Wahlprüfstein Angeln Saarland 2022

Netzwerk Angeln hat auch für das Saarland rechtzeitig einen Wahlprüfstein Angeln an die relevanten Parteien zur Landtagswahl 2022 geschickt.
Die kompletten Fragen findet ihr nochmal im Anhang.
Es haben 5 von 7 angemailten Parteien geantwortet.

Antworten und Beurteilung

Für das Saarland haben wir nachfolgend die Antworten auf die Fragen aufgelistet und beurteilt.
Genauso werden eventuelle Nichtantworten bekannt gemacht und beurteilt.

Die Beurteilungskriterien zum Wahlprüfstein Angeln

Die Beurteilung der (Nicht)Antworten der Parteien erfolgt daher in Bezug auf folgende Kriterien:

• Sachkenntnis: Wurden die Fragen begriffen?
  
  
• Antwortgenauigkeit: Wurden die Fragen konkret beantwortet oder wurde versucht auszuweichen?
  
  
• Antwortvollständigkeit: Wurden alle Fragen beantwortet?
  
  
• Anglerfreundlichkeit: Fallen die Antworten im Sinne von Anglern, Angeln und Anglerschutz aus?

Zum schnelleren Erkennen werden diese Kriterien wie Schulnoten bewertet (1 sehr gut, 6 ungenügend), der Punkt Anglerfreundlichkeit/im Sinne der Angler wird dabei doppelt gewertet. Aus diesen 4 Kriterien wird dann die Gesamtnote gebildet.

Hier seht ihr die Parteien mit der jeweiligen Gesamtnote.

Nachfolgend findet ihr die gesamten Antworten sowie die detaillierte  Beurteilung dazu.

Antworten FREIE WÄHLER Saarland, Gesamtnote 1,2

Unsere Frage zu "Angeln in Deutschland - sozial, kulturell, ökologisch und ökonomisch wertvoll für Deutschland"
1.:
Welche konkreten Maßnahmen will ihre Partei für die kommende Legislatur in die politische Diskussion einbringen oder durchsetzen um konkret Angler, Angeln und Anglerschutz insgesamt zu stärken und zu fördern?

Antwort Freie Wähler

Das Angeln gehört zu den ältesten Traditionen in Deutschland. Damit wir dieses Kulturgut auch in Zukunft bewahren und weiterführen können, setzen wir FREIE WÄHLER uns für einen Schutz des Angelns in Deutschland auch außerhalb von Vereinen und Verbänden ein und wollen dafür die Strukturen nachhaltig stärken. Denn Angeln ist nicht nur Selbstzweck: es dient der Erholung, fördert die Persönlichkeitsbildung und hat auch gesundheitliche und gesellschaftliche Aspekte:
• Angler verbringen ihre Freizeit an der frischen Luft, die Bedeutung und Wertschätzung für  eine intakte Natur wird hierdurch nachhaltig sensibilisiert,
• am Wasser finden Alt und Jung zueinander; eine wertvolle Möglichkeit zum generationsübergreifenden gesellschaftlichen Austausch und Angebot für eine sinnvolle Freizeitgestaltung unserer Jüngsten,
• angeln ist für unsere Kinder und Jugendlichen eine wertvolle Abwechslung zu Hausaufgagen, Computer, Internet und Social-Media.
• Das gemeinsame Naturerlebnis beim Angeln ist ein schützenswertes Gut, es sensibilisiert alle Beteiligten in der Bedeutung einer intakten Umwelt gleichsam für aktuelle und zukünftige Generationen.
Deshalb lohnt es sich, insbesondere Kinder und Jugendliche frühzeitig für das Angeln zu begeistern und gesetzliche Hürden hierfür abzubauen. Das Mitangeln bei Erwachsenen mit regulärer Angelerlaubnis ohne zusätzliche Bürokratie wäre hier sicher eine schnell umsetzbare Maßnahme, die wir unterstützen.

Beurteilung:
Die Freien Wähler erkennen Angler und Angeln als grundsätzlich wertvoll für Menschen und Gesellschaft an.

Unsere Frage zu "Angeln für Kinder fördern in ganz Deutschland":
2.:
Wie steht ihre Partei zur Forderung eines unbürokratischen und gleichen Einstieges für Kinder und Jugendliche ins Angeln und werden sie dies als Landespartei zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse mit in ihr Programm aufnehmen, vertreten oder in sonst einer Weise fördern und unterstützen?

Antwort Freie Wähler

Wie bereits voran dargestellt, dient Angeln der Erholung, fördert die Persönlichkeitsbildung und hat positive gesundheitliche und gesellschaftliche Aspekte.
Gerade deshalb lohnt es sich, insbesondere Kinder und Jugendliche frühzeitig für das Angeln zu begeistern und gesetzliche Hürden hierfür abzubauen. Auch wenn die Hürden im Saarland mit einem Jugendfischereischein ohne Altersbegrenzung hierfür relativ gering sind, lässt sich aus unserer Sicht die Notwendigkeit hierfür nicht erkennen.
Wir FREIEN WÄHLER sind der Meinung, dass es überall möglich sein muss, dass Kinder und Jugendliche ohne Altersbeschränkung erfahrene Angler mit regulärer Angelerlaubnis ohne zusätzliche Bürokratie begleiten dürfen. Der Nachwuchs muss frühzeitig an die Natur und den Lebensraum Wasser herangeführt werden. Dazu muss es aber möglich sein, dass Kinder und Jugendliche durch Familie, Freunde und Bekannte oder auch durch Schnupper-Aktionen von Vereinen einen unbürokratischen Zugang zum Angeln erhalten.

