Die Wahl zum Abgeordnetenhauses in Berlin 2021 muss wiederholt werden, da es die Behörden in Berlin nicht geschafft haben eine legale, demokratische Wahl zu organisieren. Wir haben den Parteien daher nach 2021 jetzt 2023 nochmals die Möglichkeit gegeben zu den Fragen von Netzwerk Angeln rund um Angler, Angeln und Anglerschutz Stellung zu nehmen. Wer neu oder anders geantwortet hat, dessen neue Antworten sind in Orange in der Veröffentlichung von 2021 zusätzlich eingefügt. Die Einordnung setzt sich je zur Hälfte aus alter und neue Note zusammen. Viel Spaß und Information beim Update zur Wahl des Abgeordnetenhauses in Berlin 2023:
Netzwerk Angeln hat auch für Berlin rechtzeitig einen Wahlprüfstein Angeln an die relevanten Parteien zur Landtagswahl 2021 (und nochmal 2023) geschickt.
Die kompletten Fragen findet ihr nochmal im Anhang.
Es haben 3 von 7 angemailten Parteien geantwortet (2023: 4 von 7).
Antworten und Beurteilung
Für Berlin haben wir nachfolgend die Antworten auf die Fragen aufgelistet und beurteilt.
Genauso werden eventuelle Nichtantworten bekannt gemacht und beurteilt.
Netzwerk Angeln betrachtet ausschließlich die angelpolitische Ausrichtung der Parteien.
Allgemeinpolitische Standpunkte finden in unserer Bewertung keine Berücksichtigung.
Die Beurteilungskriterien zum Wahlprüfstein Angeln
Die Beurteilung der (Nicht)Antworten der Parteien erfolgt daher in Bezug auf folgende Kriterien:
- Sachkenntnis: Wurden die Fragen begriffen?
- Antwortgenauigkeit: Wurden die Fragen konkret beantwortet oder wurde versucht auszuweichen?
- Antwortvollständigkeit: Wurden alle Fragen beantwortet?
- Anglerfreundlichkeit: Fallen die Antworten im Sinne von Anglern, Angeln und Anglerschutz aus?
Zum schnelleren Erkennen werden diese Kriterien wie Schulnoten bewertet (1 sehr gut, 6 ungenügend), der Punkt Anglerfreundlichkeit/im Sinne der Angler wird dabei doppelt gewertet. Aus diesen 4 Kriterien wird dann die Gesamtnote gebildet.
Hier seht ihr die Parteien mit der jeweiligen Gesamtnote.
LINKE
Berlin
FDP
Berlin
AFD
Berlin
CDU
Berlin
GRÜNE
Berlin
FREIE WÄHLER
Berlin
SPD
Berlin
Nachfolgend findet ihr die gesamten Antworten sowie die detaillierte Beurteilung dazu.
Antworten LINKE Berlin (Gesamtnote: 3,8)
Unsere Frage zu "Angeln in Deutschland - sozial, kulturell, ökologisch und ökonomisch wertvoll für Deutschland"
1.:
Welche konkreten Maßnahmen will ihre Partei für die kommende Legislatur in die politische Diskussion einbringen oder durchsetzen um konkret Angler, Angeln und Anglerschutz insgesamt zu stärken und zu fördern?
Antwort LINKE
Freizeitangeln ist eine naturnahe Freizeitbeschäftigung, bei der bei Beachtung der notwendigen Regeln im Sinne des Natur- und des Tierschutzes, diese zusammengebracht und Naturerfahrungen und Naturkenntnisse der Stadtbewohner:innen gefördert werden können. Maßnahmen zum Gewässerschutz - zur Vermeidung von Schadstoffeinträgen, für naturverträgliche Rohwasserförderung oder gegen Niedrigwasserstände in Zeiten zunehmender Trockenheitsphasen, zur Revitalisierung von Lebensräumen – tragen zum Erhalt der Gewässer bei und fördern auf diese Weise auch indirekt das Angeln. Wie bei Maßnahmen zum Gewässerschutz eine intensivierte Zusammenarbeit mit Brandenburg erforderlich ist, so ist auch bei der Angelpolitik eine Harmonisierung mit dem Berlin umgebenden Bundesland Brandenburg wünschenswert, wofür wir uns einsetzen. Bei der Diskussion um die Novelle der Landesfischereiordnung wollen wir gemeinsam mit den Anglerinnen und Anglern Lösungen finden, die Angeln, Naturschutz und Tierschutz sinnvoll verbinden.
2023:
Freizeitangeln ist eine naturnahe Freizeitbeschäftigung, bei der bei Beachtung der notwendigen Regeln im Sinne des Natur- und des Tierschutzes, diese zusammengebracht und Naturerfahrungen und Naturkenntnisse der Stadtbewohner*innen gefördert werden können. Maßnahmen zum Gewässerschutz – zur Vermeidung von Schadstoffeinträgen, für naturverträgliche Rohwasserförderung oder gegen Niedrigwasserstände in Zeiten zunehmender Trockenheitsphasen, zur Revitalisierung von Lebensräumen – tragen zum Erhalt der Gewässer bei und fördern auf diese Weise auch indirekt das Angeln. Wie bei Maßnahmen zum Gewässerschutz eine intensivierte Zusammenarbeit mit Brandenburg erforderlich ist, so ist auch bei der Angelpolitik eine Harmonisierung mit dem Berlin umgebenden Bundesland Brandenburg wünschenswert, wofür wir uns einsetzen. Bei der Diskussion um die Novelle der Landesfischereiordnung wollen wir gemeinsam mit den Anglerinnen und Anglern Lösungen finden, die Angeln, Naturschutz und Tierschutz sinnvoll verbinden. Die politische Schwerpunktsetzung hat sich in 2023 aber nunmehr dahin verschoben, dass nur noch das Angeln der Fische von unserer Partei DIE LINKE. Berlin befürwortet wird, die auch zum Eigenverzehr erforderlich sind. Es gilt, die Nachhaltigkeits-Regel "angle nur so viel, wie du auch selbst essen kannst" umzusetzen, um die Berliner Nachhaltigkeitsziele 2030 zu erreichen. Die Umsetzung sollte bereits in 2023 einsetzen. Diesbezüglich wird die Fraktion DIE LINKE. im Abgeordnetenhaus von Berlin eine große Anhörung in dem für Umwelt und Tierschutz zuständigen AGH-Ausschuss für die 2. Jahreshälfte 2023 fordern, zu der wir alle Verbände einladen möchten.
Beurteilung:
Nur im ersten Satz geht Die Linke auf Angler ein, am Ende nur noch auf die Minderheit organisierter Sport- und Angelfischer. Lobenswert aber, dass Die Linke von Freizeitanglen und nicht von Angelfischerei schreibt! Dass es bei der Linken bei der Landesfischereiordzung nicht um Angler und Angeln geht, sondern zuvörderst umd Natur- und Tierschutz wird leider auch klar.
2023: Es geht der Linken nicht um Förderung von Angeln und Anglern, sondern um Tier- und Gewässerschutz
Unsere Frage zu "Angeln für Kinder fördern in ganz Deutschland":
2.:
Wie steht ihre Partei zur Forderung eines unbürokratischen und gleichen Einstieges für Kinder und Jugendliche ins Angeln und werden sie dies als Landespartei zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse mit in ihr Programm aufnehmen, vertreten oder in sonst einer Weise fördern und unterstützen?
Antwort LINKE
Das Heranführen von Kindern unter 12 Jahren an die Angelfischerei ist in Berlin geregelt und geübte Praxis. Dadurch wird gesichert, dass Wissen und Erfahrungen der älteren Fischereiausübenden auch den Kindern zur Verfügung gestellt werden.
2023: wortgleich wie 2021.
