durchlässiger zu gestalten, um somit den natürlichen Aufstieg von Lachs und Meerforelle wieder zu ermöglichen.

Beurteilung:
Die SPD spricht nur vom Naturschutzverband LAVB und einem Naturschutzprojekt, nicht aber von Anglern, Angeln und Anglerschutz wonach gefragt wurde.

Unsere Frage zu "Angeln für Kinder fördern in ganz Deutschland":
2.:
Wie steht ihre Partei zur Forderung eines unbürokratischen und gleichen Einstieges für Kinder und Jugendliche ins Angeln und werden sie dies als Landespartei zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse mit in ihr Programm aufnehmen, vertreten oder in sonst einer Weise fördern und unterstützen?

Antwort SPD

In Brandenburg dürfen Kinder ab 8 Jahren allein Angeln gehen! Auf Friedfisch, ohne Fischereischein und mit zwei eigenen Ruten. Den Jugendfischereischein für unter 18-Jährige geben unsere Fischereibehörden für die Kinder und Jugendliche aus, die einen Raubfischschein gemacht haben, oder die in anderen Bundesländern angeln wollen.

Und das alles zu erträglichen Kosten: mit 2,50 Euro Fischereiabgabe und ca. 20 Euro für die Angelberechtigung kann der Nachwuchs 15.000 ha LAVB- Gewässer erkunden, wenn da nicht die Schule wäre.

Beurteilung:
Die SPD will weiter für Kinder Bürokratie und Kosten beim Mitangeln.

Unsere Fragen zu "Fischereiabgabe - das Geld wird falsch eingesetzt"

3.:
Setzt sich ihre Partei zur Abschaffung der aktuellen Form der Fischereiabgabe und der falschen Verwendung der Gelder ein (insbesondere da Länder ohne Fischereiabgabe wie Niedersachsen, Sachsen und Bremen erfolgreich aufzeigen, dass alle daraus finanzierten Dinge auch ohne die Fischereiabgabe finanziert werden können)?

Antwort SPD

Apropos Schule: in Brandenburg fließen große Teile der Fischereiabgabe u.a. auch in die märkischen Angelschulen verschiedener Träger, in Unterrichtsmaterialien und mehr. Auch die Angel-Lernfibel „Brandenburgs Jugend angelt“ wurde aus der Abgabe bezahlt.

Das gilt übrigens auch für den „Märkischen Angler“, der vierteljährlich an 75.000 Haushalte verteilt wird und ebenso für vielleicht Deutschlands größtes Kinder- und Jugendangeln, das jährlich vor den Sommerferien in Töplitz stattfindet.

Barriefreie Angelplätze? Unsere Unterstützung dafür hätten die Angler, wenn sie dieses Vorhaben im Obersten Fischereibeirat vortragen.

4.
Was wird ihre Partei konkret unternehmen um im Falle einer Beibehaltung der Fischereiabgabe sicherzustellen, dass die Fischereiabgabe im Sinne des Bundesverfassungsgerichtes ausschließlich direkt für Belange der Angler eingesetzt wird und wird ihre Partei in Zukunft Sorge tragen, dass zum Beispiel Projekte zum Artenschutz und Gewässerschutz sowie Projekte für die Bewirtschafter/Berufsfischer aus anderen Mitteln gefördert werden?

5.:
Wird ihre Partei dafür sorgen, dass die Verbände (die aktuell überproportional von den Geldern profitieren) nicht mehr in Entscheidungen zur Vergabe der Gelder einbezogen werden?

Antwort SPD

Nach unserer Kenntnis dürfen im Fischereibeirat die antragstellenden Verbände nicht abstimmen, wenn der vorliegende Antrag den jeweiligen Verband begünstigt. Die Förderung von Aalbesatz und Wiederansiedlungsprojekte kommen in Brandenburg tatsächlich den meisten Anglern zugute. Allein der LAVB mit seinen 16.000 ha bietet vielen Anglern in Brandenburg die Möglichkeit auch vom Aalbesatz zu profitieren. Und selbst eine Meerforelle, die durch das Wiederansiedlungsprojekt in einigen Flüsschen wieder gefangen werden kann, darf entnommen werden. Und was den Besatz bei den Fischern angeht: der LAVB hat mit den märkischen Fischern 15.000 ha als Verbandsvertragsgewässer ausgewiesen, so dass also auch viele Angler vom Besatz in diesen Gewässern profitieren.

Beurteilung:
Die SPD versteht die Problematik nicht. Sie schreibt, dass die Fischereiabgabe (die zu fast 100% von Anglern bezahlt wird), am Ende nur dem Verband und Vereinen und Bewirtschaftern bei der Gewässererhaltung zukommen soll. Dass Angler und nicht Vereine und Bewirtschafter die Abgabe zahlen und daher das Geld den Anglern und nicht den Vereinen und Bewirtschaftern zugute kommen muss, weiß die SPD nicht oder es ist ihr egal.

Unsere Frage zu "Immer mehr Angelverbote verhindern"

Frage 6.:
Was wird ihre Landespartei konkret unternehmen, um weitere Angelverbote im Rahmen von Natura 2000 und der “EU-Biodiversitätsstrategie 2030” in ihrem Bundesland zu verhindern?
Antwort SPD

Angelverbote aufgrund der genannten Kriterien sind uns so nicht bekannt. Aber wir wissen gleichwohl, dass insbesondere bei Verpachtungen durch Landesbehörden vereinzelt versucht wird, über FFH-Managementpläne Einfluss auf die Bewirtschaftung der Flächen zu nehmen. Aber hier gilt, was auch im Koalitionsvertrag der jetzigen, SPD-geführten Regierung steht: „In den Entwicklungskonzeptionen im Rahmen der FFH-Managementplanung ist auch der fischereiliche und naturschutzfachliche Sachverstand der organisierten Anglerschaft einzubeziehen und angemessen zu berücksichtigen.“

Dabei steht die SPD auf der Seite der Angler.

Beurteilung
Die SPD kennt keine Angelverbote, schliesst sie aber auch nicht aus.