Beurteilung:
Die Freien Wähler unterstützen die Forderung nach unbürokratischem Mitangeln für Kinder.Unsere Fragen zu "Fischereiabgabe - das Geld wird falsch eingesetzt"

3.:
Setzt sich ihre Partei zur Abschaffung der aktuellen Form der Fischereiabgabe und der falschen Verwendung der Gelder ein (insbesondere da Länder ohne Fischereiabgabe wie Niedersachsen, Sachsen und Bremen erfolgreich aufzeigen, dass alle daraus finanzierten Dinge auch ohne die Fischereiabgabe finanziert werden können)?

Antwort Freie Wähler

Die Fischereiabgabe und die Verwendung der daraus erzielten Mittel gehören auf den Prüfstand. Ob dies zu einer Neuregelung oder zu einer völligen Abschaffung führt muss diese Prüfung unter Anhörung aller Beteiligten ergeben.
4. :
Was wird ihre Partei konkret unternehmen um im Falle einer Beibehaltung der Fischereiabgabe sicherzustellen, dass die Fischereiabgabe im Sinne des Bundesverfassungsgerichtes ausschließlich direkt für Belange der Angler eingesetzt wird und wird ihre Partei in Zukunft Sorge tragen, dass zum Beispiel Projekte zum Artenschutz und Gewässerschutz sowie Projekte für die Bewirtschafter/Berufsfischer aus anderen Mitteln gefördert werden?

Antwort Freie Wähler
Die Fischereiabgabe muss, sollte sie nach einer umfassenden Prüfung beibehalten werden, in ihrer Verwendung zweckgebunden werden. Diese Zweckbindung muss klar definiert werden.

5.:
Wird ihre Partei dafür sorgen, dass die Verbände (die aktuell überproportional von den Geldern profitieren) nicht mehr in Entscheidungen zur Vergabe der Gelder einbezogen werden?

Antwort Freie Wähler
Zum einen muss die Vergabe der Gelder klaren Richtlinien unterworfen werden. Zum anderen muss die Entscheidung über die Vergabe durch Stellen und Institutionen getroffen werden, die nicht direkt oder indirekt von der Vergabe profitieren oder benachteiligt werden, die also einer Befangenheit unterliegen.

Beurteilung:
Die Freien Wähler haben die Problematik erkannt und stellen sich klar auf Seiten der Angler, dass eine Überprüfung der Ausgabe der Anglergelder über die Fischereiabgabe dringend notwendig sei

Unsere Frage zu "Immer mehr Angelverbote verhindern"

Frage 6.:
Was wird ihre Landespartei konkret unternehmen, um weitere Angelverbote im Rahmen von Natura 2000 und der “EU-Biodiversitätsstrategie 2030” in ihrem Bundesland zu verhindern?

Antwort Freie Wähler

Vorab möchten wir festhalten: Angeln ist nicht naturschutzschädlich. Wir FREIEN WÄHLER setzen uns grundsätzlich auf allen Ebenen dafür einsetzen, dass Maßnahmen verhältnismäßig sind. In diesem Fall müssen deshalb die Naturschutzinteressen gegen andere berechtigte Interessen, darunter auch wirtschaftliche, soziale und kulturelle, abgewogen werden. Wir sind der Meinung, dass auch hier - ähnlich wie im Wald - der Grundsatz „Schützen und Nutzen“ gelten muss.
Wir halten die in einzelnen Parteien gerade moderne Forderung, alles und jeden über eine Flut von Verboten zu regeln, für völlig falsch. Unsere Prozesse zur Erarbeitung von Zielrichtungen, Entscheidungsfindung und Vorgehensweise basieren auf der Grundlage von verifizierten Zahlen, Daten und Fakten. Gemeinsam mit allen Beteiligten müssen sinnvolle Wege gesucht und angemessene Regeln und Vereinbarungen erarbeitet werden, um eine zielgerichtete Lösung herbeizuführen. Auf diese Weise werden nicht nur neue Verbote weitgehend vermieden, sondern dies führt auch zu der Möglichkeit, bestehende Verbote aufzuheben. Wenn Daten und Fakten belegen, dass die Biodiversität durch Angeln verbessert wird, ist ein Angelverbot zum Schutz der Biodiversität unsinnig.
Wir treten dafür ein, dass auch Angeln weiterhin erlaubt sein muss, da dadurch auch ein Beitrag zum Erhalt der Biodiversität geleistet und der Nachhaltigkeitsgedanke an den Gewässern gelebt wird.