Beurteilung:
Hier findet die Linke die jetztige bürokrtattische Regelung ausreichend. Zum in den Fragen angesprochenen niederländischen Modell haben sie leider nichts geschrieben.
2023 gleich wie 2021
Unsere Fragen zu "Fischereiabgabe - das Geld wird falsch eingesetzt"
3.:
Setzt sich ihre Partei zur Abschaffung der aktuellen Form der Fischereiabgabe und der falschen Verwendung der Gelder ein (insbesondere da Länder ohne Fischereiabgabe wie Niedersachsen, Sachsen und Bremen erfolgreich aufzeigen, dass alle daraus finanzierten Dinge auch ohne die Fischereiabgabe finanziert werden können)?
Antwort LINKE
Als Abgabe muss auch die Fischereiabgabe zweckgebunden im Zusammenhang mit der Erhebung der Abgabe verwendet werden. Uns ist nicht bekannt oder wurde bislang konkret angezeigt, dass die Mittel nicht entsprechend §8 Abs. 3 des Landesfischereischeingesetzes Berlin verwendet würden. Sollten uns widersprechende Hinweise erreichen, so gehen wir dem gerne nach. Die Einnahmen aus der Fischereiabgabe dürfen nicht auf Kosten der Angler*innen zur Finanzierung von durch allgemeine Steuermittel zu bestreitenden Ausgaben dienen, sondern müssen im Rahmen der Zweckbindung nach Landesfischereischeingesetz verwendet werden. Sonderabgaben ohne klare Zweckbestimmung oder Lenkungswirkung lehnen wir ab.
2023: wortgleich wie 2021.
4.
Was wird ihre Partei konkret unternehmen um im Falle einer Beibehaltung der Fischereiabgabe sicherzustellen, dass die Fischereiabgabe im Sinne des Bundesverfassungsgerichtes ausschließlich direkt für Belange der Angler eingesetzt wird und wird ihre Partei in Zukunft Sorge tragen, dass zum Beispiel Projekte zum Artenschutz und Gewässerschutz sowie Projekte für die Bewirtschafter/Berufsfischer aus anderen Mitteln gefördert werden?
Antwort LINKE
Die in § 8 Abs. 3 des Landesfischereischeingesetzes vorgesehene Zweckbestimmung der Verwendung der Fischereiabgabe (Regulierung Fischbestände und fischereiwissenschaftlicher Begleituntersuchungen, Untersuchung von Lebens- und Umweltbedingungen der Fische, Informationen) scheint hinreichend eingegrenzt und somit gerechtfertigt. Die darunter zu fassenden Maßnahmen und Handlungen dienen der Erhaltung und Fortentwicklung der Fischbestände in den Berliner Gewässern, weisen somit die erforderliche Sachnähe auf und nutzten mittelbar auch dem Personenkreis der Anglerinnen und Anglern. Wie in der Antwort zu Frage 3 bereits dargelegt, liegen uns keine der gesetzlichen Zweckbestimmung widersprechenden Informationen zur Verwendung vor.
2023: Wortgleich wie 2021
5.:
Wird ihre Partei dafür sorgen, dass die Verbände (die aktuell überproportional von den Geldern profitieren) nicht mehr in Entscheidungen zur Vergabe der Gelder einbezogen werden?
Antwort LINKE
Angelverbände können eine unterstützende Rolle bei der Hege der Fischbestände und dem Gewässerschutz spielen. Ebenso wie andere Verbände sollten sie auch bei Entscheidungen, die das Angeln in Berlin betreffen, beteiligt sein.
2023: Wortgleich wie 2021
Beurteilung:
Die Linke sieht nicht die Problematik falsch eingesetzter Gelder, und weiter überwiegend nur Vereinen und Verbänden als Bewirtschafter und für Natur- und Artenschutz das Geld der Angler zukommen lassen. Obwohl das aus Steuern oder Natur/Artenschutztöpfen finanziert werden müsste und nicht aus der von Anglern bezahlten Fischereiabgabe.
2023 gleich wie 2021
Unsere Frage zu "Immer mehr Angelverbote verhindern"
Frage 6.:
Was wird ihre Landespartei konkret unternehmen, um weitere Angelverbote im Rahmen von Natura 2000 und der “EU-Biodiversitätsstrategie 2030” in ihrem Bundesland zu verhindern?
Antwort LINKE
Angeln und Naturschutz schließen sich nicht aus. Schon in der Berliner Strategie zur Biologischen Vielfalt 2020 hat sich Berlin Handlungsziele gesetzt, die auch für Angler:innen von Bedeutung sind. Dabei geht es um die Erhaltung von Arten in ihren Lebensräumen, aber auch wie im Ziel 15, um die „Erhaltung durch Nutzung“. Bei der Erarbeitung des Folgedokuments werden wir auf die Erfahrungen im Umgang mit diesen Zielen darauf achten, so dass Angeln grundsätzlich in Berlin möglich bleibt. Gern achten wir auch darauf, dass Sie im Prozess der Erarbeitung der Berliner Biodiversitätsstrategie 2030 beteiligt werden.
Nutzungseinschränkungen sollten immer in Abhängigkeit vom Schutzgut entschieden werden. In den Richtlinien zu Natura 2000-Gebieten (FFH- und Vogelschutzrichtlinie) wird kein generelles Angelverbot gefordert, es ist lediglich von "nötigen Erhaltungsmaßnahmen" die Rede. Ob Angelverbote ausgesprochen werden müssen, die auch temporär und artenbezogen sein können, muss daher jeweils unter Berücksichtigung der konkreten Gegebenheiten vor Ort danach entschieden werden, ob nachweislich Schutzziele gefährdet würden.
Die Europäische Biodiversitätsstrategie 2030 hat für die Meere das Ziel gesetzt, wichtige Laich- und Aufwuchsgebiete für Meeresbewohner besser zu schützen und deshalb wird ein neuer Aktionsplan zur Erhaltung der Fischereiressourcen und zum Schutz der Meeresökosysteme erstellt. Im kleinen Maßstab betrifft das auch die Berliner Gewässer.
Wir werden den Spielraum des Landes nutzen, um ausreichend Angelmöglichkeiten in Berlin zu erhalten und gleichzeitig gemeinsam mit den Akteur:innen des Angelsports die Fischbestände zu erhalten.
2023: Wortgleich wie 2021
Beurteilung
Leider sieht die Linke Nullnutzungszonen und damit Angelverbote in Natura2000 Gebieten oder bei der EU-Biodiversitätsstrategie für zumindest teilweise machbar an, obwohl das von Europa gar nicht gefordert wird.
2023 gleich wie 2021
> Sachkenntnis: Die LINKE ist zum Teil in den Themen drin, zum Teil auch nicht. Es wird oft Angeln und Gewässerbewirtschaftung gleichgesetzt
Note 5
> Antwortgenauigkeit: Die meisten Fragen wurden an Hand der Fragestellung beantwortet. Immer wieder wird aber Angeln und Gewässerbewirtschaftung gleichgesetzt.
Note 3,5
> Antwortvollständigkeit: Zu allen Fragen wurde etwas geschrieben.
Note 2,5
> Anglerfreundlichkeit: Die LINKE hat ein durchaus gespaltenes Verhältnis zu Angler, Angeln und Anglerschutz. Während die LINKE keine Abkehr von der Bürokratie beim Nachwuchs will, verwechselt sie aber Angeln mit Bewirtschaftung. Die Linke setzt Angler mit Angelvereinen/verbänden gleich. Sie akzeptiert Angelverbote in Schutzgebieten, die aber gar nicht von Europa vorgeschrieben sind, auch wenn sie rudimentäre Angelmöglichkeiten erhalten wollen
Note 4
2023: Gleiche Benotung wie 2021
Gesamtnote LINKE Berlin: besser als ausreichend, 3,8
Gesamtnote 2021/2023: 3,8
Antworten FDP Berlin (Gesamtnote: 3,9)
Leider hatte es die FDP Berlin nicht nötig auf die Fragen von Netzwerk Angeln zu antworten - und das trotz einer Erinnerung.
