pressemeldung bornhoeft baglimit

 

Die Kieler Nachrichten berichteten über die Pläne des grünen Ministers Habeck - gegen alle bekannten Fakte -  das Baglimit beim Dorsch in Schleswig Holstein nicht nur zu begrüßen, sondern eine Kontrolljagd auf Angler zu veranstalten.
http://www.kn-online.de/Nachrichten/Schleswig-Holstein/Nicht-mehr-als-5-Dorsche-Hobby-Anglern-droht-Bussgeld-in-Schleswig-Holstein

 

Der FDP-Abgeordnete Dennys Bornhöft ( https://www.facebook.com/DABornhoeft/) hat dazu auf eine Nachfrage von mir diesbezüglich bei ihm, wie sich die FDP dazu stellt,  folgende Stellungnahme veröffentlicht und mir den Text zum veröffentlichen zugesandt:.

 

Thomas Finkbeiner

PRESSEMELDUNG

Mit Interesse und etwas Verwunderung habe ich heute die Berichterstattung der Kieler Nachrichten über den Gesetzesentwurf zur Änderung des Landesfischereigesetzes und den Plänen des Ministers Habeck gelesen.

Als fischereipolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein ein paar Sätze von mir zu dem Vorgang:

Die Umsetzung von EU-Recht soll dem Wesen des Jamaika-Koalitionsvertrages stets 1 zu 1 umgesetzt werden. Verstöße gegen die EU-Vorgaben müssen auch in Schleswig-Holstein geahndet werden können. Dafür braucht es jedoch keine gesetzliche Ermächtigung, die dem Umweltministerium eine Kompetenz zum Erlass von Fangquoten auf Landesebene für prinzipiell alle Fischarten in Binnen- und Küstengewässern gibt.

Ich habe großes Vertrauen in die Europäische Union. Ich denke nicht, dass wir auf Landesebene versuchen sollten, die bessere Fischereipolitik zu machen. Die Erweiterung des Ordnungswidrigkeitenkataloges in § 46 Landesfischereigesetz um den Punkt ‚Verstoß gegen EU-Tagesfangbegrenzungen‘ würde ebenfalls eine direkte Sanktionierung ermöglichen und wäre eine 1 zu 1 Umsetzung von EU-Vorgaben. Eine landesrechtliche Verschärfung von EU-Tagesfangquoten wiederum wird von uns nicht mitgetragen. Dies ist auch bereits in der Koalition besprochen.

Wir alle wollen hochwertige Nahrung, nachhaltige Nahrung. Uns sollte doch der Fisch aus Nord- und Ostsee lieber sein als mit genmanipuliertem Soja-Schrot hochgezüchteter Pangasius oder Tilapia, der dann noch um die halbe Welt geschifft wird. Regionale Lebensmittel erfreuen sich zu Recht steigen-der Beliebtheit und wir sollten daher Lebensmittelanbieter aus unserem Bundesland fördern.

Als Land zwischen den Meeren brauchen wir die Fischerei, sie ist Teil unserer Landes-DNA. Unsere Berufsfischer und die Freizeitangelkutter brauchen unsere Unterstützung. Es ist keine Unterstützung, wenn die Umweltministerien von Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen oder Dänemark abweichende Tagesfangbegrenzungen erlassen. Das könnte ein Sargnagel für den Angeltourismus in unserem Bundesland werden.

http://www.kn-online.de/Nachrichten/Schleswig-Holstein/Nicht-mehr-als-5-Dorsche-Hobby-Anglern-droht-Bussgeld-in-Schleswig-Holstein

 

 


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