Beurteilung:
Die Freien Wähler stellen sich klar gegen weitere sinnlose Verbote und Regulierungen und verstehen und unterstützen Angler und das Angeln

Antworten GRÜNE Saarland (Gesamtnote: 2,3)

Unsere Frage zu "Angeln in Deutschland - sozial, kulturell, ökologisch und ökonomisch wertvoll für Deutschland"
1.:
Welche konkreten Maßnahmen will ihre Partei für die kommende Legislatur in die politische Diskussion einbringen oder durchsetzen um konkret Angler, Angeln und Anglerschutz insgesamt zu stärken und zu fördern?

Antwort GRÜNE

Angeln bringt vielen Menschen Erholung und Naturerlebnis. Wir sehen die soziale Funktion des Angels und den gesellschaftlichen und ökologischen Nutzen. Angler*innen widmen sich auch dem Naturschutzanliegen, deshalb sollten unnötige Hürden abgebaut werden.

Pauschale Verbote und Ausgrenzungsversuche lehnen wir ab, allerdings muss eine Abwägung mit Arten- und Naturschutz stattfinden. Dies erfolgt durch die Bestimmungen des Tierschutz- und des Naturschutzgesetzes und die Einhaltung der „guten fachlichen Praxis“.

Beurteilung:
Die Grünen sehen das Angeln positiv und lehnen pauschale Verbote ab.

Unsere Frage zu "Angeln für Kinder fördern in ganz Deutschland":
2.:
Wie steht ihre Partei zur Forderung eines unbürokratischen und gleichen Einstieges für Kinder und Jugendliche ins Angeln und werden sie dies als Landespartei zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse mit in ihr Programm aufnehmen, vertreten oder in sonst einer Weise fördern und unterstützen?

Antwort GRÜNE

Wir Grüne werden uns dafür einsetzen, dass bundeseinheitliche Regelungen zwischen den Ländern gefunden werden. Erwachsene haben eine Aufsichtspflicht gegenüber ihren Kindern, es spricht aus unserer Sicht nichts dagegen, dass Kinder unter Aufsicht ganz unbürokratisch das Angeln zu erlauben, wenn die begleitenden Aufsichtspersonen über die erforderliche Erlaubnis verfügen.

Beurteilung:
Die Grünen unterstützen einen Einstieg ins unbüroktratische Angeln wie in den Niederlanden

Unsere Fragen zu "Fischereiabgabe - das Geld wird falsch eingesetzt"

3.:
Setzt sich ihre Partei zur Abschaffung der aktuellen Form der Fischereiabgabe und der falschen Verwendung der Gelder ein (insbesondere da Länder ohne Fischereiabgabe wie Niedersachsen, Sachsen und Bremen erfolgreich aufzeigen, dass alle daraus finanzierten Dinge auch ohne die Fischereiabgabe finanziert werden können)?

Antwort GRÜNE

Die Mittel aus der Fischereiabgabe dienen dem Erhalt und der Förderung von Fischbeständen. Ziel ist es, die Bestände zu regulieren und die Lebens- und Umweltbedingungen der Fische zu erhalten.

Dass ein überwiegender Teil der Fischereiabgabe in allgemeine Umweltschutzprojekte fließen, die durchaus durch Steuergelder finanziert werden könnten, sehen wir kritisch. Hier sollte nachgebessert werden und Gelder sollten an die Anglerinnen und Angler zurückfließen (z.B. für die Durchführung von Weiterbildungen und Schulungen zum Thema Natur- und Artenschutz).

4.
Was wird ihre Partei konkret unternehmen um im Falle einer Beibehaltung der Fischereiabgabe sicherzustellen, dass die Fischereiabgabe im Sinne des Bundesverfassungsgerichtes ausschließlich direkt für Belange der Angler eingesetzt wird und wird ihre Partei in Zukunft Sorge tragen, dass zum Beispiel Projekte zum Artenschutz und Gewässerschutz sowie Projekte für die Bewirtschafter/Berufsfischer aus anderen Mitteln gefördert werden?

Antwort GRÜNE

Gewässerschutz ist eine staatliche Aufgabe. Das Saarland braucht eine Investitionsoffensive in Kläranlagen und Kanäle. Wichtig ist eine Reduzierung der Schadstoffe im Abwasser. Dies reduziert Rückstände in Fischen wie PCB, Industriechemikalien oder Medikamenten. Dazu braucht es eine 4. Reinigungsstufe in Kläranlagen. Dafür wollen wir uns einsetzen, damit die Fischbestände nicht noch weiter reduziert werden.

5.:
Wird ihre Partei dafür sorgen, dass die Verbände (die aktuell überproportional von den Geldern profitieren) nicht mehr in Entscheidungen zur Vergabe der Gelder einbezogen werden?

Antwort GRÜNE

Diese Teilfrage blieb unbeantwortet

Beurteilung:
Die GRÜNEN sehen die Problematik der Verwendung vom Anglergeldern aus der Fischereiabgabe für anglerfremde Zwecke.

Unsere Frage zu "Immer mehr Angelverbote verhindern"

Frage 6.:
Was wird ihre Landespartei konkret unternehmen, um weitere Angelverbote im Rahmen von Natura 2000 und der “EU-Biodiversitätsstrategie 2030” in ihrem Bundesland zu verhindern?