Wer angelnde Bürger so mißachtet, hat nur eine Note verdient:
Gesamtnote FDP Berlin: absolut ungenügend, 6
Unsere Frage zu "Angeln in Deutschland - sozial, kulturell, ökologisch und ökonomisch wertvoll für Deutschland"
1.:
Welche konkreten Maßnahmen will ihre Partei für die kommende Legislatur in die politische Diskussion einbringen oder durchsetzen um konkret Angler, Angeln und Anglerschutz insgesamt zu stärken und zu fördern?
Antwort FDP 2023
Wir wollen die übermäßige Bürokratisierung in Berlin, die auch das Angeln betrifft, beenden. Außerdem sind wir entschieden gegen Berufsverbote für Anglerinnen und Angler, wie sie die Novellierung des Landesfischereigesetzes zur Folge hat. Auch Freizeitangler leiden unter dem Gesetz: juristische Unklarheiten, wie beim “Catch and Release”, sind nicht mit dem Bestimmtheitsgrundsatz im Einklang. Wir als FDP wollen Klarheit für Hobbyanglerinnen und Hobbyangler. Wir sind überzeugt, dass Tierschutz und Angeln sich nicht ausschließt. Dabei teilen wir auch ihre Kritik am praxisfernen Anfütterungsverbot.
Beurteilung:
Die FDP will Bürokratie beim Angeln beenden. Wie sie bei einer Freizeitbeschäftigung wie Angeln zu möglichenen Berufsverboten kommen, erschliesst sich uns nicht.
Unsere Frage zu "Angeln für Kinder fördern in ganz Deutschland":
2.:
Wie steht ihre Partei zur Forderung eines unbürokratischen und gleichen Einstieges für Kinder und Jugendliche ins Angeln und werden sie dies als Landespartei zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse mit in ihr Programm aufnehmen, vertreten oder in sonst einer Weise fördern und unterstützen?
Antwort FDP 2023
Als FDP setzen wir stets auf unbürokratische Lösungen. Zur Förderung von Kindern und Jugendlichen könnte die Einführung des Brandenburger Modells helfen. Bei 8- bis 12-jährigen Kindern ist natürlich eine Kontrolle durch dieEltern bzw. Erziehungsberechtigten sinnvoll und notwendig.
Beurteilung:
Die FDP findet das Brandenburger Modell gut, geht aber nicht auf das angefragte niederländische Modell ein.
Unsere Fragen zu "Fischereiabgabe - das Geld wird falsch eingesetzt"
3.:
Setzt sich ihre Partei zur Abschaffung der aktuellen Form der Fischereiabgabe und der falschen Verwendung der Gelder ein (insbesondere da Länder ohne Fischereiabgabe wie Niedersachsen, Sachsen und Bremen erfolgreich aufzeigen, dass alle daraus finanzierten Dinge auch ohne die Fischereiabgabe finanziert werden können)?
Antwort FDP 2023
Wer Geld zahlt, sollte prinzipiell auch über die Verwendung der Mittel mitentscheiden dürfen. Eine Beteiligung der Angelverbände beim Einsatz der Mittel
etwa für naturnahe Maßnahmen ist aus unserer Sicht sinnvoll und richtig. Die falsche Verwendung der Gelder entgegen §8 Abs. 3 des Landesfischereischeingesetzes gilt es zu prüfen. Wenn diese nicht im Sinne der Anglerinnen und Angler verwendet wird, muss nachgeschärft werden.
4.
Was wird ihre Partei konkret unternehmen um im Falle einer Beibehaltung der Fischereiabgabe sicherzustellen, dass die Fischereiabgabe im Sinne des Bundesverfassungsgerichtes ausschließlich direkt für Belange der Angler eingesetzt wird und wird ihre Partei in Zukunft Sorge tragen, dass zum Beispiel Projekte zum Artenschutz und Gewässerschutz sowie Projekte für die Bewirtschafter/Berufsfischer aus anderen Mitteln gefördert werden?
Antwort FDP 2023
Wir sehen die Gesundheit der Berliner Gewässer als gemeinsames Interesse an. Sowohl Freizeit- als auch Berufsangler und andere Bewirtschafter sind an Artenvielfalt und einem guten ökologischen Zustand interessiert. Wir als FDP kritisieren die schlechten Zustände der Berliner Gewässer bereits und sähen uns im Falle einer Regierungsverantwortung in der Lage, diese mit Projekten weit über die Fischereiabgabe hinaus zu fördern. Somit könnte diese noch direkter für das Interesse der Freizeitanglerinnen und Freizeitangler dienen.
5.:
Wird ihre Partei dafür sorgen, dass die Verbände (die aktuell überproportional von den Geldern profitieren) nicht mehr in Entscheidungen zur Vergabe der Gelder einbezogen werden?
Antwort FDP 2023
Alle relevanten Stakeholder, in diesem Fall die Angelverbände, sollten an der Entscheidung der Gelder beteiligt sein. Uns als FDP ist aber die Fairness dieser Vergabe wichtig: Kein Angelverband darf hier eine Monopolstellung erlangen und die Ressourcen der Freizeitangler so belasten.
Beurteilung:
Die FDP versteht die Problematik nicht. Sie schreibt, dass die Fischereiabgabe (die zu fast 100% von Anglern bezahlt wird), am Ende nur den Vereinen und Bewirtschaftern bei der Gewässererhaltung zukommen soll. Dass Angler und nicht Vereine und Bewirtschafter die Abgabe zahlen und daher das Geld den Anglern und nicht den Vereinen und Bewirtschaftern zugute kommen muss, weiß die FDPnicht oder er ist der FDP egal.
Unsere Frage zu "Immer mehr Angelverbote verhindern"
Frage 6.:
Was wird ihre Landespartei konkret unternehmen, um weitere Angelverbote im Rahmen von Natura 2000 und der “EU-Biodiversitätsstrategie 2030” in ihrem Bundesland zu verhindern?
Antwort FDP 2023
Wir als FDP sehen eine mögliche Koexistenz von Arten- und Naturschutz sowie Freizeitanglern. Wir vertrauen darauf, dass eine Person mit dem Erwerb eines Angelscheins den verhältnismäßigen Umgang mit der Natur und ihren Lebewesen erlernt hat, und sehen die Gefahr für Natur und Lebewesen nicht bei den Anglerinnen und Anglern. Dementsprechend lehnen wir weitere Angelverbote sowie die Novellierung der Landesfischereiordnung entschieden ab. Wir finden, dass Anglerinnen und Angler in die Pläne zur Berliner Biodiversitätsstrategie mit involviert werden sollten. Bestehende Verbote sollten unserer Meinung nach regelmäßig auf ihre Verhältnismäßigkeit überprüft werden.
Beurteilung
Die FDP steht bei Angelverboten eher auf Seiten der Angler
> Sachkenntnis: Die FDP setzt Angeln oft mit Fischerei und Gewässerbewirtschaftung gleich und ist daher in den gefragten Themen Angeln, Angler und Anglerschutz nicht immer voll informiert und präsent.
Note 4
> Antwortgenauigkeit: Die Fragen wurden oft ciht richtig verstanden und daher nicht immer zielgenau beantwortet. Verwechslung von Anglern udn Bewirtschaftern
Note 4
> Antwortvollständigkeit: Es wurde zu allen Fragen etwas geschrieben. Allerdings wurde dabei nicht immer die Frage beantwortet.
Note 3,5
> Anglerfreundlichkeit: Die FDP verwechselt teilweise Angeln mit Gewässerbewirtschaftung. Insgesamt scheint sie aber nicht anglerfeindlich.
