KOMMENTAR
750 lavsa normemkontrolle natura 2000

In ganz Deutschland kommt es wegen der Verordnungen zu den Natura 2000 "Schutz"gebieten zu immer mehr Verboten und Einschränkungen für Angler und das Angeln und zu einem Wildwuchs an Bürokratie. Der Landesanglerverband Sachsen-Anhalt gehört zu den wenigen Naturschutzverbänden der organisierten Sport- und Angelfischer, die da aktiv gegen Verbote und Einschränkungen kämpfen - und dafür auch vor Gericht ziehen.

Aktiv angelnde Verbandspräsidenten kämpfen auch für Angler

Der Präsident des LAV-Sachsen-Anhalt hat als aktiver Angler das Ohr noch näher bei der angelnden Basis (nicht nur bei Funktionären also) als viele seiner Kollegen/innen in anderen Landesverbänden. So versteht er auch besser die Problematik von Angelverboten, wie sie jetzt in Sachsen-Anhalt wegen Natura2000 kommen sollen.

uwe buelauUwe Bülau ist auch begeisterter Meeresangler und nicht nur an Sachsen-Anhalts Gewässern unterwegs

Angelpolitische Lobbyarbeit bedeutet gute Kontakte UND Konfrontation

Mit der erste Landesverband, der aktiv wurde in Bezug auf Verordnungen der Landkreise und Gemeinden bezüglich Angelverboten und Einschränkungen für Angler wegen Natura 2000 war der Anglerverband Niedersachsen - schlicht, weil da die Behörden früher dran waren mit verbieten.

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Uwe Bülau sah die Problematik auch auf Sachsen-Anhalt zukommen und bereitete sich und den Landesverband vor. Eine immer stärker werdende politische Lobbyarbeit im Land und bei den Parteien, Ministerien und Behörden musste erst aufgebaut werden. Nach Aussage Uwe Bülau trägt dies inzwischen durchaus Früchte. Auch weil man nicht nur abnickend unterwegs ist.  Sondern klare Positionen pro Angler, Angeln und Anglerschutz vertritt und da auch in Konfrontation geht, wenn erforderlich.

Als das Thema Verbote wegen Natura 2000 immer brisanter wurde, band der Landesanglerverband rechtzeitig fachkundige, externe Juristen ein. Um im Falle des Falles gerüstet zu sein für Klagen oder Verfahren gegen das Land.

Normenkontrollverfahren wird notwendig

Niemand geht in ein Verfahren, das nicht notwendig ist. Wenn aber alle Gespräche mit Parteien, Ministerien oder Behörden keine Wirkung erkennen lassen und Verbote gegen Angler und das Angeln durchgesetzt werden sollen, bleibt eben nur der Gang vor Gericht.

Auf der Mitgliederversammlung des Landesanglerverbandes Sachsen-Anhalt wurde das auch thematisiert und klar gemacht, dass der Weg notwendig ist. Jeder, der schon mit Juristen und Gerichten zu tun hatte, kennt den Spruch:

Auf hoher See und vor Gericht ist man in Gottes Hand

Daher ist auch der Begriff "rechtssicher" eigentlich auch lächerlich. Denn auch das in Gesetzen und Verordnungen festgeschriebene Recht kann eben IMMER vor Gericht überprüft werden. Und, wie man an der Vielzahl von Urteilen auch gegen den Staat sieht, ist da zuerst mal gar nichts sicher.

Auch nicht, dass man gewinnt wenn man gegen staatliche Behörden vor den Kadi zieht.

 Wer kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft, hat schon verloren

Dass es keineswegs sicher sei, dass man das Normenkontrollverfahren gewinnen kann, legte der LAV Sachsen-Anhalt auch auf seiner Mitgliederversammlung dar.

Neben gleichlautenden Aussagen unserer Fachanwältin fasst der Bericht unsere Erfolgschancen im Normenkontrollverfahren zur NATURA Landesverordnung in dem Credo zusammen:  „Wer kämpft, kann verlieren, wer nicht kämpft, hat schon verloren“. Sollte Bertolt Brecht unser Tun verfolgen, könnte ich ihn mir gut mit einem aufmunternden Lächeln im Gesicht vorstellen.

Umso wichtiger, dass der LAV Sachsen-Anhalt dennoch aktiv kämpft und vor Gericht zieht. Naturschutzverbände zeigen ja durch mannigfaltige Klagen gegen den Staat wie es geht - und sie werden dennoch teilweise durch den Staat subventioniert oder erhalten gut dotierte Aufträge.

Dass hier der Landesverband Sachsen-Anhalt erkannt hat, dass abnicken, stillhalten und sich ducken NICHT zu Verbesserungen für Angler, Angeln und Anglerschutz führt, ist dem Verband wie auch Präsident Uwe Bülau hoch anzurechnen.

Vor allem da sie immer noch im DAFV organisiert sind, dem Natur- wichtiger als Anglerschutz ist.

Uwe Bülau versprach, dass er uns in Sachen Fortgang des Verfahrens auf dem Laufenden halten wird. Soweit jedenfalls, wie man aus prozesstaktischen Gründen etwas zeitnah bringen kann. Sonst werden wir erst zum passenden Zeitpunkt veröffentlichen.

Ich bedanke mich bei Uwe Bülau für die Infos und wünsche ihm und dem Landesanglerverband Sachsen-Anhalt viel Erfolg beim Normenkontrollverfahren.


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