Antwort GRÜNE

Die EU-Biodiversitätsstrategie für 2030 baut auf der EU-Vogelschutzrichtlinie sowie der Habitat-Richtlinie und dem Natura-2000-Netz der Schutzgebiete auf. Es ist wichtig, Gebiete vor Ausbeutung zu schützen, deshalb müssen sich Aktivitäten in ausgewiesenen Schutz-Gebieten immer am jeweiligen Schutzziel orientieren.

Angeln und Naturschutz müssen sich nicht widersprechen. Pauschale Angelverbote sind nicht zielführend, deshalb werden wir uns für eine Verhältnismäßigkeit der Schutzmaßnahmen einsetzen.

Beurteilung
Die Grünen sind gegen pauschale Angelverbote auch in Schutzgebieten

Unsere Frage zu "Angeln in Deutschland - sozial, kulturell, ökologisch und ökonomisch wertvoll für Deutschland"
1.:
Welche konkreten Maßnahmen will ihre Partei für die kommende Legislatur in die politische Diskussion einbringen oder durchsetzen um konkret Angler, Angeln und Anglerschutz insgesamt zu stärken und zu fördern?

Antwort FDP

Wir Freie Demokraten wollen die Fischerei im Saarland weiter ermöglichen. Wir erkennen die Angler als Naturschützer an und wollen ihre Bemühungen um Hege und Pflege sowie ihre vielen Naturschutzprojekte und ihre Aktivitäten im Bereich der Naturbildung weiter fördern. Der Kormoran ist eine Bedrohung für das ökologische Gleichgewicht und die Artenvielfalt in den Gewässern. Hier muss ein Management ermöglicht werden. Wir unterstützen Aalschutzmaßnahmen, um dieser Fischart wieder einen Lebensraum zu ermöglichen. Pauschaler Kritik an Anglern als Tierquäler treten wir entschieden entgegen.

Beurteilung:
Die FDP schreibt von Fischerei und Naturschutz und Bewirtschaftung und nicht vom Angeln, nach dem ja gefragt wurde. Erst mit dem letzten Satz kommt sie zu Anglern und unterstützen dann aber auch Angler gegen pauschale Kritik.

Unsere Frage zu "Angeln für Kinder fördern in ganz Deutschland":
2.:
Wie steht ihre Partei zur Forderung eines unbürokratischen und gleichen Einstieges für Kinder und Jugendliche ins Angeln und werden sie dies als Landespartei zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse mit in ihr Programm aufnehmen, vertreten oder in sonst einer Weise fördern und unterstützen?

Antwort FDP
Wie Freien Demokraten wollen das Angeln für Kinder und Jugendliche attraktiv machen und fördern. Gleichwohl hat sich die saarländische Praxis des relativ unbürokratisch erwerbbaren Jugendfischereischeins ohne Altersuntergrenze seit vielen Jahrzehnten bewährt, so dass wir von dieser Regelung auch nicht abweichen wollen.

Beurteilung: Dass gerade die FDP bei einer Regelung mit dennnoch unnötiger Bürokratie bleiben will, ist bemerkenswert

Unsere Fragen zu "Fischereiabgabe - das Geld wird falsch eingesetzt"

3.:
Setzt sich ihre Partei zur Abschaffung der aktuellen Form der Fischereiabgabe und der falschen Verwendung der Gelder ein (insbesondere da Länder ohne Fischereiabgabe wie Niedersachsen, Sachsen und Bremen erfolgreich aufzeigen, dass alle daraus finanzierten Dinge auch ohne die Fischereiabgabe finanziert werden können)?

Antwort FDP

Wir werden nach der Wahl die Verwendung der Fischereiabgabe und mögliche Alternativen prüfen. Grundsätzlich möchten wir die Angler möglichst wenig belasten.

4.
Was wird ihre Partei konkret unternehmen um im Falle einer Beibehaltung der Fischereiabgabe sicherzustellen, dass die Fischereiabgabe im Sinne des Bundesverfassungsgerichtes ausschließlich direkt für Belange der Angler eingesetzt wird und wird ihre Partei in Zukunft Sorge tragen, dass zum Beispiel Projekte zum Artenschutz und Gewässerschutz sowie Projekte für die Bewirtschafter/Berufsfischer aus anderen Mitteln gefördert werden?

Antwort FDP

Die Fischereiabgabe soll natürlich für die Belange des Anglers eingesetzt werden. Hierfür soll auch der Verband Sorge tragen, wenn er von der Abgabe partizipiert.

5.:
Wird ihre Partei dafür sorgen, dass die Verbände (die aktuell überproportional von den Geldern profitieren) nicht mehr in Entscheidungen zur Vergabe der Gelder einbezogen werden?

Antwort FDP

Wir halten es für sinnvoll, den Fischereiverband in die Entscheidung einzubeziehen.

Beurteilung:
Hier setzt die FDP sehr auf den Verband, obwohl der schon gesetzlich zu 80% von der Fischereiabgabe als Querfinanzierung pauschal profitiert. Man wird sehen, ob die FDP es wahr macht, das zu kontrollieren.

Unsere Frage zu "Immer mehr Angelverbote verhindern"

Frage 6.:
Was wird ihre Landespartei konkret unternehmen, um weitere Angelverbote im Rahmen von Natura 2000 und der “EU-Biodiversitätsstrategie 2030” in ihrem Bundesland zu verhindern?