Note 3
Gesamtnote FDP Berlin 2021: 6,00
Note 2023:3,5
Gesamtnote 2021/2023: 3,9
Antworten AfD Berlin (Gesamtnote: 4,1)
Leider hatten es die AfD Berlin nicht nötig auf die Fragen von Netzwerk Angeln zu antworten - und das trotz einer Erinnerung.
Wer angelnde Bürger so mißachtet, hat nur eine Note verdient:
Gesamtnote AfD Berlin: absolut ungenügend, 6
Unsere Frage zu "Angeln in Deutschland - sozial, kulturell, ökologisch und ökonomisch wertvoll für Deutschland"
1.:
Welche konkreten Maßnahmen will ihre Partei für die kommende Legislatur in die politische Diskussion einbringen oder durchsetzen um konkret Angler, Angeln und Anglerschutz insgesamt zu stärken und zu fördern?
Antwort AfD 2023
Das Angeln erfüllt auch mehrere Bedürfnisse für eine Großstadtgesellschaft. Es dient der Freizeitgestaltung, der Knüpfung von sozialen Kontakten, der Naturverbundenheit und es stellt auch einen bedeutenden wirtschaftlichen Zweig dar. Berlin und Umgebung verfügt über zahlreiche Gewässer, in denen dem Anglersport nachgegangen werden kann. Unser Ziel für die kommende Legislatur wäre es daher, dieses Thema nicht nur als Randerscheinung zu behandeln, sondern die einschlägigen Vorschriften, welche das private Angeln in Berlin einschränken oder behindern, möglichst zu reduzieren.
Beurteilung:
Die AfD sieht Angeln als positiv und will Angeln entbürokratisieren.
Unsere Frage zu "Angeln für Kinder fördern in ganz Deutschland":
2.:
Wie steht ihre Partei zur Forderung eines unbürokratischen und gleichen Einstieges für Kinder und Jugendliche ins Angeln und werden sie dies als Landespartei zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse mit in ihr Programm aufnehmen, vertreten oder in sonst einer Weise fördern und unterstützen?
Antwort AfD 2023
Eine Herabsetzung und Angleichung des Jugendfischerscheins auf eine Altersgrenze von 8. Jahren, wie im Land Brandenburg, würden wir für Berlin, um eine Jugendfförderung zu ermöglichen, begrüßen.
Beurteilung:
Die AfD findet das Brandenburger Modell gut, geht aber nicht auf das angefragte niederländische Modell ein.
Unsere Fragen zu "Fischereiabgabe - das Geld wird falsch eingesetzt"
3.:
Setzt sich ihre Partei zur Abschaffung der aktuellen Form der Fischereiabgabe und der falschen Verwendung der Gelder ein (insbesondere da Länder ohne Fischereiabgabe wie Niedersachsen, Sachsen und Bremen erfolgreich aufzeigen, dass alle daraus finanzierten Dinge auch ohne die Fischereiabgabe finanziert werden können)?
Antwort AfD 2023
Unsere Fraktion vertritt im Steuer- und Abgabenrecht die Auffassung, dass dieses nach Möglichkeit schlank gestaltet sein sollte und der Staat seine Einnahmen aus einigen wenigen einfachen Steuermodellen gewinnen sollte. Wir würden eher eine Abschaffung der Fischereiabgabe begrüßen, als die Abgabe in staatlich geförderte Projekte fließen zu lassen. .
4.
Was wird ihre Partei konkret unternehmen um im Falle einer Beibehaltung der Fischereiabgabe sicherzustellen, dass die Fischereiabgabe im Sinne des Bundesverfassungsgerichtes ausschließlich direkt für Belange der Angler eingesetzt wird und wird ihre Partei in Zukunft Sorge tragen, dass zum Beispiel Projekte zum Artenschutz und Gewässerschutz sowie Projekte für die Bewirtschafter/Berufsfischer aus anderen Mitteln gefördert werden?
Antwort AfD 2023
Mit der Abschaffung der Fischereiabgabe (s.o.) würden sich derartigen Fragen nicht stellen.
5.:
Wird ihre Partei dafür sorgen, dass die Verbände (die aktuell überproportional von den Geldern profitieren) nicht mehr in Entscheidungen zur Vergabe der Gelder einbezogen werden?
Antwort AfD 2023
Eine ungleiche Vergabe der Gelder aus der Fischereiabgabe würde mit der Abschaffung der Fischereiabgabe ebenfalls entfallen.
Beurteilung:
Die AfD teilt die Einschätzung, dass Angler nicht von der Fischereiabgabe profitierern und diese abgeschafft gehört.
Unsere Frage zu "Immer mehr Angelverbote verhindern"
Frage 6.:
Was wird ihre Landespartei konkret unternehmen, um weitere Angelverbote im Rahmen von Natura 2000 und der “EU-Biodiversitätsstrategie 2030” in ihrem Bundesland zu verhindern?
Antwort AfD 2023
Da sich die AfD auf europäischer Ebene für einen Austritt aus der Europäischen Union und die gleichzeitige Neugründung einer Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einsetzt, wäre die Bundesrepublik auch nicht mehr an die EU-Biodiversitätsstrategie 2030 sowie Natura2000 gebunden. Eine Umsetzungspflicht von EU-Richtlinien würde dann nicht mehr bestehen. Angelverbote könnten so umgangen werden. Hilfsweise müssen die EU-Richtlinien entsprechend angepasst werden und das Angeln als Teil des Naturschutzes Aufnahme finden.
Beurteilung
Die AfD will keine Angelverbote durch EU-Vorschriften
> Sachkenntnis: Die AfD ist bis auf die Frage mit der EU überiwegend im Bilde und hat sich mit den Themen beschäftigt.
Note 2,5
> Antwortgenauigkeit: Die Antworten bezogen sich zum großen Teil auf die gestellten Fragen
Note 2,5
> Antwortvollständigkeit: Es wurde zu allen Fragen etwas geschrieben, meist auch konkret zu den Fragen.
Note 2,5
> Anglerfreundlichkeit: Die AfD scheint im Kern anglerfreundlich zu sein.
Note 2
Gesamtnote AfD Berlin 2021: 6,00
Note 2023:2,3
Gesamtnote 2021/2023: 4,1
Antworten CDU Berlin(Gesamtnote: 4,4)
Unsere Frage zu "Angeln in Deutschland - sozial, kulturell, ökologisch und ökonomisch wertvoll für Deutschland"
1.:
Welche konkreten Maßnahmen will ihre Partei für die kommende Legislatur in die politische Diskussion einbringen oder durchsetzen um konkret Angler, Angeln und Anglerschutz insgesamt zu stärken und zu fördern?
Antwort CDU
CDU setzt sich dafür ein, das Naturreichtum und Artenvielfalt unserer Heimat zu bewahren. Engagierte Angler sowie ihre Vereine und Verbände leisten durch ihre Aufgaben wie bei der Pflege und Hege unserer Gewässer einen wichtigen Beitrag für Natur und Umwelt. Die Angler und die gesamte Angelbranche können sich der Unterstützung der CDU sicher sein. Angeln ist nicht nur ein schönes Hobby, sondern auch eine legitime und wichtige Nutzung unserer Gewässer.
Durch die Aktivitäten der Angler, vor allem im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit sowie durch ein lebendiges Verbands- und Vereinsleben wird darüber hinaus ein wertvoller Beitrag für das Gemeinwohl geleistet.
Angeln und Fischen setzt gesunde Gewässer voraus. Deshalb ist es unser erklärtes Ziel, die Wassergüte weiter zu verbessern, damit in den Berliner Flüssen und Gewässern der Artenreichtum weiter zunimmt. Darüber hinaus wollen wir ein grundlegendes Konzept erarbeiten, wie berlinweit die Einleitung von Abwasser bei Starkregen in die Spree vermieden werden kann.
Die CDU Berlin steht für eine Politik, die umwelt-, energie- und naturschutzpolitische Interessen nicht gegeneinander ausspielt, sondern gemeinsame Lösungen sucht – stets in enger Abstimmung mit den Verbänden und unter Sicherung umfassender Anhörungs- und Beteiligungsrechte.
Deswegen werden wir auch in Zukunft die berechtigten Interessen der Fischerei weiter im Blick behalten.
Beurteilung:
Der CDU geht es nicht um Angler, Angeln und Anglerschutz, sie schreiben nur von Gewässerbewirtschaftung, Naturschutz, Vereinen, Verbänden und ehrenamtlicher Arbeit.
Unsere Frage zu "Angeln für Kinder fördern in ganz Deutschland":
2.:
Wie steht ihre Partei zur Forderung eines unbürokratischen und gleichen Einstieges für Kinder und Jugendliche ins Angeln und werden sie dies als Landespartei zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse mit in ihr Programm aufnehmen, vertreten oder in sonst einer Weise fördern und unterstützen?
Antwort CDU
Die CDU Berlin begrüßt es, wenn bereits Kinder und Jugendliche den verantwortungsbewussten Umgang mit der Natur und naturwissenschaftliche Zusammenhänge erlernen. Erfahrene Angler leisten dafür einen wichtigen Beitrag. Versuchen, Kinder und Jugendliche aus missverstandenem Tierschutz am Angelsport zu hindern, erteilen wir eine klare Absage.
Die CDU Berlin befürwortet die länderübergreifende Vereinheitlichung der Regeln und steht der Herabsetzung des Mindestalters für den Erwerb des Fischereischeins grundsätzlich offen gegenüber. Sie kann einen wichtigen Beitrag zur Nachwuchsgewinnung leisten. Die dazu noch zu klärenden Fragen wollen wir im Dialog mit den Anglerverbänden erörtern.
Beurteilung:
Die CDU will das heranführen von Kindern ans Angeln nur durch die Minderheit organisierter Sport-und Angelfischer und geht auf ein bürokratieloses Mitangeln von Kindern bei Erwachsenen wie in den Niederlanden gar nicht ein. Sie will nur das bisherige Angeln mit Bürokratie für jüngere Kinder
Unsere Fragen zu "Fischereiabgabe - das Geld wird falsch eingesetzt"
3.:
Setzt sich ihre Partei zur Abschaffung der aktuellen Form der Fischereiabgabe und der falschen Verwendung der Gelder ein (insbesondere da Länder ohne Fischereiabgabe wie Niedersachsen, Sachsen und Bremen erfolgreich aufzeigen, dass alle daraus finanzierten Dinge auch ohne die Fischereiabgabe finanziert werden können)?
4.
Was wird ihre Partei konkret unternehmen um im Falle einer Beibehaltung der Fischereiabgabe sicherzustellen, dass die Fischereiabgabe im Sinne des Bundesverfassungsgerichtes ausschließlich direkt für Belange der Angler eingesetzt wird und wird ihre Partei in Zukunft Sorge tragen, dass zum Beispiel Projekte zum Artenschutz und Gewässerschutz sowie Projekte für die Bewirtschafter/Berufsfischer aus anderen Mitteln gefördert werden?
5.:
Wird ihre Partei dafür sorgen, dass die Verbände (die aktuell überproportional von den Geldern profitieren) nicht mehr in Entscheidungen zur Vergabe der Gelder einbezogen werden?
Antwort CDU
Die Fragen 3, 4 und 5 werden zusammen beantwortet.
Die CDU Berlin weiß um die Verdienste der Anglervereine beim aktiven Engagement in Fragen des Fischarten- und Naturschutzes, das ohne finanzielle Unterstützung in dieser Form nicht durchführbar wäre. Die Fischereiabgabe dient hierfür als wesentliche Quelle.
Dennoch sind wir gern bereit im Austausch mit der Angelfischerei die Problemfelder zu erörtern und zu beraten und nach Lösungen für die spezifischen Fragestellungen zu suchen.
Beurteilung:
Die CDU schreibt, dass die Fischereiabgabe (die zu fast 100% von Anglern bezahlt wird), am Ende nur den Vereinen und Bewirtschaftern bei der Gewässererhaltung zukommen soll. Dass Angler und nicht Vereine Bewirtschafter die Abgabe zahlen und daher das Geld den Anglern und nicht den Vereinen und Bewirtschaftern zugute kommen muss, weiß die CDU nicht oder er ist der CDU egal.
Unsere Frage zu "Immer mehr Angelverbote verhindern"
Frage 6.:
Was wird ihre Landespartei konkret unternehmen, um weitere Angelverbote im Rahmen von Natura 2000 und der “EU-Biodiversitätsstrategie 2030” in ihrem Bundesland zu verhindern?
Antwort CDU
Die CDU ist gegen die Angelverbote in den geplanten Naturschutzgebieten, sofern sie für die Erreichung des Schutzzieles nicht zwingend erforderlich sind.
Deswegen sprechen wir uns gegen unangemessene Einschränkungen der Angelrechte an den Gewässern aus. Es gibt keinen ausreichenden wissenschaftlichen Nachweis, dass die Angelfischerei zu einer Belastung in den Schutzgebieten führt.
Beurteilung
Dass nirgends Angelverbote seitens der EU oder des Bundes vorgeschrieben sind, dazu schreibt die Union nichts. Nur, dass Angeln nicht grundsätzlich zu verbieten sei. Zu Verboten bei der EU-Biodiversitätsstrategie wird nichts geschrieben.
> Sachkenntnis: Die CDU setzt Angeln oft mit Fischerei und Gewässerbewitschaftung gleich und ist daher in den gefragten Themen Angeln, Angler und Anglerschutz kaum informiert oder präsent.
Note 4,5
> Antwortgenauigkeit: Nur eine Frage (6) wurde anhand der Fragestellung beantwortet. Bei den anderen Fragen verwechselte die CDU oft Angler mit Bewirtschaftern.
Note 5
> Antwortvollständigkeit: Es wurde zu allen Fragen etwas geschrieben. Außer Frage 6 wurde aber keine Frage zu Anglern oder Angeln beantwortet, sondern immer nur zur Bewirtschaftung der Gewässer.
Note 4,5
> Anglerfreundlichkeit: Die CDU verwechselt Angeln mit Gewässerbewirtschaftung. Daher zählen augenscheinlich auch nur organisierte Sport- und Angelfischer für die CDU und nicht die Mehrheit der Angler.
Note 4
2023 gleich wie 2021, keine neuen Antworten
Gesamtnote CDU Berlin: schlechter als ausreichend, 4,4
Gesamtnote 2021/2023: 4,4
Antworten GRÜNE Berlin (Gesamtnote: 5,2)
Die Grünen hatten zwar eine Antwort geschickt, aber die Fragen größtenteils nicht verstanden und nicht beantwortet. Nur die Frage nach Angelverboten in den Natura2000 Gebieten wurde beantwortet, die anderne Fragen seitens der Grünen falsch als "bundespolitisch" deklariert. Daher hier nicht die Antwort zu den einzelnen Fragen, sondern die Antwort insgesamt:
Sehr geehrter Herr Finkbeiner,
wir bedanken uns für Ihre Anfrage vom 22. Januar 2021. Ihre Anfrage erhält sehr viele bundespolitische Themen. Aus diesem Grund beziehen wir uns im Folgenden ausschließlich auf die sechste landespolitische Frage und würden Sie bitten sich bezüglich bundespolitischer Fragen an folgende Adresse zu wenden: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!. Aus datenschutzrechtlichen Gründen dürfen wir Ihre Anfrage leider nicht direkt an die Bundesebene weiterleiten.
Uns ist bewusst, dass Angeln einen wichtigen ökologischen Beitrag zum Natur- und Gewässerschutz leistet. Gleichzeitig ist es uns ein wichtiges Anliegen, das aquatische Ökosystem zu schützen.