Antwort FDP

Uns sind keine Angelverbote im Saarland bekannt. Sollten welche geplant werden, werden die Freien Demokraten im Einzelfall weitere Schritte prüfen. 

Beurteilung
Gut, wenn sich die FDP gegen evtl. Angelverbote einsetzen will

Antworten CDU Saarland (Gesamtnote: 3,8)

Unsere Frage zu "Angeln in Deutschland - sozial, kulturell, ökologisch und ökonomisch wertvoll für Deutschland"
1.:
Welche konkreten Maßnahmen will ihre Partei für die kommende Legislatur in die politische Diskussion einbringen oder durchsetzen um konkret Angler, Angeln und Anglerschutz insgesamt zu stärken und zu fördern?

Antwort CDU

Das saarländische Fischereigesetz und die Landesfischereiordnung gehören seit vielen Jahren zu dem bundesweit fortschrittlichsten Fischereirecht, insbesondere im Hinblick auf ökologische Aspekte. Mit den Änderungen des saarländischen Fischereigesetzes im Jahr 2016 wurden fortschrittliche Regelungen im Interesse des Gewässer-, Natur- und Tierschutzes vorgenommen. Hierzu zählt beispielsweise das Gebot der waidgerechten Fischerei unter Beachtung der tierschutzrechtlichen Vorschriften, um der Bedeutung des Tierschutzes auch mit Blick auf dessen grundgesetzliche Verankerung Rechnung zu tragen. Waidgerechtes Angeln umfasst aber auch die Hege der gewässerangepassten Fischbestände.

Darüber hinaus wurde auch das Thema Nachhaltigkeit im Fischereigesetz verankert: Nachhaltigkeit und gute fachliche Praxis bedeuten in der Fischerei zum Beispiel, eine Überfischung von bestimmten Fischarten zu verhindern, für eine ausgewogene Altersstruktur der vorkommenden Fischarten zu sorgen sowie einen Fischbesatz nur mit heimischen Fischarten möglichst lokaler Herkunft, die dem jeweiligen Gewässertyp entsprechen, vorzunehmen.

Zudem wurde die Rolle des Fischereiverbandes Saar als Körperschaft des öffentlichen Rechts und als Interessensvertretung der saarländischen Anglerinnen und Angler gestärkt. Die Firmierung in der Rechtsform einer Körperschaft des öffentlichen Rechts ist, bezogen auf die übrigen Bundesländer, als eine Art Sonderstatus anzusehen, der die Bedeutung des saarländischen Fischereiverbandes zusätzlich hervorhebt.

Die Landesfischereiordnung wurde zuletzt im Jahr 2020 angepasst. Unter anderem wurden Regelungen zum Besatz von Fischen, zum Umgang mit invasiven Arten, zur Anerkennung von Fischereischeinen anderer Bundesländer und Staaten sowie zu den Befugnissen von Fischereiaufsichtspersonen neu aufgenommen.

Die CDU Saar begleitet diesen erfolgreich eingeschlagenen Weg vorbehaltlos und unterstützt – in enger Abstimmung mit dem Fischereiverband Saar – jede weitere Maßnahme, die nicht nur das saarländische Fischereirecht, sondern insbesondere auch die Interessen der Angler und Anglerinnen stärkt.

Beurteilung:
Die CDU schreibt nicht von Anglern und Angeln, nur von Naturschutz und Bewirtschaftung. Zudem kennt sie scheinbar nur die Minderheit organisierter Angelnfischer und den Verband, nicht Angler und Angeln an sich.

Unsere Frage zu "Angeln für Kinder fördern in ganz Deutschland":
2.:
Wie steht ihre Partei zur Forderung eines unbürokratischen und gleichen Einstieges für Kinder und Jugendliche ins Angeln und werden sie dies als Landespartei zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse mit in ihr Programm aufnehmen, vertreten oder in sonst einer Weise fördern und unterstützen?

Antwort CDU
Beim Angeln lernen Kinder Ausdauer, Geduld und Durchsetzungsvermögen. Sie verstehen die Zusammenhänge in der Natur und sind an der frischen Luft. Laut Tierschutzgesetz darf nur derjenige ein Wirbeltier töten, der die dazu nötige Sachkenntnis besitzt. Doch wie so häufig – und von Ihnen ebenfalls bereits angemerkt – gibt es in unserem föderalen System zahlreiche Ausnahmen und Unterschiede. Denn Fischereirecht ist Landesrecht und so gibt es einen bunten Katalog an Regelungen.

Im Saarland können sich Kinder und Jugendliche, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, einen Jugendfischereischein ausstellen lassen. Mit diesem können sie in Begleitung eines erwachsenen Fischereischeininhabers angeln. Nach abgelegter Prüfung kann man sich mit vollendetem 14. Lebensjahr den Fischereischein ausstellen lassen.

Die CDU Saar unterstützt jede Form der Entbürokratisierung. Aus diesem Grund unterstützen wir eine Regelung, die an die Vorgehensweise in den Niederlanden anknüpft. Kinder unter 14 Jahren, Stichtag Januar, dürfen dort in Begleitung eines Erwachsenen mit der richtigen Genehmigung ohne
Fischereischein angeln. Sie dürfen dann mit einer Rute unter den gleichen Bedingungen wie der Begleiter angeln. Wir werden uns für eine derartige gesetzliche Verankerung im Saarland einsetzen.

Beurteilung:
Die CDU unterstützt das bürokratielose Mitangeln nach niederländischem Vorbild.

Unsere Fragen zu "Fischereiabgabe - das Geld wird falsch eingesetzt"

3.:
Setzt sich ihre Partei zur Abschaffung der aktuellen Form der Fischereiabgabe und der falschen Verwendung der Gelder ein (insbesondere da Länder ohne Fischereiabgabe wie Niedersachsen, Sachsen und Bremen erfolgreich aufzeigen, dass alle daraus finanzierten Dinge auch ohne die Fischereiabgabe finanziert werden können)?

Antwort CDU
Die Fischereiabgabe wird im Saarland von dem Angler / der Anglerin beim Lösen bzw. Verlängern des Fischereischeines entrichtet. Sie dient einem über die bloße Mittelbeschaffung hinausgehenden Sachzweck, nämlich der Förderung eines den Zeilen des Landesfischereigesetzes entsprechenden Fischereiwesens. Die aus der Fischereiabgabe zu finanzierenden Förderzwecke liegen vor allem im Interesse der Fischereischeininhaber. Der Landesgesetzgeber hat dieser Gruppe zu Recht insoweit eine besondere Finanzierungsverantwortung zugewiesen, die die Sonderbelastung mit der Fischereiabgabe rechtfertigt. Die Einnahmen kommen auch tatsächlich vor allem der Anglerschaft zugute. Der Fischereiverband Saar weist jährlich der Landesregierung die ordnungsgemäße Verwendung der ihm zugewiesenen Anteile an der Fischereiabgabe nach. Die Ausgestaltung der Fischereiabgabe im Saarland bedarf aus Sicht der CDU Saar keiner Modifikation.

4.
Was wird ihre Partei konkret unternehmen um im Falle einer Beibehaltung der Fischereiabgabe sicherzustellen, dass die Fischereiabgabe im Sinne des
Bundesverfassungsgerichtes ausschließlich direkt für Belange der Angler eingesetzt wird und wird ihre Partei in Zukunft Sorge tragen, dass zum Beispiel Projekte zum Artenschutz und Gewässerschutz sowie Projekte für die Bewirtschafter/Berufsfischer aus anderen Mitteln gefördert werden?

Antwort CDU
Wie bereits unter Frage 3 näher erläutert, sehen wir keinen Modifikationsbedarf bezüglich der  Fischereiabgabe im Saarland. Die Einhaltung des mit der Fischereiabgabe verfolgten Zweckes wird von der Landesregierung überwacht. Die Ausgestaltung und Verwendung der Fischereiabgabe im Saarland erfolgt in enger Abstimmung mit dem Fischereiverband Saar. Die CDU Saar wird diesen erfolgreich eingeschlagenen Weg weitergehen und in enger Abstimmung mit dem Fischereiverband Saar zukünftige Entscheidungen diskutieren und sorgsam abwägen.

5.:
Wird ihre Partei dafür sorgen, dass die Verbände (die aktuell überproportional von den Geldern profitieren) nicht mehr in Entscheidungen zur Vergabe der Gelder einbezogen werden?

Antwort CDU

Vorstehende Aussage kann für das Saarland nicht nachvollzogen werden, da im Saarland ausschließlich Behörden in die Entscheidungen zur Vergabe der Gelder einbezogen werden.

Beurteilung:
Die CDU will das Angler benachteiligende System beibehalten. Dass der Verband als Körperschaft öffentlichen Rechtes quasi Behörde ist im Saarland (einzigartig in Deutschland), macht den Hinweis darauf, dass nur Behörden beteiligt sind, nicht besser.

Unsere Frage zu "Immer mehr Angelverbote verhindern"

Frage 6.:
Was wird ihre Landespartei konkret unternehmen, um weitere Angelverbote im Rahmen von Natura 2000 und der “EU-Biodiversitätsstrategie 2030” in ihrem Bundesland zu verhindern?

Antwort CDU

Derzeit werden im Saarland keine Angelverbote im Rahmen von Natura 2000 und der EU-Biodiversitätsstrategie 2030 verhängt. Darüber hinaus gibt es zurzeit im Saarland auch keine Planungen, ein solches Vorhaben in die Tat umzusetzen.

Beurteilung
Man kann dann hoffen, dass das so bleibt

Antworten SPD Saarland (Gesamtnote: 4,0)

Unsere Frage zu "Angeln in Deutschland - sozial, kulturell, ökologisch und ökonomisch wertvoll für Deutschland"
1.:
Welche konkreten Maßnahmen will ihre Partei für die kommende Legislatur in die politische Diskussion einbringen oder durchsetzen um konkret Angler, Angeln und Anglerschutz insgesamt zu stärken und zu fördern?