Wir sind der Überzeugung, dass mit den Natura 2000 Schutzbestimmungen Lebensräume erhalten und somit entsprechende Reproduktionsräume gesichert werden können. Eine nachhaltige fischereiliche Nutzung kann in den Gewässern unter bestimmten Maßgaben erfolgen, solange das aquatische Ökosystem nicht gefährdet ist. Daher unterstützen wir mögliche Einschränkungen hinsichtlich des Angels im Rahmen von Natura 2000 und der EU-Biodiversitätsstrategie.
Wir wünschen Ihnen alles Gute & bleiben Sie gesund!
Mit freundlichen Grüßen,
Nina Stahr und Werner Graf, Landesvorsitzende
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Landesverband Berlin
Beurteilung:
Die Grünen haben nicht einmal begriffen, dass Angeln insgesamt Landessache ist (Landesfischereigesetz), Angeln für Kinder und Fischereiabgabe auch im Gesetz und der Verordnung behandelt sind. Nur Einschränkungen beim Angeln in Natura2000 Gebieten sehen sie als Landessache und stimmen gegen die angelnden Bürger zu.
Unsere Frage zu "Angeln in Deutschland - sozial, kulturell, ökologisch und ökonomisch wertvoll für Deutschland"
1.:
Welche konkreten Maßnahmen will ihre Partei für die kommende Legislatur in die politische Diskussion einbringen oder durchsetzen um konkret Angler, Angeln und Anglerschutz insgesamt zu stärken und zu fördern?
2023
Das Angeln ermöglicht Erholung und stärkt den sozialen Austausch in Angelvereinen. Des Weiteren trägt es dazu bei, die Naturverbundenheit zu stärken. Besonders Kinder und Jugendliche, die sich zunehmend in digitalen Welten bewegen, können durch die beim Angeln vermittelte Umweltbildung und den Aufenthalt in der Natur profitieren. Die nötige Geduld und Beobachtung der Natur kann sich zusätzlich positiv auswirken. In vielen Angelvereinen gibt es diesbezüglich vorbildliche Initiativen. Für das Angeln ist eine intakte Natur wichtig. Deshalb ist es im Interesse aller Angler*innen, dass Seen und Flüsse in einen guten ökologischen Zustand gebracht werden. In Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie und der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie wurden und werden umfangreiche Maßnahmen zur Verbesserung, zum Schutz und zur Förderung der Fischbestände vorangetrieben.
Die wesentlichen Maßnahmen in den Gewässern sind die strukturelle Aufwertung, die Minimierung von urbanen Einträgen und die Wiederherstellung der Fischdurchgängigkeit. Bei Gewässerschutzmaßnahmen sollen Belange der Angler*innen angemessene Berücksichtigung finden. In diesem Zusammenhang bieten sich Kooperationsmöglichkeiten bei der Renaturierung von Gewässern und auch beim Thema Wiederansiedlungsprojekten. Zudem ist es unseres Erachtens nach wichtig, dass Angelvereine und Behörden beim Thema Jugendarbeit verstärkt kooperieren.
Beurteilung 2023:
Die Grünen geht es weniger ums Angeln und Angler, sondern mehr um Gewässer-, Natur- und Artenschutz.
2.:
Wie steht ihre Partei zur Forderung eines unbürokratischen und gleichen Einstieges für Kinder und Jugendliche ins Angeln und werden sie dies als Landespartei zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse mit in ihr Programm aufnehmen, vertreten oder in sonst einer Weise fördern und unterstützen?
2023
Kinder und Jugendliche für die Natur zu begeistern, ihnen umweltverträgliches Handeln näherzubringen und ihnen Wissen über Flora und Fauna zu vermitteln, sind unbedingt nötig und absolut unterstützenswert. An der frischen Luft gibt es schließlich unendlich viel zu entdecken.
Jedoch bedeutet das Angeln oftmals Spiel und Spaß für Kinder. Nicht alle Kinder verfügen über die notwendige Reife, um die Konsequenzen ihres Handelns – in dem Fall das Töten eines Fisches - komplett zu überblicken und zu verstehen. Ferner kann das gerechte Empfinden fehlen, ab wann ein Tier gequält wird. Darüber hinaus sind nicht alle Kinder in der Lage den Fisch sachkundig und selbstständig zu töten. Die Möglichkeit, ab Vollendung des 12. Lebensjahres einen Jugendfischereischein zu erwerben (anders als in Brandenburg, wo dies ab Vollendung des 8. Lebensjahres möglich ist), sehen wir vor
diesem Hintergrund als angemessene Regelung an.
Beurteilung 2023
Die Grünen wollen die kinder- und anglerfeindlichen Regelungen beibehalten
Unsere Fragen zu "Fischereiabgabe - das Geld wird falsch eingesetzt"
3.:
Setzt sich ihre Partei zur Abschaffung der aktuellen Form der Fischereiabgabe und der falschen Verwendung der Gelder ein (insbesondere da Länder ohne Fischereiabgabe wie Niedersachsen, Sachsen und Bremen erfolgreich aufzeigen, dass alle daraus finanzierten Dinge auch ohne die Fischereiabgabe finanziert werden können)?
2023:
Mit der Fischereiabgabe werden die Fischereischeininhaber*innen an den Kosten der erforderlichen Befischungs- und begleitenden Untersuchungsmaßnahmen bei den Fischbeständen, der Überwachung ihrer Lebensräume und der Umweltbedingungen beteiligt. Gemäß § 8 Abs. 3 des Landesfischereischeingesetzes (LFischScheinG) vom September 2000 (GVBl. S. 464), zuletzt geändert durch Nummer 79 der Anlage vomMärz 2005 (GVBl. S. 125), ist das Aufkommen aus der Fischereiabgabe zur Förderung der Fischbestände zu verwenden. Diese gesetzliche Zweckbindung wird in Berlin eingehalten. Die Finanzmittel werden an das Fischereiamt weitergegeben, die daraus verschiedene Projekte finanzieren.
Im Jahr 2023 sollen u.a. folgende Projekte aus Mitteln der Fischereiabgabe finanziert
werden:
- Untersuchung von Besatzaalen, die im Rahmen der Aalbesatzmaßnahmen im
Land Berlin besetzt werden - Untersuchung der potenziellen Interaktion zwischen berufsfischereilichen Fanggeräten und Wasservögeln
- Untersuchung und Bewertung der Mikroplastikbelastung von Fischen und Fischnährtieren in Gewässern des Landes Berlin
- Untersuchungen zur Anwendbarkeit der eDNA-Methode zur Ermittlung des Fischarteninventars in Gewässern
- Beauftragung von Hegebefischungen zur Entnahme von Massenfischarten und
invasiven gebietsfremden Krebsarten - Jahresbericht der Deutschen Binnenfischerei und Aquakultur – Beitrag Land Berlin
- Neuauflage Borschüre Fische in Berlin – Bilanz der Artenvielfalt
Weitere Finanzmittel aus der Fischereiabgabe werden vom Referat Wasserwirtschaft in der Hauptverwaltung verwendet, um daraus z.B. Maßnahmen zur Verbesserung der Wasserqualität entsprechend der WRRL zu finanzieren. Von dieser Verbesserung der Wasserqualität profitieren auch Angler*innen.
Wir werden uns nicht dafür einsetzen, dass die Fischereiabgabe abgeschafft wird. In anderen Bundesländern wurde die Abgabe auch abgeschafft, weil die Zweckbindung nicht eingehalten wurde bzw. eingehalten werden konnte. Dies ist in Berlin nicht der Fall.
4.
Was wird ihre Partei konkret unternehmen um im Falle einer Beibehaltung der Fischereiabgabe sicherzustellen, dass die Fischereiabgabe im Sinne des Bundesverfassungsgerichtes ausschließlich direkt für Belange der Angler eingesetzt wird und wird ihre Partei in Zukunft Sorge tragen, dass zum Beispiel Projekte zum Artenschutz und Gewässerschutz sowie Projekte für die Bewirtschafter/Berufsfischer aus anderen Mitteln gefördert werden?
2023:
Siehe dazu Antwort zu Frage 3. Projekte zum Arten- und Gewässerschutz sind unseren Erachtens auch im Interesse der Angler*innen, sie profitieren davon sehr unmittelbar.
5.:
Wird ihre Partei dafür sorgen, dass die Verbände (die aktuell überproportional von den Geldern profitieren) nicht mehr in Entscheidungen zur Vergabe der Gelder einbezogen werden?
2023:
Es gibt keine parteiinternen Diskussionen, an der derzeitigen Vergabepraxis etwas zu verändern.
Beurteilung 2023
Die Grünen erkennen nicht wie Gelder auch in Berlin nicht für Angler und Angeln, sondern für Bewirtschaftung und Bewirtschafter, Forschung und Verbandsprojektquerfinanzierung ausgegeben werden.
> Sachkenntnis: Die Grünen haben keine der Fragen verstanden (2023: teilweise verstanden, 4,5)
Note 5,75
> Antwortgenauigkeit: Die GRÜNEN setzen sich nicht wirklich mit den einzelnen Themen auseinander und verstehen die Themen nicht
Note 5,75 (2023: Die Grünen setzen sich mehr mit den Themen auiseinander, verstehen aber immer noch nicht um was es eigentlich geht, 4,5)
> Antwortvollständigkeit: Außer Frage 6 wurde keine Frage beantwortet.
Note 5,75 (2023: Alle Fragen wurden beantwortet, nur teilweise nicht anhand der Fragestellung, 3)
> Anglerfreundlichkeit: Die GRÜNEN haben kein Interesse daran Angler, Angeln oder Anglerschutz zu fördern.
Note 5,75 (2023: bleibt gleich, 5,75)
Gesamtnote neue Antworten 2023: 4,7
Gesamtnote GRÜNE Berlin: etwas besser als ungenügend, 5,75
Gesamtnote: 5,2
Antworten FREIE WÄHLER Berlin (Gesamtnote: 6,0)
Leider hatten es die Freien Wähler Berlin nicht nötig auf die Fragen von Netzwerk Angeln zu antworten - und das trotz einer Erinnerung.
Wer angelnde Bürger so mißachtet, hat nur eine Note verdient:
Gesamtnote Freie Wähler Berlin: absolut ungenügend, 6
Antworten SPD Berlin (Gesamtnote: 6,0)
Leider hatte es die SPD nicht nötig auf die Fragen von Netzwerk Angeln zu antworten - und das trotz einer Erinnerung. Ich bekam sogar eine Mail und hatte einen Anruf mit dem Versprechen einer Antwort, die dann doch nicht kam - also noch schlechter als gar nicht geantwortet.
Wer angelnde Bürger so mißachtet, hat eigentlich eine noch schlechtere Note als die 6 verdient - die gibt es aber eben nicht:
Gesamtnote SPD Berlin: schlechter als absolut ungenügend, 6,0
Anhang:
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir würden uns freuen, wenn sie den Lesern von Netzwerk Angeln - dem relevanten journalistischen Portal für Angler, Angeln und Anglerschutz - vor der Wahl zum Landtag/Abgeordnetenhaus Fragen beantworten könnten, wie sich ihre Landespartei zu verschiedenen Punkten im Bereich Angeln positioniert hat oder positionieren will.Einen solchen Wahlprüfstein veröffentlichen wir bei jeder relevanten Wahl, hier als Beispiel zur Wahl des EU-Parlamentes:
https://www.netzwerk-angeln.de/angelpolitik/369-antworten-zum-wahlpruefstein-zur-eu-wahl-zu-anglern-angeln-und-anglerschutz.htmlThema Angeln in Deutschland - sozial, kulturell, ökologisch und ökonomisch wertvoll für Deutschland
> Angeln wie Angeltourismus ist die einzige Nutzung der deutschen Gewässer, welche Ökologie und Ökonomie nachhaltig zusammen bringt.
> Angler sind die wahren Wächter der Gewässer, da sie auf Grund der Anwesenheit am Gewässer vieles mitbekommen, was Behörden oder anderen sonst verborgen bleibt.
- Positives, wenn sich durch Hege auch der Gewässerbewirtschaftung durch Angelvereine neue Arten ansiedeln.
- Negatives, wenn Angler als erste bemerken wenn mit einem Gewässer etwas nicht stimmt durch Einleitungen, Unfälle oder Sonstiges.
> Das praktische Angeln bietet noch eine der wenigen Möglichkeiten Zusammenhänge der Gewässer und Natur aus eigenem Erleben zu erfahren.
Nicht umsonst wurde von allen Bundesländern Angeln auf unsere Nachfrage als so wichtig erachtet, dass während der Corona - Maßnahmen das individuelle Angeln erlaubt blieb (siehe auch: https://www.netzwerk-angeln.de/angeln/angelszene/501-corona-virus-und-angeln-aktuelle-entwicklungen.html).Angeln ist die sinnvolle Freizeitbetätigung im Freien (als individuelle Betätigung gerade auch in Corona-Zeiten wichtig) ebenso wie wichtiger Wirtschaftszweig. Auch gibt es die Bedeutung der Angelvereine als Heger und Pfleger der Gewässer sowie mit deren bürgerschaftlichen Engagement mit den ökologischen, sozialen, kulturellen und traditionellen Vorteilen für die Gesellschaft.
Unsere Frage zu "Angeln in Deutschland - sozial, kulturell, ökologisch und ökonomisch wertvoll für Deutschland"
1.:
Welche konkreten Maßnahmen will ihre Partei für die kommende Legislatur in die politische Diskussion einbringen oder durchsetzen um konkret Angler, Angeln und Anglerschutz insgesamt zu stärken und zu fördern?Thema Angeln für Kinder fördern in ganz Deutschland
Die föderale Gesetzgebung zur Fischerei und damit auch zum Angeln ist in Bezug auf den Zugang zum Angeln für Kinder eine Katastrophe. Es ist in Deutschland uneinheitlich und in vielen Bundesländern Eltern- und Kinderunfreundlich.
> Je nach Bundesland bekommen Kinder ab Geburt einen Jugendfischereischein, in manchen ab 10 Jahren oder ab 12 Jahren oder es gibt und braucht gar keinen wie z. B. in Niedersachsen.
> Ein Jugendfischereischein erfüllt keinerlei Sinn und Zweck und ist nur unnötige Bürokratie.
> Ein Jugendfischereischein kann ohne weitere Bedingungen/Prüfung gekauft werden und berechtigt nur zum Mitangeln bei Erwachsenen, nicht zum selbstständigen Angeln.Dabei dürfen z. B. in Brandenburg Kinder ohne (Jugend)Fischereischein und ohne Begleitung Erwachsener ab 8 Jahren legal und selbständig auf Friedfische angeln.
In Niedersachsen dürfen Kinder dagegen erst ab 14 überhaupt eine Angel in die Hand nehmen (mit Ausnahme zur direkten Vorbereitung auf die Prüfung zum Fischereischein. Den man allerdings in Niedersachsen gesetzlich gar nicht zum Angeln braucht).Von einheitlichen Regelungen oder gleichen Lebensbedingungen kann hier also keine Rede sein.
Netzwerk Angeln plädiert daher für eine Regelung in der Art wie in den Niederlanden. Dort dürfen Erwachsene mit einer regulären Angelerlaubnis Kinder ohne weitere Bürokratie zum Angeln mitnehmen. Diese Kinder dürfen eine eigene, zusätzliche Rute zu den für den Angler erlaubten Anzahl Ruten nutzen und unter Aufsicht mitangeln. Dabei dürfen nicht mehr Fische entnommen werden als sie dem Inhaber der Erlaubnis alleine auch zustehen.