Antwort SPD

Die Fischerei ist für uns eine wichtige Form der Naturnutzung und unverzichtbarer Bestandteil unserer ländlichen Kultur. Das Angeln ist für viele Menschen nicht nur eine beliebte Freizeitbeschäftigung und ein Erlebnis in freier Natur. Die Fischereiausübung sensibilisiert die Angelnden für den Schutz der Natur, unserer Gewässer und vor allem auch der Fische und sie dient nicht zuletzt dem Nahrungserwerb. Angeln bedeutet aber auch den Umgang mit Mitgeschöpfen, der einer besonderen Sorgfalt und Achtsamkeit bedarf. Daher haben wir uns bereits bei der Überarbeitung des saarländischen Fischereirechts im Jahr 2016 sehr für die Themen Nachhaltigkeit der Nutzung und Tierschutz eingesetzt, ohne allerdings damit neue bürokratische Hürden für Anglerinnen und Angler aufzubauen.
Die rund 18.000 Angler:innen im Saarland leisten wertvolle Beiträge zum Schutz unserer Gewässer und deren Tier- und Pflanzenwelt und sind häufig diejenigen, die als erste auf Gewässerbelastungen und -verschmutzungen aufmerksam machen. Sie sind damit unverzichtbar bei der Gewässeraufsicht.
Wir werden uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass noch bestehende bürokratische Hürden im Fischereirecht im Interesse der Angler:innen abgebaut werden. Hierzu gehört beispielsweise die Einführung eines digitalen Fischereischeins oder auch die Abschaffung des Nachtangelverbotes im Saarland.
Wir setzen auch weiterhin auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit und den Dialog mit den saarländischen Angler:innen.

Beurteilung:
Fischerei und Angeln wird durcheinander geworfen, der Vorteil des Angelns auch zur Persönlichkeitsbildung aber gesehen. Dass die SPD bürokratische Hürden abbauen will, ist lobenswert (sie regierte ja mit, also nur zu). Dass mit Dialog mit den Anglern scheinbar nicht Angler sondern der Verband gemeint ist, ist bei vielen Parteien so.

Unsere Frage zu "Angeln für Kinder fördern in ganz Deutschland":
2.:
Wie steht ihre Partei zur Forderung eines unbürokratischen und gleichen Einstieges für Kinder und Jugendliche ins Angeln und werden sie dies als Landespartei zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse mit in ihr Programm aufnehmen, vertreten oder in sonst einer Weise fördern und unterstützen?

Antwort SPD
Wir begrüßen die Möglichkeit, die das saarländische Fischereirecht enthält, Kinder und Jugendliche bereits in frühem Alter (ohne dass das saarländische Fischereigesetz hier ein ausdrückliches Mindestalter vorgibt) an die Angelausübung heranzuführen, sehr. Dies fördert das Verständnis der heranwachsenden Generation für die Belange von Natur-, Gewässer- und Tierschutz. Das saarländische Fischereirecht sieht vor, dass Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren einen Jugendfischereischein ohne Fischerprüfung erhalten können. Damit kann die Fischerei unter Aufsicht eines/einer volljährigen Fischereischeininhabers/-inhaberin ausgeübt werden. Eine Änderung dieser Praxis ist derzeit nicht vorgesehen, da kein übertriebener Bürokratieaufwand hierin gesehen wird, zumal die Fischereischeinerteilung künftig auch digital ermöglicht werden soll.

Angeln in jungen Jahren kann und sollte auch von naturpädagogischen Inhalten begleitet werden. Daher begrüßen wir das Projekt „Angeln macht Schule“ des Fischereiverbandes Saar, im Rahmen dessen Schüler:innen nicht nur das tierschutzgerechte Fangen von Fischen, sondern insbesondere auch das Wissen um Gewässerschutz und -biologie erlernen, ganz besonders.

Beurteilung:
Die SPD setzt auf die bisherigen bürokratischen Regelungen und möchte keine anglerfreundliche und unbürokratische Regelung für Kinder wie in den Niederlanden.

Unsere Fragen zu "Fischereiabgabe - das Geld wird falsch eingesetzt"

3.:
Setzt sich ihre Partei zur Abschaffung der aktuellen Form der Fischereiabgabe und der falschen Verwendung der Gelder ein (insbesondere da Länder ohne Fischereiabgabe wie Niedersachsen, Sachsen und Bremen erfolgreich aufzeigen, dass alle daraus finanzierten Dinge auch ohne die Fischereiabgabe finanziert werden können)?

Antwort SPD

Eine Abschaffung der Fischereiabgabe im Saarland steht für uns derzeit nicht zur Diskussion.

4.
Was wird ihre Partei konkret unternehmen um im Falle einer Beibehaltung der Fischereiabgabe sicherzustellen, dass die Fischereiabgabe im Sinne des Bundesverfassungsgerichtes ausschließlich direkt für Belange der Angler eingesetzt wird und wird ihre Partei in Zukunft Sorge tragen, dass zum Beispiel Projekte zum Artenschutz und Gewässerschutz sowie Projekte für die Bewirtschafter/Berufsfischer aus anderen Mitteln gefördert werden?