Viele Angler fordern daher für Deutschland, dass Kinder mit Erlaubnis der Eltern in jedem Bundesland die Möglichkeit bekommen sollen mit einer zusätzlichen Rute bei einem erwachsenen Inhaber einer regulären Angelerlaubnis unter Aufsicht ohne jede weitere Bürokratie mitangeln zu dürfen. Dies soll im jeweiligen Landesfischereigesetz und/oder der Fischereiverordnung festgeschrieben werden. Netzwerk Angeln unterstützt das.
Unsere Frage zu "Angeln für Kinder fördern in ganz Deutschland":
2.:
Wie steht ihre Partei zur Forderung eines unbürokratischen und gleichen Einstieges für Kinder und Jugendliche ins Angeln und werden sie dies als Landespartei zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse mit in ihr Programm aufnehmen, vertreten oder in sonst einer Weise fördern und unterstützen?Thema Fischereiabgabe - das Geld wird falsch eingesetzt
Obwohl die Gelder der Fischereiabgabe teilweise scheinbar korrekt ausgegeben werden (nach den Verordnungen der Länder), widersprechen sie meist den vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen Kriterien.
Insbesondere bei den Punkten:
>Gruppenhomogenität
> Besondere Finanzierungsverantwortung / Sachnähe der Abgabepflichtigen zum Erhebungszweck
> Gruppennützigkeit der Verwendung des Abgabeaufkommen
> Periodische Legitimation der SonderabgabeObwohl die Fischereiabgabe fast ausschließlich von Anglern aufgebracht wird, werden damit oft Projekte aus dem Natur-, Tier- oder Artenschutz bezahlt. Statt dass sie dem Angeln zugute kommen.
Dabei dürfen Angler rechtlich nicht einmal für Bewirtschaftung und damit auch nicht für Natur- und Artenschutz zuständig sein, das obliegt den Gewässerbewirtschaftern.Nur ein kleiner Bruchteil der Angler ist in Deutschland in Fischereiverbänden organisiert (unter 20 %). Dennoch werden aus der Fischereiabgabe fast ausschließlich Projekte und Mitarbeiter der Fischereiverbände quersubventioniert.
Statt dass etwas konkret für Angler und Angeln allgemein getan wird, die das ja bezahlen müssen.
Da meist noch diese Verbände selber in den Ausschüssen/Gremien zur Vergabe der Gelder sitzen, hat dies - milde ausgedrückt - den Anschein einer Selbstbedienung zu Lasten der Angler.Man sollte daher mit den Geldern aus der Fischereiabgabe ausschließlich Projekte für Angler und das Angeln fördern (die ja die Fischereiabgabe fast zu 100% aufbringen).
> Förderung von Kursen fürs praktische Angeln
> Studien über positive Wirkungen von Angeln
> Gezielte Öffentlichkeitsarbeit für das Angeln, unabhängig von Vereinen und Verbänden
> Einrichtung von barrierefreien Angelplätzen, auch abseits von Vereinsgewässern (frei zugänglich)
> Zuschüsse zu Fischereischeinkursen oder -prüfungenUnsere Fragen zu "Fischereiabgabe - das Geld wird falsch eingesetzt"
3.:
Setzt sich ihre Partei zur Abschaffung der aktuellen Form der Fischereiabgabe und der falschen Verwendung der Gelder ein (insbesondere da Länder ohne Fischereiabgabe wie Niedersachsen, Sachsen und Bremen erfolgreich aufzeigen, dass alle daraus finanzierten Dinge auch ohne die Fischereiabgabe finanziert werden können)?4.
Was wird ihre Partei konkret unternehmen um im Falle einer Beibehaltung der Fischereiabgabe sicherzustellen, dass die Fischereiabgabe im Sinne des Bundesverfassungsgerichtes ausschließlich direkt für Belange der Angler eingesetzt wird und wird ihre Partei in Zukunft Sorge tragen, dass zum Beispiel Projekte zum Artenschutz und Gewässerschutz sowie Projekte für die Bewirtschafter/Berufsfischer aus anderen Mitteln gefördert werden?5.:
Wird ihre Partei dafür sorgen, dass die Verbände (die aktuell überproportional von den Geldern profitieren) nicht mehr in Entscheidungen zur Vergabe der Gelder einbezogen werden?
Thema immer mehr Angelverbote verhindern
Im Rahmen der “EU-Biodiversitätsstrategie 2030” sollen Angelverbote kommen ( Zitat DRAFT TECHNICAL NOTE ON CRITERIA AND GUIDANCE FOR PROTECTED AREAS DESIGNATIONS, EUROPEAN COMMISSION DIRECTORATE-GENERAL ENVIRONMENT: „extraktive Tätigkeiten wie der Bergbau, die Fischerei, Jagd oder Forstwirtschaft sind nicht mit dem Schutzniveau vereinbar“).
Ebenso werden im Rahmen von Natura2000 in Deutschland immer wieder (laut EU-Vorgaben) unnötige Angelverbote verhängt.Dabei gibt es von der Bundesrepublik bezahlte Studien die nahelegen, dass Angeln und von Anglern bewirtschaftete Gewässer nicht nur nicht schaden (bei Vögeln, Libellen, etc.)!
Sondern im Bereich der Fische sogar eine größere Artenvielfalt als gleiche, unbewirtschaftete Gewässer aufweisen.Zum Beispiel das Projekt Baggersee mit mit Prof. Arlinghaus (IGB) und Prof. Klefoth (Ökologie und Naturschutz, Hochschule Bremen) zeigt auf, dass gerade Bewirtschaftung durch Angler für mehr und nicht für weniger Artenvielfalt sorgen kann.(https://onlinelibrary.wiley.com/doi/full/10.1111/jfb.13989, https://www.ifishman.de/projekte/baggersee/uebersicht-baggersee/, Förderung durch Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF), Bundesamt für Naturschutz mit Mitteln des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) (Förderkennzeichen 01LC1320A, 01LC1320B und 3514685C20)) des Berliner Leibnitz-Institut für Gewässerökologie (IGB) und Binnenfischerei).
Weitere Studien/Veröffentlichungen dazu:
Status of aquatic and riparian biodiversity in artificial lake ecosystems with and without management for recreational fisheries: implications for conservation (https://www.ifishman.de/publikationen/einzelansicht/1787-status-of-aquatic-and-riparian-biodiversity-in-artificial-lake-ecosystems-with-and-without-mana/)
Einfluss anglerischer Bewirtschaftung auf die Biodiversität von Baggerseen: Eine vergleichende Studie verschiedener gewässergebundener Organismengruppen (https://www.ifishman.de/publikationen/einzelansicht/1793-einfluss-anglerischer-bewirtschaftung-auf-die-biodiversitaet-von-baggerseen-eine-vergleichende)
Baggerseen sind Refugien für die Artenvielfalt (https://www.ifishman.de/publikationen/einzelansicht/1734-baggerseen-sind-refugien-fuer-die-artenvielfalt/.)
Unsere Frage zu "Immer mehr Angelverbote verhindern"Frage 6.:
Was wird ihre Landespartei konkret unternehmen, um weitere Angelverbote im Rahmen von Natura 2000 und der “EU-Biodiversitätsstrategie 2030” in ihrem Bundesland zu verhindern?
Fragen wie Antworten sind zur Veröffentlichung gedacht.
Wir würden uns freuen, wenn sie die Fragen bis 19.02. 2021 beantworten könnten.
Informationen die nicht veröffentlicht werden sollen, bitte deutlich kennzeichnen.
Bei Nachfragen stehen wir gerne zur Verfügung.