Antwort SPD

Wir sind davon überzeugt, dass im Saarland die Fischereiabgabe, die von den Angelausübenden mit dem Lösen eines Fischereischeins erhoben wird, aufgrund der fachgesetzlichen Vorgaben vollumfänglich der Förderung der Fischerei zugutekommt. 80 Prozent der Fischereiabgabe wird aufgrund der gesetzlichen Vorgaben an den Fischereiverband Saar abgeführt, der als Körperschaft des öffentlichen Rechts hoheitliche Aufgaben durchführt (z.B. Durchführung von Ausbildungslehrgängen, Praktika und Weiterbildungsveranstaltungen für Angler:innen, Abnahme der staatlichen Fischerprüfung, Jugendförderung, Durchführung von Maßnahmen zur Förderung der Fischerei und fachbezogene Öffentlichkeitsarbeit) und hierbei der Fach- und Rechtsaufsicht der Fischereibehörde beim Umweltministerium untersteht.
Das Land bezuschusst aus dem Aufkommen der Fischereiabgabe und auf der Grundlage von Förderrichtlinien außerdem Maßnahmen insbesondere von Angelvereinen zur Förderung der Fischerei (z.B. Besatzmaßnahmen, Wasserbelüfter für stehende Gewässer sowie sonstige geeignete Maßnahmen zur Förderung der Fischerei an fließenden und stehenden Fischgewässern).

5.:
Wird ihre Partei dafür sorgen, dass die Verbände (die aktuell überproportional von den Geldern profitieren) nicht mehr in Entscheidungen zur Vergabe der Gelder einbezogen werden?

Antwort SPD

Über die Vergabe der Einnahmen aus der Fischereiabgabe entscheidet ausschließlich der Gesetzgeber im Rahmen der bestehenden fischereirechtlichen Regelungen. Da im Saarland die Verwendung der Fischereiabgabe hiernach insbesondere für Zwecke zur Förderung der Fischerei vorgesehen ist und die Mittelverwendung damit letztlich den Anglerinnen und Anglern zugutekommen, besteht unsererseits derzeit kein Änderungsbedarf an dieser Praxis.

Beurteilung:
Die SPD will hier klar die bisherige Vergabe der Anglergelder an Naturschutz und Bewirtschafter beibehalten und ist nicht diskussionsbreit. Obwohl die Fischereiabgabe zu fast 100% von Anglern und nicht von Bewirtschaftern oder Naturschützern bezahlt wird, will sie weiter Maßnahmen zur Gewässerbewirtschaftung und den Verband fördern statt Angler und Angeln.

Unsere Frage zu "Immer mehr Angelverbote verhindern"

Frage 6.:
Was wird ihre Landespartei konkret unternehmen, um weitere Angelverbote im Rahmen von Natura 2000 und der “EU-Biodiversitätsstrategie 2030” in ihrem Bundesland zu verhindern?

Antwort SPD

Im Rahmen der Diskussion um die Unterschutzstellung der europäischen NATURA 2000-Gebiete als Fauna-Flora-Habitat (FFH)- bzw. Vogelschutzgebiete gab es in den letzten Jahren konstruktive Gespräche des zuständigen Umweltministeriums als Naturschutz- und Fischereibehörde insbesondere mit den Fischereiverbänden in Bezug auf die Ausgestaltung von Schutzgebietsverordnungen. Im gemeinsamen Dialog wurden hierbei tragfähige Lösungen gefunden, um die Anforderungen der Angelfischerei mit den Erfordernissen des notwendigen Natur- und Artenschutzes in den Schutzgebieten in Einklang zu bringen. Pauschale Angelverbote wurden weitestgehend zu Gunsten von zeitlich und räumlich festgesetzten Angelbeschränkungen vermieden. Im Rahmen der Festlegung der erforderlichen Bewirtschaftungsmaßnahmen (FFH-Managementplanung) werden in den diesen Prozess begleitenden Nutzergesprächen auch die jeweiligen Fischereiausübungsberechtigten beteiligt, um deren Interessen ausreichend zu berücksichtigen.
Ob und welche konkreten Auswirkungen die „EU-Biodiversitätsstrategie 2030“ auf die im Saarland ausschließlich vorhandene Hobby-Angelfischerei haben wird, werden wir aufmerksam verfolgen.

Beurteilung
Auch eine Angelbeschränkung ist ein Angelverbot - wenngleich ein zeitlich begrenztes. Im Gegensatz zu andern Parteien gibt die SPD das zu, will aber als "Inhaber" des zuständigen Ministeriums nichts ändern. Zudem werden nur die Interessen der Bewirtschafter bei Gesprächen berücksichtigt, nicht die der Angler.

Antworten LINKE Saarland (Gesamtnote: 6,0)

Antworten AfD Saarland (Gesamtnote: 6,0)

Anhang:

Informationen zum Autor

Autor:	Thomas Finkbeiner
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Vor allem das Kunstköder- und Meeresangeln hat es dem gelernten Koch und Küchenmeister Thomas Finkbeiner angetan. Seit fast 2 Jahrzehnten arbeitet Thomas Finkbeiner als Angeljournalist (nicht als Werbeikone, richtig journalistisch), seit Mai 2018 ist er Chefredakteur bei Netzwerk Angeln. Mehr Informationen zu Thomas findest du auf seiner Netzwerker Seite

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